21.08.2015 | Serie Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Muss es denn wirklich sein?

Serienelemente
Der elektronische Rechtsverkehr ist für Rechtsanwälte nicht mehr zu umgehen
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Verzögerung bei der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) kam vielen Zauderern nicht ungelegen. Doch auch wenn sich der Start möglicherweise auf den 1.7.2017 verschiebt und es in der Anwaltschaft auch rechtliche Widerständ gibt, scheint es nicht der richtige Weg, den "Kopf in den Sand" zu stecken.

Schon seit zehn Jahren „fahren“ viele Berufskollegen, Behörden und die Justiz auf der „elektronischen Autobahn“ und nutzen die zunehmenden Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs. Sie selbst zögern noch?

Sanfter Zwang auf die elektronische Akten-Autobahn

Sie blieben bisher beim konventionellen Austausch und befahren die Daten-Autobahn noch nicht? Jetzt kommt der Gesetzgeber und verordnet Ihnen ein Daten-Fahrzeug. Er stellt es Ihnen einfach vor die Tür. Was tun Sie? Lassen Sie es unbeachtet stehen und werfen den Schlüssel weg?

Da Sie jetzt Halter sind, treten trotzdem Konsequenzen ein: Sie müssen quasi Steuern und Versicherungen zahlen, denn das beA ist nicht kostenlos. Aufgrund der erforderlichen technischen Infrastruktur werden von der BRAK für die Bereitstellung  voraussichtlich jährliche Beiträge von 65,00 EUR bis 70,00 EUR je Anwalt erhoben. Sie müssen sich nun also entscheiden, ob Sie die Vorteile, die ein "aufgedrängtes" Daten-Auto mit sich bringt, nutzen wollen.

Das elektronische Anwaltspostfach - auch nicht schwieriger als Autofahren

Seitdem Sie Ihren Führerschein gemacht haben, wurden viele Innovationen entwickelt, damit ist Autofahren komfortabler geworden, verlangt aber auch die Bereitschaft, sich mit den neuen Möglichkeiten (z.B. Abstandswarner, Frontradar, Navigationssystem, Head-Up-Display) eines modernen Automobils auseinander zu setzen.

Diese Erfahrung sollte Berufsträgern, die bisher noch wenig Erfahrung mit dem elektronischen Rechtsverkehr gemacht haben, den Einstieg in das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erleichtern.

Elektronischer Rechtsverkehr ist in vollem Gange

Es ist ein Umstieg mit Ansage, denn die „Autobahn“ des elektronische Rechtsverkehr (ERV) wurde bereits im Jahr 2005 vom Gesetzgeber zur Benutzung freigegeben.

  • Als „Akten-Auto“ diente bisher das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP), das zur sicheren Kommunikation mit Gerichten und Behörden geschaffen wurde.
  • Dieses „Auto“ ist in die Jahre gekommen
  • und wird vom besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) abgelöst.

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) hat fast ausgedient

Diejenigen, die bereits mit dem EGVP arbeiten, können für eine Übergangszeit das EGVP noch bis zum 30. September 2016 nutzen. Allen anderen, die sich jetzt erstmalig näher mit dem elektronischen Rechtsverkehr (ERV) befassen, sollten die Vorteile aufgreifen, die der ERV und das beA für die tägliche Arbeit in der Anwaltskanzlei bringen.

Anwaltspostfach ante portas

Jeder zugelassene Anwalt bekommt – ob er will oder nicht – ein gesetzlich verordnetes und persönliches beA. Das gilt für Anwälte, die nicht praktizieren genauso wie für Teilzeitanwälte oder Syndikusanwälte. Die Kanzlei mit vielen Hundert Berufsträgern bekommt ebenso viele beA‘s, denn ein Kanzleipostfach ist nicht vorgesehen. Das beA ist an die Zulassung gekoppelt. Erlischt die Zulassung, wird das beA geschlossen. Dort noch vorhandene Nachrichten sind dann vom Abwickler der Kanzlei zu erledigen.

Keine Nutzungspflicht

Zunächst ist kein Anwalt verpflichtet, das beA aktiv zu nutzen. Rechtsanwälte können wie bisher die Kommunikation mit Berufskollegen, Behörden und Gerichten per Briefpost, Boten, Fax, Gerichtsfach oder – in der Regel unverschlüsselt wie eine Postkarte – per E-Mail führen.

Aber Vorteile und Posteingänge

Anwälten wird jedoch mit dem beA ein sicherer „Briefkasten“ zur Verfügung gestellt, der ab dem 1. Januar 2016 geöffnet ist. Ab dem Zeitpunkt müssen sie aber damit rechnen, dass in Ihr beA Post eingeht. Der Kreis derjenigen, der in das beA Post einlegen können, ist derzeit begrenzt:

  • Alle Anwälte untereinander können sich über das beA verschlüsselte, sichere Nachrichten senden.
  • Auch die Rechtsanwaltskammern werden das beA für die Korrespondenz nutzen, daher gibt es auch einen Button Persönlich/Vertraulich.
  • Je nach Ausbaustand in den einzelnen Bundesländern wird die Kommunikation über beA mit Behörden und Gerichten möglich sein.

Wer kann das beA beschicken?

Welche Gerichte, Justizbehörden, Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden bereits am EGVP und damit auch zukünftig am beA teilnehmen, können Sie hier aktuell überprüfen:

Gerichte mit Zugriff auf das beA

Berhörden mit Zugriff auf das beA

Vgl. zu dem Thema auch:

Justiz baut elektronische Kommunikation aus

Elektronischer Rechtsverkehr verabschiedet

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsanwalt

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