14.05.2012 | Top-Thema Auskünfte am Telefon

Ausschluss der Haftung

Kapitel

Wie kann der Anwalt seine Haftung wirksam ausschließen?

Freizeichnung durch Klauseln im Briefkopf

Klauseln wie „Telefonische Auskünfte sind unverbindlich“ oder „Mündliche Auskünfte sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden“ sind unwirksam. Bei solchen Formulierungen handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die an §§ 305 ff. BGB zu messen sind. Pauschale Haftungsausschlüsse sind unwirksam nach § 309 Nr.7 BGB. Sie stellen eine unzulässige Risikoverlagerung auf den Mandanten dar. Mündliche Auskünfte erfolgen im Rahmen der Hauptpflichten des Mandats und der Mandant muss auf die Richtigkeit der Auskünfte vertrauen müssen.

 

Haftungsbegrenzung im Telefonat

Die erheblichen Haftungsrisiken, die mit telefonischen Auskünften verbunden sind, können Berater dadurch begrenzen, dass sie einen Risikohinweis in allgemeiner Form geben und gleichzeitig deutlich machen, dass zu einer genauen Einschätzung weitere Informationen und Unterlagen nötig sind, deren Prüfung im Rahmen eines gesonderten, abzurechnenden Mandats erfolgen könne. Alternativ kann der Sachverhalt auch am Telefon umfassend aufgeklärt und eine vertiefende Beratung ggf. nach weiterer Bedenkzeit geleistet werden.

Schlagworte zum Thema:  Haftung

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