Auch das noch Göttliche Betriebskosten

Justitia macht vor nichts halt. Garnicht selten geht es vor Gericht nicht nur um die Weltlichen Dinge, sondern auch um Gott oder zumindest um kirchliche Belange. Das gilt nicht nur im arbeitsrechtlichen Segment, auch im Mietrecht gibt es oft Verfahren mit kirchlichen Bezügen.

Um geradezu „göttliche Kosten“ stritten sich Vermieter und Mieter einer Wohnung in Rheinland-Pfalz vor dem LG Landau.

Ortskirchensteuer von kirchenangehörigen Grundbesitzern

Der Vermieter hatte in einer Betriebskostenabrechnung u. a. die Ortskirchensteuer, die in Teilen von Rheinland-Pfalz von kirchenangehörigen Grundbesitzern erhoben wird, auf den Mieter umgelegt, denn diese besondere Form der Kirchensteuer wird anhand der – zweifellos umlagefähigen – Grundsteuer berechnet.

Deine Kirche - Deine Steuern

„So geht’s nicht“, sagten die Landauer Richter (Urteil v. 3.7.2012, 1 S 30/12) und strichen diese Position kurzerhand aus der Abrechnung. Umlagefähig seien nur Kosten, die auf dem Grundstück selbst ruhen. Dies sei bei der Ortskirchensteuer nicht der Fall, denn diese sei von der Konfession des Vermieters abhängig und damit eine Personensteuer. Ergo müsse der Vermieter diese selbst tragen.

Vgl. auch:

Kirchenasyl: Recht neben dem Recht

Recht zur Weihnachtszeit

Glaubensfragen

Der Prozess Jesus