31.01.2014 | Anwalt im Ehrenamt

Behörde darf Qualifikationen eines ehrenamtlich tätigen Anwalts herausstellen

Anwalt muss Konkurrenz ertragen
Bild: Michael Bamberger

Da schäumt die Konkurrenz. Hebt eine Behörde im Internet einen für sie ehrenamtlich tätigen Rechtsanwalt besonders hervor, sehen manche Anwaltskollegen rot. Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt die Klage einer Anwaltskanzlei gegen eine Behörde abgewiesen. Die Sozietät wollte gerichtlich durchsetzen, dass die Behörde den Anwalt nicht im Internet präsentieren darf.

Konkret geht es um die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, die den von ihr zum Opferbeauftragten des Landes Berlin bestellten Fachanwalt für Strafrecht im Internet mit dieser Qualifikation beschreiben darf. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Anwalt wurde Opferbeauftragter

Der Hintergrund: Im Jahr 2012 bestellte die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz einen Opferbeauftragten. Seine ehrenamtliche Tätigkeit umfasst u.a. den Aufbau eines Netzwerks von Hilfsangeboten für Opfer von Straftaten.

Fachanwaltstitel des Opferbeauftragten erwähnt

Als Rechtsanwalt ist der Opferbeauftragte auch Fachanwalt für Strafrecht, worauf die Senatsverwaltung für Justiz auf ihrer Internetseite hinweist.

Die Antragstellerin, eine Partnerschaftsgesellschaft aus in Berlin zugelassenen Rechtsanwälten, bietet u.a. Geschädigten von Gewalttaten anwaltliche Hilfe. Sie beanstandete den Hinweis auf die fachliche Qualifikation als wettbewerbswidrig.

Angst vor Abwanderung potenzieller Mandanten übertrieben

Doch die Verwaltungsrichter lehnten den auf Unterlassung gerichteten Eilantrag der Antragstellerin ab. Sie habe keine schweren und unzumutbaren Nachteile glaubhaft gemacht, die mit der verbliebenen Personenbeschreibung des Opferbeauftragten für sie einhergehen könnten.

Es sei nicht ersichtlich, dass der bloße Hinweis auf eine berufliche Tätigkeit des Opferbeauftragten als Fachanwalt für Strafrecht mit einer für sie nicht hinnehmbaren Abwanderung potentieller Mandanten verbunden sein könne. Sie sei auch nicht in ihrer Berufsfreiheit verletzt.

Berufsfreiheit ist kein Schutz vor möglicher Konkurrenz

Das Grundrecht der Berufsfreiheit schütze nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn die Inhalte sich auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirkten.

Hinweis auf fachliche Qualifikation war sachlich richtig

Da der Hinweis auf die fachliche Qualifikation des Opferbeauftragten sachlich richtig sei, dürfe die Senatsverwaltung im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit hierüber auch unterrichten. Schließlich sei die Tätigkeit als Opferbeauftragter mit dem Beruf eines Rechtsanwalts vereinbar und verstoße daher nicht gegen berufsrechtliche Vorschriften, stellten die Berliner Verwaltungsrichter fest.
(VG Berlin, Beschluss v. 13.12.2013,  4 L 570/13).

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