03.09.2014 | Verunglimpfung eines Wettbewerbers

Bezeichnung eines Anwaltskollegen als Meisterbetrüger = unlautere Herabsetzung

Ein Anwalt darf dem anderen nicht „gewerblichen Prozessbetrug“ unterstellen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

"Nicht kleckern, sondern klotzen!" lautet eine in die Jahre gekommene Faustformel für anwaltliches Arbeiten. In keinem Fall taugt sie, um Beleidigungen von Kollegen zu rechtfertigen. Unterstellt ein Rechtsanwalt dem anderen öffentlich oder in Schriftsätzen "gewerblichen Prozessbetrug" und nennt ihn "Meisterbetrüger Y", ist das eine unzulässige unlautere Herabsetzung eines Mitbewerbers.

Soweit der Vorwurf "Meisterbetrüger" in einem Schriftsatz erfolgt, kann sich der Rechtsanwalt nach dem Richterspruch jedenfalls dann nicht auf den Grundsatz der verfahrensrechtlichen Privilegierung berufen, wenn an dem Verfahren, zu dem der Schriftsatz eingereicht wird, weder der andere Rechtsanwalt noch dessen Mandant beteiligt sind.

Unterlassung Geschäftsehre verletzender Äußerungen

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Der Kläger verlangte von dem Beklagten Unterlassung seiner Geschäftsehre verletzender Äußerungen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt,

  • es bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel zu unterlassen, den Kläger in Newslettern als Prozessbetrüger zu bezeichnen,
  • sowie den Kläger in Schriftsätzen, die in Verfahren eingereicht werden, in denen der Beklagte und die von ihm betreuten Banken  nicht Prozesspartei sind, als Prozessbetrüger zu bezeichnen.  

Unhaltbarkeit liegt auf der Hand

Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt. Der Kläger kann dem Beklagten verbieten, ihn in Schriftsätzen an ein Gericht als „gewerblich Prozessbetrug begehenden Rechtsanwalt Y“ oder als „Meisterbetrüger Y“ zu bezeichnen.

Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB

Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 823, 1004 BGB. Die Äußerungen sind unzulässig, weil es sich um Schmähkritik des Klägers handelt, die nicht dem verfahrensrechtlichen Äußerungsprivileg unterfällt.

  • Eine Äußerung nimmt den Charakter einer stets unzulässigen Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht
  • und sie jenseits polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht.

„Mit Rücksicht auf das verfassungsrechtliche Gebot der Meinungsfreiheit ist die Schmähung eng definiert. Es muss berücksichtigt werden, in welchem Kontext die Äußerung gefallen ist und ob sie für den Empfänger in den Rahmen einer sachthemenbezogenen Auseinandersetzung eingeordnet werden kann“, erläutert das Gericht.

Zur Abgrenzung führte das Gericht aus:

  • Bei Äußerungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens muss ferner beachtet werden, dass allein die bloße „Unangemessenheit“ oder „Unnötigkeit“ für ein Verbot nicht ausreichend sein kann.
  • Rechtsschutz gegenüber Prozessbehauptungen ist vielmehr nur gegeben, wenn die Unhaltbarkeit der Äußerung auf der Hand liegt
  • oder sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt.

Pfad der sachlichen Auseinandersetzung verlassen

Hier ist die Grenze einer zulässigen sachbezogenen Auseinandersetzung im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen nach Ansicht des Gerichts überschritten. „Der Vorwurf, der Kläger betreibe „gewerblichen Prozessbetrug“ erweckt bei einem verständigen Leser den Eindruck, dass der Kläger nicht nur in den anhängigen Verfahren falsch vorträgt, sondern dass seine Berufsausübung auf betrügerisches Verhalten gegenüber den Gerichten ausgerichtet ist.

Der Vorwurf richtet sich unmittelbar gegen den Kläger persönlich und nicht gegen seine Kanzlei“, stellen die Frankfurter Richter fest. Irrelevant ist ihrer Meinung auch, dass der Beklagte behauptet, dem Kläger in Einzelfällen Prozessbetrug nachweisen zu können. Begründung: Der erhobene Vorwurf des „gewerblichen Prozessbetruges“ habe mit sachlicher Auseinandersetzung und der Wahrung von Parteirechten nichts mehr zu tun. 

Pauschale Abwertung verboten

Gleiches gilt für den Vorwurf, der Antragsteller sei ein „Meisterbetrüger“. Auch hier handelt es sich ausschließlich um die pauschale Abwertung des Klägers durch den Vorwurf einer oder mehrerer betrügerischer Straftaten, die keinen sachbezogenen Zusammenhang mit der damaligen rechtlichen Auseinandersetzung hatte sondern ausschließlich das Ziel verfolgte, den Kläger in den Augen der Leser schlecht zu machen. Wenn sich der Beklagte in der Einspruchsschrift damit verteidigen will, er habe es – wertneutral – als Meisterleistung bezeichnen wollen, die Instanzgerichte und den Bundesgerichtshof „an der Nase herumzuführen“, so kann dies nach Ansicht des Gerichts die beabsichtigte Diffamierung des Klägers nur verstärken.

(OLG Frankfurt, Urteil v. 27.3.2014, 6 U 75/12).

Hier wurde eindeutig zu heftig ausgeteilt. Doch die Entscheidung bedeutet nicht, dass die Gerichte auf verbale Samthandschuhe zwischen Anwaltskollegen bestehen. Vgl. dazu:

Charmanter Schriftsatz: „Verlogen und durchtrieben“ ist nicht immer ehrabschneidend

BVerfG: Rechtsanwalt darf als Winkeladvokat bezeichnet werden:

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Schmähkritik, Beleidigung

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