News 28.05.2015 Kanzleisitz

Welcher Anwalt sitzt wo? Der Anwaltsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob bei der Benennung mehrerer Rechtsanwälte sowie mehrerer Kanzleistandorte auf dem Kanzleibriefbogen eine konkrete Zuordnung zwischen Namen und Anschrift erforderlich ist.mehr

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Serie 24.05.2015 Colours of law

Einsicht in die Musterlösung forderte ein Schüler aus Münster vom zuständigen Prüfungsamt in NRW. Es scheint absurd, aber der Schüler hat das Gesetz auf seiner Seite – glaubte er zumindest. Inzwischen ist der pfiffige Schüler zum Medienstar avanciert.mehr

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News 21.05.2015 Dienstleistungsfreiheit

Auf Initiative der EU-Kommission werden unter anderem die Gebührenordnungen und Zulassungsvoraussetzungen der freien Berufe auf den Prüfstand gestellt. Die Vorschläge erfolgten im Rahmen der regelmäßigen länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission. Es sollen erst die Steuerberater, Tierärzte und Architekten betroffen sein, aber auch Rechtsanwälte und Ärzte befürchten einen Dammbruch.mehr

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Serie 20.05.2015 Kanzleipositionierung

Der harte Verdrängungswettbewerb bei fortlaufend steigenden Kosten auf dem Rechtsmarkt hält unvermindert an. Kanzleien, denen es an Größe oder Spezialisierung mangelt, stehen dabei schnell mit dem Rücken an der Wand. Dem kann sich nachhaltig nur entziehen, wer eine echte Gewinnstrategie hat und diese konsequent in die Realität umsetzt. Reine Sparsamkeit wird es dauerhaft nicht richten.  mehr

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Serie 19.05.2015 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Konkurrenzschutzklauseln, die GmbH-Gesellschafter länger als zwei Jahre an die Kanzlei binden, sind null und nichtig.  Die Konkurrenz unter den 164.000 Anwälten in Deutschland ist hart. Ab wann darf ein Aussteiger aus der Kanzlei sich als Konkurrent betätigen? Dazu hat der BGH jetzt in einer Entscheidung die aus anderen Bereichen bekannte Frist von 2 Jahren für nachvertragliche Wettbewerbsverbote auf GmbH-Gesellschafter in der Anwaltskanzlei übertragen.mehr

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Serie 17.05.2015 Colours of law

Angesichts dramatisch wachsender Flüchtlingszahlen bemühen sich die Behörden um effektive Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Kirche jedoch verwehrt den Behörden die Durchsetzung staatlichen Rechts. Zwischen 450 und 500 Flüchtlinge suchen zur Zeit Schutz im Kirchenasyl.mehr

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News 11.05.2015 Fortbildung

Ein aus der Anwaltschaft ausgeschiedener Rechtsanwalt hat, wenn er sich erneut zulassen kann, seinen Fachanwaltstitel nicht unbedingt verloren.  Er kann ihn ohne erneuten Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen beanspruchen, sofern er in der zulassungsfreien Zeit seiner Fortbildungsverpflichtung nach der BRAO erfüllt hat.mehr

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News 08.05.2015 Irreführende Werbung

Gewerkschaften haben zur Zeit mächtig Aufwind. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich weit aus dem Fenster gelehnt – zu weit, wie kürzlich das Oberlandesgericht Koblenz entschied. Die DGB-Rechtsschutz GmbH, die Mitglieder kostenlos in Rechtsangelegenheiten berät und vertritt, hatte sich mit dem Superlativ nicht nur selbst beweihräuchert, sondern auchgegen das UWG verstossen.  mehr

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Serie 03.05.2015 Colours of law

Hau-Ruck-Justiz bei auf frischer Tat ertappten Tätern. Zulässig ist sie schon seit vielen Jahren. Die Ergreifung des Täters unmittelbar nach der Tat, die sofortige Inhaftierung - innerhalb von sieben Tagen Hauptverhandlung und Verurteilung. In Düsseldorf ist das beschleunigte Verfahren jetzt auf dem Vormarsch.mehr

