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OLG unterstellt Betrug zu Lasten der Landeskasse wegen Antrag auf Streitwertfestsetzung

Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzungen wirken sich zu Lasten der Landeskasse aus. Um gegenzusteuern, ermuntert das OLG Düsseldorf Gerichte, Streitwerte möglichst hoch festzusetzen. So könne man Anwälte zügeln, einvernehmlich mit Mandanten zu niedrige Streitwertangabe zu machen, um durch eingesparte Gerichtskosten Spielraum für die Honorarabrechnung zu gewinnen.

Anwälte disziplinieren in Sachen Streitwertangaben?

Anwälte müssen – so das OLG Düsseldorf - an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung mitarbeiten. Tun sie das nicht, kann das Gericht den Streitwert so hoch schätzen, dass Anwälte mit einem Antrag auf Streitwertkorrektur ihrer Mitwirkungspflicht – notgedrungen - wahrheitsgemäß nachkommen. Eine Art training on the job unter richterlicher Aufsicht?

  

Rechtsstreit um Patentverletzung: turmhohe Streitwertfestsetzung

Maßgeblich für den Streitwert ist das wirtschaftliche Interesse, das der Kläger mit der Klage objektiv verfolgt. Bei der Streitwertfestsetzung ist das Gericht an die Angaben der Parteien, mögen sie übereinstimmend oder von der Gegenseite unwidersprochen geblieben sein, nicht gebunden.

 

Patentstreite mit Diskount-Streitwert?

Zwei Unternehmen stritten vor dem LG Düsseldorf über eine Patentverletzung. Das Landgericht hat den Streitwert des Verfahrens auf 30 Millionen EUR (Gerichtskosten: knapp 275.000 EUR) festgesetzt.

Der Klägervertreter hat mit der Beschwerde eine Herabsetzung des Streitwerts auf rund 11 Millionen EUR (Gerichtskosten dann ca. 105.000 EUR) beantragt.

 

 Was ist für den Streitwert von Patentverletzungen beachtlich?

Bei Patentverletzungen will der Kläger sich mit dem Unterlassungsanspruch gegen künftige Verstöße und deren möglichen finanziellen Folgen wehren. Es kommt daher u. a. an auf

  • die Restlaufzeit des Patents,
  • Umsatz, Größe und Marktstellung des Patentinhabers.

Werden mit der Klage auch Ansprüche auf Rechnungslegung, Entschädigung etc. geltend gemacht, so ist dieser Kompensationsanspruch überschlägig zu schätzen und dem Unterlassungsanspruch hinzuzurechnen.

Rechnerisch kann auch  mittels einer über die restliche Laufzeit des Patents angestellten Lizenzbetrachtung die Summe der Lizenzgebühren ermittelt werden. Diese stellt die Untergrenze des Streitwerts dar.  

 

OLG ändert den Streitwert trotz Antrag nicht ab

Das OLG gab dem Antrag auf Herabsetzung nicht statt. Überlegungen zur Ermittlung des Streitwerts, den das Gericht gem. § 51 Abs. 1 GKG nach freiem Ermessen bestimmt, waren nach den oben ausgeführten Grundsätzen noch nachvollziehbar.

 

Es setzte noch eine Betrugsvorwurf in Richtung Anwalt und Mandant drauf

Das Gericht äußerte statt dessen im Beschluss gegenüber Klägerin und deren Anwälten den Verdacht eines gemeinschaftlichen versuchten Betrugs zu Lasten der Landeskasse:

Nach den Erfahrungen des OLG-Senats ist es beinahe regelmäßige Praxis, dass beide Parteien in einträchtigem Zusammenwirken mit einer zu niedrigen Streitwertangabe prozessieren „um Gerichtskosten zu sparen“.

  • Das OLG sieht den Grund dafür darin, dass die Parteivertreter – zumindest in größeren Verfahren – nicht streitwertabhängig abrechnen, sondern nach Stundensätzen und Stundenaufwand.
  • Anders als früher berührt eine unangemessen niedrige Streitwertfestsetzung nicht mehr den eigenen Honoraranspruch des Anwalts, sondern sie wirkt sich einseitig nur noch zulasten der Landeskasse aus.
  • Der Senat wisse – aus Äußerungen von Anwälten-, dass die zu niedrige Streitwertangabe absichtlich erfolgt, um mit den „eingesparten“ Gerichtskosten einen weiteren Spielraum für die Abrechnung zusätzlichen eigenen Honorars zu gewinnen.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v.  10.5.2011, I – 2 W 15/11).

Hinweis: Es muss abgewartet werden, ob das OLG die obigen Vorwürfe aufrechterhalten wird bzw. ein Strafgericht im konkreten Fall einen Betrug beweisen kann.

 

Zur Aufforderungen zu besonders hohen Streitwertfestsetzungen

Rechtsstaatlich bedenklich scheint, dass der Senat hier die Gerichte ausdrücklich auffordert, „im Interesse der gebotenen Durchsetzung des der Landeskasse zustehenden Gebührenanspruchs, die Parteien mittels zu hoher Streitwertfestsetzungen zur Mitwirkung zu „motivieren“. Ein Gericht als Repetitor oder Pferdemarkt?

Möglicherweise riskiert ein Anwalt mit dem Antrag auf Streitwertkorrektur gegenüber dem ersten angegebenen Streitwert (nach bestem Wissen) in der Klageschrift, dass wegen eines Betrugsversuchs ermittelt wird.

Angesichts des vom Senat dargestellten Sachverhalts, dass es gängige Praxis sei, mit einem zu niedrigen Streitwert zu prozessieren, stellt sich nicht nur die ketzerische Frage, ob die Richter des LG im konkreten Fall überhaupt getäuscht werden konnten.

Dringend scheint auch die Frage, ob es im Rahmen des zulässigen Ermessens liegt, überhöhte Streitwerte festzusetzen.  

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