13.10.2011 | Kanzleitipps

Auch beigeordneter Anwalt darf bei Anreise zum Gerichtstermin zwischen Bahn und Pkw wählen

Zu ersetzen sind dem Rechtsanwalt bei Benutzung anderer Verkehrsmittel gemäß Nr. 7004 VV RVG die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind. Dabei darf der Anwalt frei wählen, ob er mit der Bahn oder mit seinem eigenen Kfz fährt. Was für die Reisekosten einer Partei gilt, muss auch für den Rechtsanwalt gelten.

Das Arbeitsgericht Hildesheim hat einem Kläger (aus A-Stadt) antragsgemäß Prozesskostenhilfe für die erste Instanz bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines im Bezirk des Arbeitsgerichts Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet.

 

Vom Bahnhof aus zum Gericht laufen?

Der Anwalt reiste zum Termin mit der Bahn 2. Klasse (= 36,70 EUR) und nahm sich vom Bahnhof Hildesheim zum Arbeitsgericht ein Taxi (= 7,00 EUR) und beantragte diese neben den Gebühren zur Kostenfestsetzung. Die zuständige Urkundsbeamtin berücksichtigte nur 39,00 EUR für die Fahrkosten.

Mit der Beschwerde trug der Anwalt vor, dass bei der vorliegenden einschränkenden Beiordnung im PKH-Beschluss auf die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks abzustellen sei. Die von ihm geltend gemachten Fahrtkosten seien nicht höher als die Fahrtkosten für die weiteste Entfernung zwischen dem Gerichtssitz und der Grenze des Gerichtsbezirks des Arbeitsgerichts Hildesheim.

Dieser Begründung folgte das LAG Niedersachsen zwar nicht, gab aber der Beschwerde statt:

 

Auswärtiger Anwalt darf keine Mehrkosten verursachen

Ein nicht im Bezirk des angerufenen Arbeitsgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.

  • Im Regelfall sind die Reisekosten des im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung beigeordneten Rechtsanwalts gem. § 121 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 3 ArbGG daher auf die Kosten zu beschränken, die einem im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstehen würden.
  • Es sind so maximal die Reisekosten des beigeordneten Anwalts zu vergüten, die angefallen wären, wenn die Partei den ihr am nächsten ansässigen Anwalt des Gerichtsbezirks mandatiert hätte. 

Anwalt darf nach Auffassung des Gerichts zum Klimaschutz beitragen

Die Höhe der zu erstattenden Reisekosten richtet sich nach Nr. 7003 bis 7006 VV RVG.

  • Nach Nr. 7300 VV RVG sind bei Benutzung eines eigenen Kfz für jeden gefahrenen km 0,30 € zu erstatten.
  • Die Fahrtkosten eines anderen Verkehrsmittels werden - soweit sie angemessen sind – in voller Höhe erstattet.
  • Zu ersetzen sind dem Rechtsanwalt bei Benutzung anderer Verkehrsmittel gem. Nr. 7004 VV RVG daher die tatsächlichen Aufwendungen, soweit sie angemessen sind. Dabei darf der Anwalt frei wählen, ob er mit der Bahn oder mit seinem eigenen Kfz fährt.
  • Was gem. § 5 Abs.1 JVEG für die Reisekosten einer Partei gilt, muss auch für den Rechtsanwalt gelten. 

Tatsächliche Reisekosten waren sogar niedriger als die erstattungsfähigen Kosten

 Grundsätzlich sind dem Anwalt die Auslagen für die Benutzung der 1. Wagenklasse – soweit sie tatsächlich entstanden sind - zu vergüten. Auch die Benutzung eines Taxis ist allgemein als angemessen anzusehen. Die geltend gemachten Kosten lagen noch unter den Bahnkosten für die 1. Wagenklasse von A-Stadt nach Hildesheim, die 55,60 € betragen hätten.

(LAG Niedersachsen, Beschluss v. 17.6.2011, I – 17 Ta 520/10).

 

Praxishinweis: Es ist laut LAG keine Vergleichsberechnung hinsichtlich der Kosten mit dem eigenen Kfz und der Bahn durchzuführen. Es sind nicht nur die Kosten des billigeren Verkehrsmittels zu erstatten. Anders als das LAG vertritt das OLG Oldenburg (Beschluss v. 16.02.2010,  11 WF 33/10) die Auffassung, dass Mehrkosten nur entstehen, wenn die Entfernung zwischen dem Prozessgericht und der Niederlassung des von der Partei gewählten Anwaltes größer ist, als die Entfernung zwischen dem Prozessgericht und dem von dort am weitesten entfernt liegenden Ort innerhalb des Gerichtsbezirkes.

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