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Serie 30.04.2015 Zeit und Recht

Es ist noch nicht vorbei: Das Gerichtsverfahren gegen den „Buchhalter von Auschwitz“ Oskar Gröning läuft seit Wochen in Ludwigsburg. Aufsehen erregt nicht nur das für NS-Täter ungewöhnliche Geständnis des Angeklagten, sondern auch die offen zu Tage getretene Spaltung der Nebenkläger.  mehr

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News 30.04.2015 Wiedereinsetzung

Ist ein Gerichtsfax während der Nachmittagsstunden dauernd besetzt, dürfen Anwalt und ReNo nicht gleich aufgeben und die Berufungsbegründung nach den Büroöffnungszeiten per E-Mail an das Gericht senden. Laut BGH muss die Kanzlei die  Übermittlung per Fax in den Abendstunden zwischen 20 und 24 Uhr wiederholen, um die Frist zu wahren.mehr

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Serie 26.04.2015 Colours of law

Gerichtsverfahren können dauern: 3, 5 oder auch 10 Jahre. Darf ein Richter, der weniger Fälle als üblich erledigt, von Dienstvorgesetzten zu höherem Arbeitstempo angehalten werden? Oder erlaubt ihm die richterliche Autonomie, seinem Gründlichkeitsanspruch, auch um den Preis geringerer Geschwindigkeit, Rechnung zu tragen? Welche Rechte haben die Verfahrensbeteiligten bei einer überlangen Prozessdauer?mehr

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Serie 19.04.2015 Colours of law

Wenn Gerichtsurteile gefertigt würden, bevor die erste mündliche Verhandlung und Anhörung der Parteien stattgefunden hat, würden die Bürger das Vertrauen in die Justiz wohl schnell verlieren. Was geradezu unglaublich klingt, kann jedoch harte Realität sein - auch im aktuellen Deutschland.mehr

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News 14.04.2015 Anwaltszulassung

Justitia hat ein gutes Gedächtnis, auch wenn es sich um Gestrauchelte aus den eigenen Reihen handelt. 16 Jahre nach einem versuchten Prozessbetrug wurde der Antrag eines ehemaligen Anwalts auf Wiederzulassung durch alle Instanzen negativ beschieden. Allerdings hatte es der Ex-Übeltäter erneut mit der Wahrheit nicht genau genommen. Doch auch sonst ist der Rückweg nach Verfehlungen langwierig.mehr

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Serie 03.04.2015 Colours of law

An den Osterfeiertagen und den vorhergehenden Kartagen kommen besondere Rechtsvorschriften zum Tragen. Dies zeigt, wie die christliche Religion auch heute noch den Alltag der modernen Konsumgesellschaft bis hinein in rechtliche Regelungsbereiche prägt.mehr

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News 31.03.2015 Kanzleimarketing

Mit geschmacklosen sexistischen Motiven darf ein Anwalt keine Werbung für seine Kanzlei betreiben. Hier ging es um eine bizarr bebilderte Kaffeetasse. Sie hatte mit ihren Sex & Crime-Bildchen schon dem BGH nicht gefallen. Jetzt hat das BVerfG dessen Anti-Schockwerbung-Rechtsprechung bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde des beharrlich schockwillligen Anwalts nicht zur Entscheidung angenommen.mehr

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Serie 29.03.2015 Colours of law

Am Anfang stehen eine Vergewaltigung und ein grausamer Mord. Es gibt 3 Verdächtige. Die polizeilichen Ermittlungen führen zu widersprüchlichen Ergebnissen. Es folgt ein Indizienprozess. Der endet mit einer Verurteilung, die von der nächsten Instanz wieder kassiert wird. Eine traurige, eine internationale und eine endlose Geschichte aus Italien.mehr

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News 25.03.2015 Ruhen des Verfahrens

