05.05.2010 | Kanzleitipps

Betriebsprüfung: Gundsätze für das Hinzuschätzen von Einnahmen bei Buchführungsmängeln

Bei Mängeln in der Buchführung besteht die Gefahr, dass bei der Prüfer bei der Betriebsprüfung zusätzliche Einnahmen ansetzen, mit der Folge: Es kommt zu Steuernachzahlungen.

Das Finanzgericht des Saarlandes fasst Grundsätze zur Schätzung bei einem Restaurant mit nicht ordnungsgemäßer Buchführung zusammen.

Sachverhalt: Verhältnis Umsätze / Kosten stimmte nicht

Die Klägerin betrieb zwischen 1996 und 2001 ein Restaurant. Bei ihr wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Hierbei kam es zu Hinzuschätzungen, da die Buchführung nicht vollständig war. Das Verhältnis der Umsätze zu den Kosten war unglaubwürdig. Zahlungen wurden als Betriebsaufwand verbucht, bei denen der betriebliche Bezug zweifelhaft war.

Die Klägerin erhob gegen die aufgrund der Betriebsprüfung geänderten Steuerbescheide Einspruch und nach dessen Abweisung Klage vor dem Finanzgericht. Sie führte an, die bar beglichenen Betriebsausgaben hätten tatsächlich die Einnahmen teilweise überstiegen, die erforderlichen Mittel habe der Ehemann als Barmittel zur Verfügung gestellt. Eine Anwendung des Aufschlagssatzes sei hier ausgeschlossen, da die Umstände dieses ausschlössen.

Die Betriebsausgaben, deren betriebliche Veranlassung umstritten seien, seien tatsächlich ausschließlich für betriebliche Belange getätigt worden. Das beklagte Finanzamt widersprach dem und Bezugnahme auf Plausibilitätserwägungen.

Entscheidung: Die Finanzverwaltung muss Einnahmen hinzuschätzen

Das Finanzgericht wies die Klage in vollem Umfang als unbegründet ab. Es bejahte die Voraussetzungen einer Schätzung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 AO, da die Buchführung hier nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Sei dies der Fall, müsse das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen nach der größten Wahrscheinlichkeit schätzen. Hierfür stünden dem Finanzamt verschiedene Schätzungsmethoden zur Verfügung.

Zwar sei hier die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erfolgt, so dass keine Verpflichtung zur Führung eines Kassenbuchs bestanden habe, doch sei die Beklagte gleichwohl verpflichtet, ihre Aufzeichnungen, auch der Einnahmen, so zu führen, dass ein sachverständiger Dritter sich einen Überblick in vertretbarer Zeit verschaffen könne.

Die Buchführung sei hier nicht ordnungsgemäß gewesen. Das Finanzamt sei deshalb zur Schätzung befugt gewesen. Es habe seine Schätzungsbefugnis auch zutreffend ausgeübt, da das Vorbringen der Klägerin nicht plausibel sei. Bei den strittigen Betriebsausgaben sei der betriebliche Bezug nicht nachgewiesen.

Praxistipp:

Die Entscheidung betrifft die Schätzung von Einnahmen wegen Mängeln in der Buchführung des Steuerpflichtigen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 AO). Hierbei entwickelt das Urteil in geradezu lehrbuchhafter Weise die Grundsätze, nach denen das Finanzamt Besteuerungsgrundlagen schätzen darf.

Zu unterscheiden ist hierbei, ob die Buchführung formell ordnungsgemäß war oder nicht.

Bei einer formell ordnungsgemäßen Buchführung gilt:

  • Zunächst gilt die Vermutung der Richtigkeit nach § 158 AO.
  • Diese muss von der Finanzverwaltung bei ihrer Schätzung widerlegt werden.

Bei einer ordnungswidrigen Buchführung sind geringere Anforderungen an die Schätzung zu stellen (vgl. hierzu ausführlich Seer, in Tipke/Kruse, AO, § 162 AO Tz. 38ff; sowie Frotscher, in Schwarz, AO, § 162 AO Tz. 16ff.).

Zur Entkräftung einer Vermutung der Richtigkeit stehen dem Finanzamt verschiedene von der Praxis entwickelte und von der Rechtsprechung abgesegnete Methoden zur Verfügung:

  • der innere Betriebsvergleich sowie
  • die Vermögenszuwachsrechnung.

Eine weitere wichtige Aussage des Urteils betrifft hier die Führung eines Kassenbuchs. Zwar besteht bei einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht die Verpflichtung zur Führung eines Kassenbuchs, da es bei der Einnahmen-Überschussrechnung keine Bestandskonten gibt. Auch bei dieser Gewinnermittlungsart müssen aber die Betriebseinnahmen vollständig erfasst sein und auch nachvollziehbar belegt werden.

(FG des Saarlandes, Urteil v. 13.1.2010, 1 K 1101/05).

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