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BGH: Neues Vorbringen im Berufungsrechtszug

Auch eine erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz durch Abtretung erworbene Rechtsposition kann in der Berufungsinstanz grundsätzlich geltend gemacht werden. Das hat jetzt der zehnte Zivilsenat des BGH in einem aktuellen Beschluss klargestellt.

Eine Herstellerin von Treppenliften hatte Klage wegen Verletzung eines Patentrechtes eingereicht. Das LG gab der Klage statt. In der Berufungsinstanz erhoben die Beklagten den Einwand der unzulässigen Entnahme. Begründet wurde dieser Einwand mit der erst nach Abschluss der ersten Instanz erfolgten Abtretung eines Rechtes an dem Patent. Das OLG lies diesen Einwand aus Verspätungsgründen unberücksichtigt.

Die späte Geltendmachung des Einwandes beruhte nicht auf Nachlässigkeit

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das OLG zurück. Nach Auffassung der BGH-Richter hat das OLG den auf die Abtretung gestützten Sachvortrag und damit den Einwand der Beklagten zu Unrecht nicht berücksichtigt. Gemäß § 531 ZPO seien neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug u.a. dann zuzulassen, wenn die unterlassene Geltendmachung im ersten Rechtszug nicht auf Nachlässigkeit beruhe. Diese Voraussetzung sei hier gegeben. Da die Abtretung des in Rede stehenden Rechts erst nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils erfolgt sei, wäre eine Geltendmachung des hierauf beruhenden Einwands erstinstanzlich gar nicht möglich gewesen und beruhe daher auch nicht auf Nachlässigkeit.

Ausnahmen nur bei einseitigen Gestaltungsrechten

Anders wäre dies nach Auffassung der BGH Richter nur dann zu beurteilen, wenn die eingetretene Rechtsänderung allein vom Willen der Beklagten abhängig gewesen wäre. Bei einseitigen Gestaltungsrechten wie z.B. der Erklärung einer Aufrechnung könne die unterlassene erstinstanzliche Geltendmachung auf Nachlässigkeit beruhen. Dies gelte aber nicht bei Rechten, deren Geltendmachung - wie die Abtretung - vom Willen einer dritten Person abhängig sei, auch wenn diese dritte Person im Streitfall der Prozesspartei nahe stehe.

Präklusionsvorschriften der ZPO verpflichten nicht zur Schaffung von Rechtsvoraussetzungen

Nach Auffassung er BGH Richter verfolgen die Präklusionsvorschriften auch nicht den Zweck, Prozessparteien dazu zu verpflichten, durch Vornahme von Rechtshandlungen beschleunigt die Voraussetzungen für bestimmte Rechtslagen zu schaffen, um auf diese Weise den Prozess zu fördern. Der Zeitpunkt der Abtretung eines Rechts unterliege ausschließlich der Entscheidungsbefugnis der an der Abtretung beteiligten Parteien. Das OLG habe also die durch die Abtretung geschaffene Rechtslage zu berücksichtigen und die hierauf gestützten Einwendungen zu prüfen.

(BGH, Beschluss vom 17.5.2011, X ZR 77/10)

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