Unterbricht ein Gericht das Verfahren, ohne in der Sache zu entscheiden, erhält der Anwalt auch dann keine weitere Verfahrensgebühr, wenn der Fall erst nach zwei Jahren wieder verhandelt und dann entschieden wird. Grund: § 15 RVG greift nicht, denn die Unterbrechung erledigt nur vorübergehend das Verfahren und bewirkt aber keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags.mehr

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Serie 22.03.2015 Colours of law

Nicht nur das Wirtschaftsrecht wird immer europäischer. Was im internationalen Warenverkehr längst Alltag ist, greift zunehmend auch auf private Lebensbereiche über. Aktuell betroffen von der Europäisierung des Rechts ist das Erbrecht. Besonders im Ausland lebende Rentner müssen aufpassen, dass ihnen ihr Testamen nicht "zerschossen" wird.mehr

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Serie 19.03.2015 Kanzleipositionierung

Das Rechtsdienstleistungsgesetz weist den Weg zur gebündelten Beratung:  Handwerker, Unternehmensberater, Banken, ja fast alle dürfen Rechtsrat erteilen – zumindest als Nebenleistung. Das mag auf Kosten der Qualität gehen – zu ändern ist diese Öffnung aber wohl kaum noch. Also sollten Anwälte diesen Trend zumindest auch für sich nutzen und sich selbst an die Spitze eines umfassendes Beratungsnetzes für ihre Mandanten setzen.mehr

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Serie 09.03.2015 Colours of law

Die Zahlung von Ehegatten- und Kindesunterhalt ist gesetzlich geregelt. Was (fast) allen einleuchtet, ist für prominente Zeitgenossen schon mal schwer nachzuvollziehen. Wer schon viel hat, will manchmal nichts abgeben, auch nicht für den eigenen Nachwuchs.mehr

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Serie 01.03.2015 Colours of law

Die Zigarettenmarke Lucky Strike geht in ihrer Werbung mit Prominenten nicht zimperlich um. Ironisch sarkastische Seitenhiebe müssen Prominente aber hinnehmen. Diese Rechtsprechung des BGH hat der EGMR nun bestätigt und sogar sehr gelobt. Harte Zeiten für hohe Häupter.mehr

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Serie 26.02.2015 Professionelles Kanzleimarketing

Vor allem für die Kanzleien aus dem Premiumsegment besteht ein faktischer Zwang, jährlich Umsatzzahlen an Verlage weiterzugeben, die Anwalts-Rankings veröffentlichen. Da solche Zahlenspiele bisher verboten waren, erhielt man auf Nachfrage die Auskunft, dass die Zahlen auf Schätzungen beruhten. Doch bald wird das Werben mit Kanzleierfolgen aller Art durch Änderung des § 6 BORA zulässig. Wie sinnvoll es ist, wird sich weisen.mehr

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News 18.02.2015 Vorsicht, bissiger Anwalt!

Einzelne Anwälte outen sich in Schriftsätzen schon einmal als verbale Vollpfosten. Wenn die  Kammer dann auch noch Milde vor Strafe gehen lässt, drehen sie richtig auf und bemühen die Anwaltsgerichtsbarkeit. Vor dem BGH blamierte sich jüngst ein solches Rauhbein.mehr

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Serie 15.02.2015 Colours of law

Das Recht hat viele Facetten, das gilt auch für die Rechtsprechung des BAG. Sieht das BAG kollegiale Umgangsformen - ähnlich wie der Papst die Erziehungsmethoden - nicht mehr ganz so eng? Oder war die Situation und die Pflichtverletzung hier so speziell, dass ausnahmsweise die fristlose Kündigung scheitern musste? Ist eine Signalwirkung überhaupt vermeidbar?mehr

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Serie 08.02.2015 Colours of law

Autofahrer aufgepasst: Durch bloß passives Kiffen ist es möglich den THC-Grenzwert für Fahruntüchtigkeit zu erreichen. Passivraucher, die sich in einem Raum aufhalten, in dem Cannabis oder ähnliche Drogen konsumiert werden, sollten also auf der Hut sein. Schon das kann den Führerschein kosten.mehr

