09.01.2013 | Ich bin dann mal weg

Ein Anwalt verzieht sich - ohne Befreiung von der Kanzleipflicht

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Verlegt ein in Deutschland zugelassener Anwalt seinen Lebensmittelpunkt nach Südamerika, kann er nicht davon ausgehen, dass die zuständige Rechtsanwaltskammer seinem Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht entspricht. Das entschied der Anwaltsgerichtshof Berlin.

Ein Anwalt beantragte bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Befreiung von der Kanzleipflicht, da sich sein Lebensmittelpunkt in Ancunsion, Paraguay befinde und er dort ganz überwiegend anwaltlich tätig sei. Dazu legte er einen vom Justizministerium Paraguay ausgestellten Anwaltsausweis vor.

Befreiung von der Kanzleipflicht abgelehnt, Anwaltszulassung widerrufen

Die zuständige Rechtsanwaltskammer lehnte das ab und widerrief statt dessen die Anwaltszulassung, nachdem dritte Personen berechtigte Forderungen in Höhe von mindestens 17.000 Euro gegen den Anwalt geltend gemacht hatten, die dieser nicht ausglich. Außerdem waren bei der Kammer Beschwerden darüber eingegangen, dass der Anwalt so gut wie nie erreichbar sei und er Anfragen unbeantwortet lasse. Dagegen legte der Anwalt Widerspruch ein.

  • Eine Kanzleipflicht bestehe nicht, da er seinen Lebensmittelpunkt in Paraguay habe
  • und in Deutschland nur Gefälligkeitsmandate ohne Honorar übernommen habe.

Doch weder die zuständige Kammer noch der AGH Berlin folgten insoweit seinen Ausführungen.

Voraussetzung einer Befreiung

Ein Befreiungsanspruch ist an Voraussetzungen geknüpft.

  • Nach § 29a Absatz 2 BRAO befreit die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt, der seine Kanzleien ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 27 BRAO,

  • sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen.

Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. Vorliegend scheiterte der Antrag nach Ansicht der Berliner Richter bereits daran, dass der Anwalt nicht ausschließlich in seiner neuen Heimat als Anwalt tätig war.

Vermögensverfall verhindert Befreiung

Außerdem gebiete der Vermögensverfall, aber auch weitere Umstände, die Befreiung zu versagen. Das Interesse der Rechtsuchenden könne nicht gewahrt werden, wenn der Kanzleisitz ausschließlich in Paraguay liegen würde, befand das Gericht. Denn Mandanten, deren Vermögensinteressen durch den Anwalt gefährdet werden, könnten diesen nicht erreichen, „da eine Zusammenarbeit mit den Behörden von Paraguay eher schwierig und durch wenige Abkommen gesichert ist“, betonten die Berliner Richter.

Der Rechtsanwalt solle als Organ der Rechtspflege der rechtsuchenden Bevölkerung dienen, für die seine Hilfe durch Beratung und Vertretung in rechtlichen Angelegenheiten weitgehend unverzichtbar ist. Dazu bedürfe es aber für die Bevölkerung auch der Klarheit, an welchem Ort sie den Rechtsanwalt ihrer Wahl erreichen kann. Gleiches gelte für Gerichte und Behörden.   

(AGH Berlin, Urteil v. 14.3.2012, 1 AGH 10/11). 

Schlagworte zum Thema:  Anwaltszulassung, Bundesrechtsanwaltsordnung

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