| Vorsicht gieriger Anwalt

Bei Honorarprognosen muss der Anwalt ehrlich sein

Bild: Haufe Online Redaktion

Kann ich mir Sie als Anwalt denn überhaupt leisten? Na klar, entgegnet der Anwalt dem verunsicherten Mandanten. Das kostet Sie zwischen minimal 226 EUR und maximal 2.600 EUR. Das Landgericht Duisburg strafte den Anwalt für diese Larifari-Angabe ab.

Der Mandant war wegen einer Urheberrechtsverletzung im Internet abgemahnt worden und sollte deshalb eine Unterlassungserklärung abgeben sowie 750 EUR an Schadensersatz zahlen. Der Anwalt ließ sich vom Mandanten daraufhin für die außergerichtliche Vertretung eine Vergütungsvereinbarung unterzeichnen. Danach sollte er  „maximal bis ca. 2.600 EUR, minimal ca. 226 EUR (Erstberatung)“ an Honorar bezahlen, wie ihm der Anwalt per Begleitschreiben mitteilte. Außerdem sicherte der Anwalt in den Er­läu­te­run­gen zur Vergütungsvereinbarung zu, dass die Kos­ten immer in einem sachgerechten Verhältnis zu dem Wert stünden, „um den es geht“. Dieses Procedere sei für den Mandanten wirtschaftlich gesehen mit den „geringsten Risiken“ verbunden. Schadensersatz zahlte der Mandant am Ende keinen. Doch trotz anwaltlicher Vertretung musste er eine Unterlassungserklärung abgeben.

Mandant war enttäuscht

Deshalb verweigerte er die Zahlung des Anwaltssalärs über rund 2.500 EUR. Der Anwalt verklagte ihn  daraufhin auf Zahlung des Honorars. Schließlich habe er erreicht, dass die Unterlassungserklärung nur in eingeschränkter Form abgegeben werden musste. In der formulierten Unterlassungserklärung sah das Gericht aber keinen wirtschaftlichen Vorteil für den Mandanten, da sie – abgesehen von der formularmäßigen, rechtlich aber im Ergebnis bedeutungslosen Einschränkung, dass die Verpflichtung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig“ erfolge – dem Inhalt der ursprünglich vom Gegner vorformulierten Erklärung entsprach.

Über Missverhältnis zwischen wirtschaftlichem Vorteil und Gebührenhöhe aufklären

Die Duisburger Richter kommen wie schon die Vorinstanz zu dem Ergebnis, dass der Anwalt seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen sei. Die in dem Anschreiben enthaltene Mitteilung eines Kostenrahmens von „maximal bis ca. 2.600 EUR, minimal ca. 226 EUR (Erstberatung)“ erwecke den unzutreffenden Eindruck, die Kosten der Beauftragung würden sich möglicherweise in einer Summe von 226 EUR erschöpfen, obwohl nach dem Inhalt der Vergütungsvereinbarung bereits feststand, dass die Geschäftsgebühr 2.562,90 EUR betragen würde.

Keine bedarfsgerechte Aufklärung

In der Gesamtschau stellten die Hinweise des Anwalts keine bedarfsgerechte Aufklärung, sondern eher eine systematische Irreführung des Mandanten dar. „Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil die Kosten der anwaltlichen Vertretung  in einem krassen Missverhältnis zu dem erreichbaren wirtschaftliche Vorteil stehen“, betonte das Gericht. Konsequenz für den Ausgangsfall: Der Anwalt darf lediglich die Erstberatungsgebühr in Höhe von 190 EUR zzgl. MwSt. berechnen.

(LG Duisburg, Urteil v. 12.10.2012, 7 S 51/12).

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Schlagworte zum Thema:  Mandant, Aufklärung, Rechtsanwalt

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