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Serie 06.02.2015 Zeit und Recht

Manche Dinge werden einfach nicht besser. Trotz aller Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Kindern in der Gesellschaft, sterben Kinder jeden Alters, weil Eltern sie verhungern lassen oder sogar zu Tode prügeln. Die Behörden schauen hilflos oder tatenlos zu und berufen sich auf eine restriktive Rechtsprechung. Ein Kinderschutzgesetz, das in solchen Fällen Kinderschutz über Elternrechte stellt, könnte schützende Leitplanken liefern.mehr

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Serie 06.02.2015 Mandant im Fokus

Anwälte haben im Unterschied zu Steuerberatern ein Problem: Besteht kein dauerhafter Beratervertrag, werden sie von ihren Mandanten immer nur punktuell bei einem Unternehmenskauf, einem Verkehrsverstoß oder bei Ärger mit dem Mieter eingeschaltet. Gold wert in jeder Hinsicht sind in dieser Hinsicht treue A-Mandanten - doch sie wachsen nicht auf Bäumen.mehr

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Serie 30.01.2015 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Mit der Zahlungsmoral der Mandanten ist es oft nicht zum Besten bestellt – sowohl bei gewerblichen wie auch öffentlichen und privaten Mandanten. Deshalb haben viele Kanzleien Schwierigkeiten, ihre Honorarforderungen durchzusetzen. Doch es gibt bessere Wege, als die Forderungen am Ende abzuschreiben und auszubuchen.mehr

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Serie 25.01.2015 Colours of law

Es gibt viele traurige Rechtskapitel. Eines, ebenso kurios wie tragisch, sind die Fälle, bei denen sich jemand aus Habgier oder Not selbst Böses antut: Chirurgen entfernen sich einen oder mehrere Finger von der hoch versicherten Hand, Handwerker in der Schuldenfalle schließen eine hohe Versicherung auf ihre Gliedmaßen ab und greifen zur bzw. in die Kreissäge. Eine schmerzhafte Art, zu Geld zu kommen.mehr

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Serie 23.01.2015 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Jedes Team ist nur so stark wie sein schwächstes Mitglied. Diese bekannte Regel aus den Mannschaftssportarten gilt vielleicht auch für Anwaltskanzleien. Doch was folgt daraus? Soll man die Schwächen der Schwächsten durch Schulung in Stärken umwandeln?mehr

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Serie 21.01.2015 Zeit und Recht

Versammlungsfreiheit muss auch für Pegida gelten - das fordern alle deutschen Politiker unisono angesichts des Totalverbots jeder Demonstration am 19.1.2015 in Dresden. Das Bekenntnis breitester Bevölkerungsschichten zur Versammlungsfreiheit zeugt von fortgeschrittener Demokratiereife. Wie sagte Voltaire so schön: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst".mehr

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Serie 18.01.2015 Colours of law

Der Anschlag auf die Redaktion in Paris war auch ein Anschlag auf die Kunstfreiheit. Doch die Kunstschaffenden und insbesondere die Satiriker stehen fest zusammen. Sie wollen sich nicht unterkriegen lassen. Dennoch fordern manche Politiker nun eine Verschärfung des Blasphemie-Paragraphen.mehr

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Serie 14.01.2015 Kanzleipositionierung

Lohnt es sich angesichts von über 160.000 Anwältinnen und Anwälten in Deutschland überhaupt noch, eine eigene Kanzlei aufzubauen? Antwort auf diese Frage geben die Preisträger des 7. Soldan Kanzlei-Gründerpreises, der kürzlich an drei Kanzleien vergeben wurde. Die Preisträger eint, dass sie alle den Erfolg in Nischen suchen.mehr

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Serie 11.01.2015 Colours of law

Der 1. Januar 2015 war ein schwarzer Tag für deutsche Kirchen. Massenweise traten Kirchenmitglieder zum Jahreswechsel aus. Ein Grund war eine Änderung im Steuerrecht, wonach die Kirchensteuer auf Kapitalerträge künftig automatisch abgeführt wird. Für manche Christen war es der Tropfen, der das Austrittsfass zum Überlaufen brachte.mehr

