26.02.2016 | Serie Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Widerrufsvergleich wegen Postfach in einstweiligem Rechtsschutzverfahren vor Anwaltsgerichtshof

Serienelemente
Anwalte gegen Anwaltspostfach - Widerrufsvergleich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor derm AGH
Bild: mailingwork GmbH

Gegenwind beim beA: Zwei Rechtsanwälte haben im Eilverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof beantragt, ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht einzurichten. Die Eilbedürftigkeit wurde vom Gericht bejaht, da eine Freischaltung der Postfächer theoretisch jederzeit erfolgen könne. Nun haben Sie vom Gericht Recht bekommen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freizuschalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte. 

Neuer Stopper, neue Fragen

Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.

Schon früh formierte sich Anwaltswiderstand: Zwei Rechtsanwälte hatten im Eilverfahren vor dem Anwaltsgerichtshof beantragt, ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht einzurichten.

Nach einem mehrstündigen Verhandlungsmarathon schlossen die Parteien einen Widerrufsvergleich. Die Eilbedürftigkeit sah der AGH gegeben, obwohl der neue Starttermin des beA „noch in den Sternen“ steht, da das beA theoretisch auch „über Nacht“ freigeschaltet werden könne.

Wehrhafte Anwälte erreichen einen Zwischenstopp

Die BRAK hat sich verpflichtet, das beA für die beiden Antrag stellenden Anwälte bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache nicht einzurichten. Die Widerrufsfrist endet am 31. März 2016. Bis zum 6. April 2016 muss das Hauptsacheverfahren eingeleitet werden.

In einem weiteren Verfahren, das eigentlich in der nächsten Woche vor dem I. Senat verhandelt werden sollte, wurde der Termin aufgehoben. Es hieß, die Senate hätten sich ausgetauscht und teilten die Rechtsauffassung der Antragsteller.

Technische und rechtliche Aspekte 

Neben rechtlichen Ausführungen des Senats ging es in der Verhandlung - kein Wunder , bei dem Thema - auch um technische Fragen. Erörtert wurden  insbesondere die  Möglichkeiten zu gewährleisten, werden, dass nur diejenigen Anwälte, die ihr beA freigeschaltet haben, über das beA erreichbar sind.

  • Sinnvollerweise würden bei einem Versandversuch nur die Anwaltskollegen angezeigt, die „beA-ready“ sind,
  • während diejenigen, die ihr Anwaltspostfach nicht eingerichtet haben, in der Auswahlbox gar nicht erscheinen. 

Wie geht es weiter - bis zum BGH?

Die BRAK teilt auf ihrer beA-Seite mit, dass das Verfahren vor dem AGH stattgefunden hat, eine weitere Stellungnahme erfolgt nicht.  Am Hauptsacheverfahren führt wohl kein Weg vorbei.

  • Die letzte Instanz für beA ist der Senat für in Anwaltssachen des BGH (§ 106 BRAO), der überwiegend Entscheidungen in Zulassungssachen, wegen Verletzung von Berufspflichten und in Fachanwaltssachen trifft.
  • Die Zahl der Neueingänge dort ist rückläufig und lag im Jahr 2015 bei 55 Verfahren. Es bleibt also zu hoffen, dass noch rechtzeitig vor dem 1.1.2018, dem Stichtag, an dem für alle Gerichte der Startschuss zum Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) fällt, eine Entscheidung vorliegt.

Steuerung der Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs

Die Hintertür für die Bundesländer ist nach Art.l 24 des Gesetzes zur Förderung des ERV geöffnet, so dass jedes Bundesland durch Rechtsverordnung bestimmen kann, wann konkret die Empfangsbereitschaft der Gerichte für den ERV beginnt.

  • Mit dem Joker der „Opt-Out-Option“ kann die Einführung des ERV bis zu zwei Jahre verschoben werden.
  • Dabei kann mit der sogenannten „Looser-Klausel“ der Start des ERV für das gesamte Bundesland durch ein Gericht, das noch nicht für den ERV bereit ist, verhindert werden.

Entscheidungen zeigen Haftungsrisiken auf

Dieser sich abzeichnende Flickenteppich beim ERV birgt enorme Haftungsrisiken, wie die Entscheidung des OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 48/12, v. 24.7.2013) zeigt. Bei einer Schadenersatzforderung von knapp 70 Millionen (!) EUR  hatten die Prozessvertreter der Klägerin die Berufungsbegründungsschrift per EGVP an das OLG Düsseldorf geschickt.

  • Das OLG Düsseldorf nahm im Jahr 2013 und nimmt auch aktuell noch nicht am ERV teil, obwohl es einen zentralen Eingangsserver gibt, der Nachrichten für die gesamte Justiz in Nordrhein-Westfalen entgegennimmt.
  • Nach § 130a Abs. 2 ZPO ist die Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nur dann zulässig, wenn die Landesregierung durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form bestimmt hat.

Ein Verschulden der Anwalts wurde bejaht, weil die vorherige rechtliche Prüfung, ob der Übermittlungsweg (in diesem Fall das EGVP) verfahrensrechtlich zugelassen ist, zum Kernbestandteil der anwaltlichen Tätigkeit gehört und nicht delegierbar ist.

Das Gericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist abgelehnt, die Berufung verworfen und eine Revision nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde zurückgewiesen. 

Verlässliches beA ist verständlicher Wunsch der Anwaltschaft

Der Wunsch der Anwaltschaft an das beA nach einer verlässlichen Datenbank, in der alle Gerichte, die bereits am ERV teilnehmen, verzeichnet sind, ist daher nachvollziehbar.

  • Die späteste Nutzungsverpflichtung für die Anwaltschaft beginnt zum 1.1.2022.
  • Dann ist nur noch eine elektronische Einreichung möglich.

Es bleibt zu hoffen, dass es baldmöglichst  die Chance gibt, den Umgang mit dem ERV zu üben, beispielsweise bei der unverfänglicheren Kommunikation mit den Anwaltskollegen, damit die Anwaltschaft im Ernstfall gerüstet ist.

Blick über die Grenze

Frankreich ist uns hier schon einige Schritte voraus.

  • Bereits seit 2008 ist eine elektronische Kommunikation mit den Gerichten möglich.
  • 2010 wurde die elektronische Berufungseinlegung Pflicht.

Die Einlegung von Berufungen ging schlagartig zurück, weil die französischen Anwälte nicht mit der Technik klar kamen. Man stelle sich vor, dem Mandanten sagen zu müssen: „Tut uns leid, wir können Ihr Mandat nicht annehmen, unsere Kanzlei nimmt noch nicht am Elektronischen Rechtsverkehr teil!“

Die Zukunft beginnt jetzt, auch wenn beA noch auf sich warten lässt. Trotz Stolpersteinen und Irritationen macht es Sinn, die  Kanzlei rechtzeitig auf den ERV vorzubereiten, denn viele Arbeitsschritte können bereits heute definiert und in die Tat umgesetzt werden. Hinweise dazu und zu  Neuigkeiten in Sachen beA finden Sie hier.

Vgl. zu dem Thema auch:

Elektronisches Anwaltspostfach

beA kommt – Vorbereitungen für den Start

Besondere elektronische Anwaltspostfach kommt später

sowie:

Elektronischer Rechtsverkehr verabschiedet

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsanwalt, Bundesrechtsanwaltskammer, Kanzlei, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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