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Auflösung des Investitionsabzugsbetrags: Steuerzahlerfreundliches Urteil zum Zinsbeginn

Das Niedersächsische FG hat entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis darstellt.

Das FG erkennt in der Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass eines Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- oder Feststellungsbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag erstmals berücksichtigt wurde, ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a AO.

Damit beginnt der Zinslauf für den steuerlichen Unterschiedsbetrag, der sich aus der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages im Ausgangsjahr ergibt, 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das rückwirkende Ereignis (= Meldung über die Nichtanschaffung) eingetreten ist. Für die Frage, ob und in welchem Umfang Steuernachforderungen auf einem rückwirkenden Ereignis im Sinne von § 233a Abs. 2a AO beruhten, kommt es nicht darauf an, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO erfüllt sind. Maßgebend ist allein, ob die Voraussetzungen des rückwirkenden Ereignisses vorliegen.

 

Gesetzessystematik und Willen des Gesetzgebers beachten

Die Aufgabe der Investitionsabsicht im Jahr 2010 ist in materiell-rechtlicher Hinsicht ein rückwirkendes Ereignis im Sinne der BFH-Rechtsprechung (BFH, Beschluss v. 19.7.1993, GrS 2/92, BStBl 1993 II S. 897). Dieser Umstand löst die Rückgängigmachung des Abzugsbetrags im Ausgangsjahr 2007 aus und tritt erst nach Erlass des ursprünglichen Bescheides ein.

Die von der Finanzverwaltung und auch von Teilen der Literatur vertretene gegensätzliche Auffassung ist laut FG Niedersachsen nicht überzeugend. Insbesondere habe der behauptete abweichende Wille des Gesetzgebers noch nicht einmal andeutungsweise einen Niederschlag in § 7g EStG gefunden (s. auch BT- Drucks. 16/4841, S. 53). Auch aus der Gesetzessystematik lasse sich kein abweichendes Ergebnis ableiten. Es ist auch nicht der Auffassung zu folgen, dass § 233a AO deshalb nicht zur Anwendung kommen könne, weil in § 7g Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG eine eigenständige Korrekturnorm geschaffen wurde.

Nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 18.5.1999, I R 60/98, BStBl 1999 II S. 634) kommt es für die Anwendbarkeit des § 233a AO gerade nicht darauf an, auf welcher Norm die Änderung des betreffenden Bescheides beruht. Maßgeblich ist allein, ob die Voraussetzungen eines rückwirkenden Ereignisses vorliegen.

(Niedersächsisches FG, Urteil v. 5.5.2011, 1 K 266/10)

 

Praxishinweis

Dieser Tenor ist aus der Sicht von Selbstständigen deutlich günstiger. Denn die Finanzverwaltung geht nach ihrer Auffassung davon aus, dass die Zinsberechnung bereits 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres startet, in dem der Abzugsbetrag geltend gemacht wurde (BMF, Schreiben v. 8.5.2009, IV C 6 - S 2139 - b/07/10002, BStBl 2009 I S. 633, Tz. 72).

Beispiel

Ein Betrieb hat für das Wirtschaftsjahr 2007 einen Investitionsabzugsbetrag für bewegliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen, die in den kommenden drei Jahren angeschafft werden sollten. Im Oktober 2010 teilt der Unternehmer dem Finanzamt mit, dass er die Investitionsabsicht endgültig aufgegeben hat. Das Finanzamt änderte daraufhin den Bescheid für 2007 nach § 7g Abs. 3 EStG und machte den Abzug des Investitionsabzugsbetrags gewinnerhöhend rückgängig.

Aus dem geänderten Einkommensteuerbescheid für 2007 ergibt sich eine Steuernachforderung von 50.000 EUR. Die Rechnung des Finanzamts beginnt dabei am 1. April 2008 (15 Monate nach Ablauf des Jahres 2007), während dieser Termin nach Ansicht des FG erst am 1. April 2012 (Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Veranlagungszeitraums 2010) liegt. Der Betrieb spart sich durch das FG-Urteil die Zinsen auf Steuernachforderungen für rd. 3 Jahre, also 9.000 EUR (= 0,5% x 36 Monate x 50.000 EUR).

Hinweis: Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Hiergegen ist die Nichtzulassungsbeschwerde unter IV B 87/11 eingelegt worden.

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