14.05.2012 | Top-Thema Auskünfte am Telefon

Haftungsbeispiele aus der Rechtsprechung

Kapitel
Bild: Haufe Online Redaktion

Dass eine telefonische Auskunft gefährlich sein kann, beweisen folgende Urteile des BGH.

Steuerberater

Ein Mandant fragte telefonisch bei seinem Steuerberater nach der allgemeinen Entwicklung des Immobilienmarktes und danach, ob der Verkauf einer Eigentumswohnung zur Zeit günstig und wegen einer anstehenden Gesetzesänderung eilig sei. Die erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Wohnung sowie die Abschreibungen hatte der Steuerberater in den Einkommenssteuererklärungen des Mandanten verarbeitet. Der Steuerberater meinte, dass ein Verkauf zum Einstandspreis günstig und nicht eilig wäre. Ein paar Monate nach dem Telefonat verkaufte der Mandant die Wohnung. Da der Einkaufspreis um die erfolgten Abschreibungen zu mindern war, musste der Mandant 79.564 € versteuern. Hätte er das gewusst, hätte er die Wohnung wahrscheinlich nicht verkauft. Die fehlende Aufklärung warf er seinem Steuerberater vor und verklagte ihn erfolgreich auf Schadensersatz (BGH, Urteil v. 18.12.2008, IX ZR 12/05, NJW 2009, 1141 ff.).

In seiner Entscheidung wies der BGH darauf hin, dass ein Steuerberater den Mandanten auch vor außerhalb seines Auftrags liegenden Gefahren warnen muss, wenn sie ihm bekannt oder für einen durchschnittlichen Berater auf den ersten Blick ersichtlich sind, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Auftraggeber der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist.

 

Rechtsanwalts-Hotline

Im Jahr 2002 hat der BGH die telefonische Rechtsauskunft durch Anwälte über eine 0190er-Nummer zugelassen (BGH, Urteil v. 26.9.2002, I ZR 44/00, NJW 2003, 819 ff.). Die Beratung erfolgt gegen Entgelt. Abgerechnet wird über die Telefonrechnung.

In seiner Entscheidung stellte der BGH klar, dass der Vertrag direkt mit den beratenden Rechtsanwälten zustande kommt und nicht mit dem Betreiber der Hotline. Daher muss sich derjenige, der die Auskunft in Anspruch nimmt, in Haftungsfällen auch an den Rechtsanwalt halten, der falsch beraten hat. Das Risiko einer Falschberatung bei so einer Hotline schätzt der BGH hoch ein, da sich der beratende Anwalt leicht dazu verleiten lassen kann, ohne genügende Kenntnis des Sachverhalts, ohne Studium eines Schriftwechsels und ohne weitere rechtliche Nachforschungen die Fragen des Anrufers zu beantworten.

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