08.02.2012 | Kanzleitipps

BGH wiederholt: Keine Bewährung mehr bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Kein Pardon für "weiße Kragen"! Schon 2008 hatte der BGH härtere Strafen bei Steuerhinterziehung ausgelobt. Doch nicht alle Gerichte folgten dem Weckruf. Jetzt stellte er nochmals klar: Bei Millionenbeträgen gibt es in der Regel keine Bewährung, etwas anderes gilt nur bei sehr gewichtigen Milderungsgründen.

Niemand steht gerne vor einem Strafgericht und in aller Regel wird es dort, zumindest wenn's kein Freispruch wird, auch teuer.

Trotzdem macht es einen Riesenunterschied, ob die Angelegenheit im "Knast" endet oder der Betreffende mit einem "blauen Auge", nämlich mit einer Bewährungsstrafe, davonkommt.

 

Bei 1 Million "Schluss mit lustig"

Jetzt machte der BGH erneut deutlich und nicht nur in Richtung Steuersünder: Wer Steuern in Höhe von mehr als einer Million Euro hinterzieht, muss in der Regel ins Gefängnis. Das Ausbleiben strafschärfender Umstände dürfe nicht schon mildernd berücksichtigt.

 

Bewährungsstrafe nur bei massiven Milderungsgründen

Eine Bewährungsstrafe komme nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht, entschied der BGH und bestätigte damit seine Rechtsprechung aus 2008 (BGH, Urteil v. 2. 12. 2008, 1 StR 416/08).

 

Unternehmer hatte mehr als 1,1 Millionen Euro hinterzogen

Die Richter hoben das Urteil gegen einen ehemaligen Unternehmer aus Bayern auf, der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hatte.

  • Er hatte im Zusammenhang mit einem Unternehmensverkauf Aktien im Wert von 7,2 Millionen DM erhalten, in seiner Einkommensteuererklärung aber falsch deklariert. Deshalb berechnete ihm das Finanzamt knapp 900.000 Euro zu wenig.
  • Anschließend verzichtete er, um auch für seine Einnahmen als Geschäftsführer weniger Steuern zahlen zu müssen, zum Schein auf ein Gehalt und veranlasste die "Schenkung" des Geldes an seine Frau und seine Kinder. Die Schenkungssteuer war wesentlich niedriger als die eigentlich fällige Lohnsteuer - damit hinterzog der Angeklagte nochmals 240.000 Euro.

In der Vorinstanz war er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Strafzumessung sei fehlerhaft, urteilte der BGH.

Dabei stellte er klar: Nur besonders gewichtige Milderungsgründe können in solchen Fällen eine Bewährungsstrafe rechtfertigen.

 

Steuerberater an sich ist kein Milderungsgrund

Laut BGH hätte das Landgericht nicht mildernd berücksichtigen dürfen, dass der Angeklagte einen Steuerberater hinzugezogen hatte. "Ob das ein Milderungsgrund ist, wenn man sich von seinem Steuerberater über die Frage beraten lässt: Wie hinterziehe ich Steuern möglichst gut?" (Vorsitzende Richter Armin Nack).

 

Geständnis reicht auch nicht immer

Auch ein Geständnis müsse nicht unbedingt zur Strafmilderung führen. "Wenn die Unterlagen alle in den Händen der Ermittlungsbehörden sind, hat das sicherlich kein großes Gewicht." Denn dann bleibe ohnehin nicht mehr viel zu bestreiten.

Auch die Nachzahlung der fälligen Steuern dürfte nach der Entscheidung des BGH Steuerbetrüger nicht viel helfen: "Damit wird nur das geleistet, was jeder sowieso leisten muss", betonte Nack.

 

Belastend: falsche Unterlagen hergestellt

Erschwerend ist nach Ansicht der Richter in diesem Fall zu berücksichtigen, dass der Angeklagte falsche Unterlagen hergestellt hatte, um eine Schenkung vorzutäuschen. In einem solchen Fall handele es sich in der Regel um eine besonders schwere Tat.

(BGH, Urteil v. 7.2.2012, 1 StR 525/11).

 

Hintergrund: Bereits 2008 hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe die Strafe in der Regel nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Dennoch wurden auch danach immer wieder Steuerkriminelle zu Bewährungsstrafen verurteilt, obwohl die hinterzogenen Beträge an oder über der Millionengrenze lagen.

"Das Urteil setzt ein deutliches Signal an die Instanzgerichte", sagt der Berliner Strafverteidiger und Steuerrechtler Carsten Wegner: "Der BGH meint die Millionengrenze sehr ernst."

Die Entscheidung könnte dazu führen, dass Angeklagte eher versuchen, in erster Instanz mit einem Deal zu einem milden Urteil zu kommen - solche Fälle gelangen nicht zum BGH, wenn alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichten.

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