15.11.2012 | Außer Spesen nichts gewesen

Unzulässige Anwaltswerbung führt zum Honorarverlust

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Nach § 43b BRAO ist es Rechtsanwälten nicht erlaubt, um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall zu werben. Solch ein Vorgehen macht den Anwaltsvertrag nichtig und kippt den Honoraranspruch.

Ein Anwalt verlor die Honorarklage gegen einen ehemaligen Mandanten, weil es sich um das Mandat zu heftig und zu direkt bemüht hatte.

So nicht! Anwaltsvertrag nach § 134 BGB nichtig

Das Gericht befand, er habe unzulässiger Weise um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall gewoben. Das sei nach § 43b BRAO unzulässig. Deshalb sei der Anwaltsvertrag nach § 134 BGB nichtig und eine Vergütung damit ausgeschlossen. In der Tat hatte der Anwalt die Gesellschafter eines Filmfonds angeschrieben – so auch den später beklagten Mandanten.

Nach § 43b BRAO ist es Rechtsanwälten nicht erlaubt, in unsachlicher Weise oder um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall zu werben.

Angebot bei Kenntnis eines aktuellen Beratungsbedarfs

Um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall wirbt nach Ansicht der Weilheimer Richter, wer in Kenntnis eines beim Adressaten bestehenden aktuellen Beratungsbedarfs seine rechtliche Beratungsleistung vorstellt und anbietet. „Gerade dann, wenn ein Rechtsanwalt ein Rundschreiben an eine Vielzahl von Gesellschaftern eines Fonds sendet und darin mitteilt, dass er Mitgesellschafter vertritt, über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet des Kapitalanlagerechts verfügt, auf eine drohende Verjährung hinweist und den Empfänger bittet mitzuteilen, ob Interesse an weiteren Informationen besteht, stellt dies eine unzulässige Werbung dar, sofern ein Beratungsbedarf des Adressaten bereits besteht oder mit dem Schreiben gerade geweckt werden soll“, schreibt das Gericht in den Urteilsgründen.

Gründung einer Interessengemeinschaft nur vorgeschoben

Der Kläger habe mit dem Schreiben an die Gesellschafter eines Filmfonds gerade nicht allgemein und unabhängig von einem bestehenden Beratungsbedarf um Mandanten geworben. Er habe vielmehr den Beratungsbedarf für die Gesellschafter des streitgegenständlichen Fonds gekannt und aufgrund dieses Beratungsbedarfs um eine Mandatierung im Einzelfall geworben.

Zwar hatte der Anwalt in seinem Schreiben angegeben, im Auftrag eines Herrn A. eine Interessengemeinschaft gründen zu wollen, um so eine stärkere Verhandlungsposition zu erreichen. Doch die Gründung einer Interessengemeinschaft war nach Ansicht des Gerichts vom Anwalt nur vorgeschoben, um letztendlich - wie im vorliegenden Fall geschehen - an einzelne Beratungs- und Vertretungsmandate zu gelangen.  

(AG Weilheim i.OB, Urteil v. 5.7.2012, 2 C 102/12).

Schlagworte zum Thema:  Mandant, Rechtsanwalt, Nichtigkeit, Werbung

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