22.08.2012 | Rahmengebühr - ein Dauerbrenner

BGH präzisiert seine Toleranzrechtsprechung bei den Anwaltsgebühren

Erhöhung der Geschäftsgebühr nur bei überdurchschnittlicher Schwierigkeit
Bild: Haufe Online Redaktion

Da hatten sich die Anwälte zu früh gefreut. Eben noch schien ihnen der BGH einen 20-prozentigen Spielraum bei allen Rahmengebühren zuzubilligen. Dann kam das Dementi aus Karlsruhe.

Eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr von 1,3 hinaus könne nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war und sei deshalb nicht unter dem Gesichtspunkt der Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 % der gerichtlichen Überprüfung entzogen, entschied der BGH und führte seine Urteile vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10 und vom 8. Mai 2012 - VI ZR 273/11 fort.

In dem entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht die Beklagten im schriftlichen Vorverfahren mit Teil-Versäumnisurteil und Endurteil aufgrund einer Kündigung wegen Mietrückständen zur Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung sowie zur Zahlung von 2.660 € nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 808,25 € verurteilt.

1,5-fache Gebühr verlangt

Hinsichtlich weiterer 98,05 vorgerichtlicher Anwaltskosten hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass von den Klägern entgegen VV-RVG Nr. 2300 eine Begründung für einen 1,3  überschreitenden Satz der Geschäftsgebühr nicht gegeben worden sei, weshalb die verlangte 1,5-fache Gebühr nicht zugesprochen werden könne. Die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Kläger hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung weiterer 98,05 € vorgerichtlicher Anwaltskosten weiter – allerdings vergeblich.

Anwalt muss überdurchschnittlichen Aufwand beweisen

Denn der Bundesgerichtshof stützte die Rechtsauffassung des Amtsgerichts. Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG könne eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin „überdurchschnittlich“ war. Dementsprechend sei bei der vom Gericht anzustellenden Schlüsssigkeitsprüfung vor Erlass eines Versäumnisurteils zu prüfen, ob eine Überschreitung der „Kappungsgrenze“ von 1,3 wegen überdurchschnittlichen Umfangs oder überdurchschnittlicher Schwierigkeit gerechtfertigt ist. Die Kläger haben dazu nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts vorgetragen. „Daher haben die Vorinstanzen nach Ansicht des BGH zu Recht keine 1,5-fache Gebühr, sondern nur eine 1,3-fache Gebühr für gerechtfertigt gehalten. Denn die Schwellengebühr von 1,3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle“, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht  aus der sogenannten  Toleranzrechtsprechung des BGH. Zwar stehe dem Rechtsanwalt bei Rahmengebühren wie der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 ein Ermessensspielraum zu. Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 Prozent bewegt, sei die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen – vorausgesetzt der Anwalt kann nachweisen, dass es sich um einen überdurchschnittlich schweren Fall handelt. Die Überprüfung dieser Tatsache sei den Gerichten auch nicht entzogen. „Andernfalls könnte der Rechtsanwalt für durchschnittliche Sachen, die nur die Regelgebühr von 1,3 rechtfertigen, ohne Weiteres eine 1,5-fache Gebühr verlangen.

Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes

Das verstieße gegen den Wortlaut und auch gegen den Sinn und Zweck des gesetzlichen Gebührentatbestandes in Nr. 2300, der eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus nicht in das Ermessen des Rechtsanwalts stellt, sondern bestimmt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig und damit überdurchschnittlich war“, betonten die Karlsruher Richter.

(BGH, Urteil vom 11.7.2012, VIII ZR 323/11).

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Schlagworte zum Thema:  Anwaltshonorar, Regelgebühr, Bundesgerichtshof (BGH)

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