BeA-Postfach nur für die Anwälte, nicht auch noch für die Kanzlei

Manch eine Rechtsanwaltsgesellschaft hätte gern ein zusätzliches Kanzlei-beA-Postfach zur Vereinfachung ihrer internen Organisation und pocht auf Berufsfreiheit. Die BRAO schließt das bis dato aus und der BGH hält das für grundrechtskonform. Einer möglichen Gesetzesänderung steht er dennoch wohlwollend gegenüber.

BeA ist seit Herbst flächendeckend funktionstüchtig

Seit seiner erstmaligen Einführung im November 2016 hat das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) schon und immer wieder für Aufruhr und Ärger gesorgt.

Nach Beseitigung der Sicherheitsmängel ist das System seit September 2018 wieder vollständig in Betrieb und ermöglicht jedem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt, so heißt es, die sichere Kommunikation mit Gerichten und Behörden.

Besonderes Postfach nicht für Rechtsanwaltsgesellschaften vorgesehen

Aus dem Zusammenspiel von §§ 31 und 31a BRAO ergibt sich eindeutig, dass

  • nur jeder natürlichen Person, die die Anwaltszulassung hat, ein Postfach zusteht,
  • nicht auch juristischen Personen wie z.B. einer Rechtsanwaltspartnerschaft, Anwalts-GmbH oder Rechtsanwaltsaktiengesellschaft.

Verweigerung eines Kanzleipostfachs = Grundrechtsverletzung?

Diese Manko hat eine Berliner Rechtsanwalts-AG moniert und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) darauf verklagt, ihr ein Kanzleipostfach einzurichten.

  • Ohne dieses Postfach sei die tägliche Organisation schwierig,
  • mit Umwegen verbunden
  • und bedeute Mehraufwand.
  • Im Verhältnis zum einzelnen Rechtsanwalt seien sie daher
  • einer Ungleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ausgesetzt und
  • in ihrer Berufsausübung beschränkt (Art. 12 Abs. 1 GG).

Anwaltsgerichtshof und BGH weisen Klage der Rechtsanwalts-AG ab

Der Senat für Anwaltssachen beim BGH hat die vorgehende Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs bestätigt. Beide sahen keine Grundrechtsverletzungen in dieser Einschränkung und halten § 31a BRAO und somit die Exklusivität des Anwaltspostfachs für natürliche Personen für verfassungsgemäß.

RA und RA-Gesellschaft sind zwei verschiedene Paar Schuhe

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz wird schon deshalb verneint, weil Rechtsanwaltsgesellschaften und Rechtsanwälte als natürliche Personen keinesfalls identisch und damit nicht vergleichbar sind. Wegen der Unterschiede wird auf Rechtsnormen verwiesen, die einerseits ausschließlich für Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft (§ 59e BRAO), andererseits nur für Rechtsanwälte in ihrer Eigenschaft als natürliche Person gelten (§ 4 Abs. 1 BRAO, §§ 137 ff- StPO).

Gesellschaften müssen selbst versuchen, Umwege intern abzukürzen

Den Eingriff in das Berufsausübungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) gibt der BGH hingegen zu. In diesem Fall ist diese Übertretung allerdings wegen

  • verhältnismäßiger, vernünftiger Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt.
  • Es sei - so schon die Gesetzesbegründung - die persönliche Qualifikation der natürlichen Berufsträger für die Ausübung der Tätigkeit entscheidend.

Für eine weitreichende, aufwändige Ausweitung des Verzeichnisses auf verschiedenartige in- und ausländische Gesellschaftsformen bestehe kein Bedürfnis. Die Einschränkungen könnten durch organisatorische Maßnahmen ausgeglichen werden.

BGH steht Gesetzesänderung offen gegenüber

Die Rufe aus der Anwaltschaft nach einem Kanzleipostfach werden spürbar lauter. Dem könnte sich der Gesetzgeber eines Tages beugen und die Verzeichnisse um Rechtsanwaltsgesellschaften erweitern. In diesem Fall, so ließ der Anwaltssenat offenbar in der mündlichen Verhandlung verlauten, hätte er keine Bedenken.

(BGH, Urteil v. 6.5.2019, AnwZ (Brfg) 69/18).

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Hintergrund:

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Der Übergang in den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) verläuft in Etappen:

Änderungen im Überblick

Inkrafttreten

Beweiskraft gescannter öffentlicher elektronischer Dokumente

17.10.2013


Verordnung zu elektronischen Formularen

Zustellung elektronischer Dokumente

Beweisvermutung DE-Mail und qualifizierte elektronische Signatur.

Schutzschriftenregisterverordnung

1.7.2014


Einführung elektronischer Formulare, Schutzschriftenregister, besonderes elektronisches Anwaltspostfach „beA“ (Start mehrfach verschoben bzw. gestoppt)

1.1.2016


Pflicht zur Verwendung des elektronischen Schutzschriftenregisters

1.1.2017


„passive beA-Nutzungspflicht“

Elektronische Aktenführung, elektronische Einreichung von Dokumenten, Vernichtung von Papierakten nach 6 Monaten;

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