30.06.2011 | Kanzleitipps

Auswärtiger WEG-Verwalter darf Anwalt an seinem Verwaltungssitz beauftragen = erstattungsfähige Kost

Eine Eigentümergemeinschaft kann ihren Verwalter auch in örtlicher Hinsicht frei wählen. Der Verwalter seinerseits darf im Streitfall einen Anwalt „vor Ort“ beauftragen. Mehrkosten die durch Fahrten zum Prozessgericht entstehen, muss ein im Rechtstreit unterliegender Wohnungseigentümer erstatten, der der Gemeinschaft Wohngeld schuldet.

Gerichtliche Geltendmachung von Wohngeldrückständen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte ihrem in H. ansässigen Verwalter Prozessvollmacht zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldrückständen erteilt. Der Verwalter beauftragte dann einen Anwalt in H., um am für die Wohnanlage zuständigen Amtsgericht einen Termin wahrzunehmen.

Zulasten des Verfahrensgegners, des säumigen Wohnungseigentümers,  wurden im Kostenfestsetzungsbeschluss Fahrtkosten und Abwesenheitsgelder des Anwalts festgesetzt. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners (§§ 11 RpflG, 104 Abs. 3 ZPO) dagegen wurde als unbegründet zurückgewiesen.

 

Freie Wahl: Anwalt vor Ort = zweckentsprechender Rechtsverfolgung

Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Geschäftssitzes ansässigen Rechtsanwalts durch eine vor einem auswärtigen Gericht klagende Partei stellt im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung dar. Dies gilt auch im vorliegenden Fall, denn der teilrechtsfähige Verband der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird nicht durch die Wohnungseigentümer, sondern durch die Verwalterin vertreten und dieser darf für die Gemeinschaft rückständige Wohngelder einklagen, wenn er dazu ermächtigt ist. Es liegt auf der Hand, dass ein Verwalter dann zunächst den Rat eines an seinem Sitz ansässigen Rechtsanwalts sucht und nicht einen Rechtsanwalt aufsuchen wird, der am Sitz des Prozessgerichts niedergelassen ist.

 

Verwalterwahl ist ebenfalls frei

Einer Eigentümergemeinschaft steht es grundsätzlich frei, ihren Verwalter frei - auch in örtlicher Hinsicht - zu wählen. Diese Wahlfreiheit kann - entgegen der Auffassung der sofortigen Beschwerde - nicht grundsätzlich dadurch eingeschränkt werden, dass Mehrkosten, die durch die Bestellung eines auswärtigen Verwalters entstehen, im Prozess gegen einen Wohnungseigentümer nicht erstattungsfähig sind.

  • § 91 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz ZPO regelt lediglich, dass unnötige Kosten der Prozessführung nicht erstattungsfähig sind.
  • Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft einen auswärtigen Verwalter bestellt, sind die dann entstehenden Mehrkosten für die Prozessführung notwendige Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne § 91 Abs. 2 S. 1 2. Halbsatz ZPO.

(LG Aurich, Beschluss v. 28.3.2011, 4 T 53/11)

Hinweis: Reisekosten eines Rechtsanwalts sind nur dann voll zu erstatten, wenn er seine Kanzlei am Sitz oder im Bezirk des angerufenen Gerichts oder am Wohnsitz bzw. Geschäftssitz seines Mandanten oder in dessen Nähe hat (siehe z. B. Bay.VGH, Beschluss vom 24.2.2010 -11 C 10/81).

Ist dies nicht der Fall, muss derjenige, der die Erstattung möchte, nachweisen, dass es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen ist, gerade diesen Anwalt zu beauftragen. Das kann bejaht werden, wenn der Anwalt über Spezialkenntnisse verfügt und das Mandat Fragen aus dem Fachgebiet aufwirft.

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