14.05.2012 | Top-Thema Auskünfte am Telefon

Vorsicht! Indizien für Rechtsbindungswillen

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Für einen Rechtsbindungswillen und damit einen Auskunftsvertrag sprechen folgende Umstände:

Die Auskunft ist für den Anfragenden von erkennbar erheblicher wirtschaftlicher und rechtlicher Bedeutung und

• er will sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen;

• der Auskunftgeber ist für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder verfolgt mit der Auskunft ein eigenes wirtschaftliches Interesse (BGH, Urteil v. 22.7.2004, IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 ff.).

 

Liegen diese Voraussetzungen im Einzelfall vor, heißt dies nicht automatisch, dass ein Beratungsvertrag geschlossen wurde; diese Indizien deuten lediglich stark darauf hin. Alle anderen Umstände müssen mit in die Bewertung einfließen. Einen Vertragsschluss hat der BGH beispielsweise bei folgenden Szenarien angenommen:

• Der Auskunftgeber wurde zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen desjenigen, der die Auskunft in Anspruch genommen hat, hinzugezogen (BGH, Urteil v. 25.10.1966, VI ZR 8/65, VersR 1967, 65 ff.),

• der Auskunftgeber wurde in solchen Verhandlungen als unabhängige neutrale Person einbezogen (BGH, Urteil v. 18.1.1972, VI ZR 184/70, WM 1972, 466 ff.), 

• der Auskunftgeber hat ein besonderes persönliches Engagement dadurch gezeigt, dass er Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme machte,

• zwischen Auskunftgeber und –empfänger bestand bereits eine anderweitige Vertragsbeziehung (BGH, Urteil v. 14.11.1968, VII ZR 51/67, WM 1969, 36 f.).

 

Wichtig

Unentgeltlichkeit kein Hinweis auf Gefälligkeit

Die Tatsache, dass sich der Auskunftgeber für seinen Rat nicht bezahlen lässt, spricht nicht gegen den Abschluss eines verbindlichen Vertrags mit Haftungsfolge (BGH, Urteil v. 21.12.1989, IX ZR 234/88, NJW-RR 1990, 1532 f.).

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