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Serie 22.12.2014 Professionelles Kanzleimarketing

Kleider machen Leute. Auch ein gelungener Kanzleiauftritt sitzt ähnlich einem Maßanzug: perfekt. Das richtige Outfit vollzieht sich dabei ganzheitlich auf allen Ebenen – vom Logo über Visitenkarte, Briefpapier, Broschüren, Anzeigen, der Standortwahl, der Außen- und Innenarchitektur bis hin zur Kleiderordnung der Partner und Mitarbeiter und nicht zuletzt dem Internetauftritt.mehr

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Serie 21.12.2014 Colours of law

Die Weihnachtszeit endet oft nicht mit dem Abschmücken des Baumes, sondern mit der Bearbeitung von Nebenkriegsschauplätzen vor Gericht. Eine typische Nachwirkung ist ein Meeting vor dem Arbeitsrichter, um das Thema Weihnachtsgratifikation kontrovers zu erörtern.mehr

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Serie 14.12.2014 Colours of law

Einen Fachanwalt für Weihnachtsrecht gibt es zwar nicht, dennoch hat sich rund um die Advents- und Weihnachtszeit mittlerweile eine breite Rechtsprechung zu zulässiger Weihnachtsdeko an und im (Miets-)Haus und zu Ärger rund um Weihnachtsmärkte entwickelt, der deutlich macht, dass die Weihnachtszeit nicht immer so friedlich ist, wie sie es sein sollte.mehr

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Serie 10.12.2014 Professionelles Kanzleimarketing

Werbung hat fast immer auch etwas mit Auffallen zu tun. Doch es gibt Grenzen - besonders für Ärzte, Anwälte und ähnliche Berufe. Was Benetton und anderen Gewerbetreibenden erlaubt ist, nämlich Werbekampagnen mit schockierenden Fotos durchzuführen, um auf soziale Missstände hinzuweisen, bleibt deshalb für Anwälte verboten. Hier streiken mit Blick auf das Berufsrecht Anwaltskammer und BGH.mehr

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Serie 07.12.2014 Colours of law

Es gibt einige juristische Begriffe, von denen sich der Laie oder Anfänger viel verspricht und die bei unklarer juristischer Gemengelage gerne in den Raum geworfen werden. Meist tragen sie nicht weit. Einer davon ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Auch Menschenwürde und Gemeinwohl sind oft nicht so belastbar wie es ihr schöner Klang verspricht.mehr

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Serie 30.11.2014 Colours of law

Die Polizei, dein Freund und Helfer. Darf die Polizei auch gezielt töten, wenn die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben die Absicht ist? Oder ist die gezielte Tötung eines Menschen als vorweggenommenes Todesurteil immer widerrechtlich? Diese und andere Fragen zum polizeilichen Waffengebrauch tauchen immer wieder auf.mehr

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Serie 27.11.2014 Mandant im Fokus

Anwälte, die ihre Internetpräsenz aufbauen oder aktualisieren, tun gut daran, sich auch bei der Konkurrenz umzuschauen. Anschauungsmaterial, wie es gut werden kann, bieten etwa die Preisträger des Website Award 2014, des dieses Jahr von der Hans Soldan GmbH ins Leben gerufenen Prämierung der überzeugendsten Kanzlei-Websites.mehr

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News 27.11.2014 Anwaltliches Berufsrecht

Fachanwälte müssen sich jährlich mindestens zehn Zeitstunden - ab 1. Januar 2015 mindestens 15 Zeitstunden - im jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Wird eine vorgeschriebene Fortbildung unterlassen, kann das den Fachanwaltstitel kosten. Wie aber ist die Rechtslage, wenn der Fachanwalt vorübergehend seinen Beruf ruhen lässt? Kann er den Fachanwaltstitel später wiederbeleben?mehr

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Serie 23.11.2014 Colours of law

Ein Novemberthema: Recht und Tod. In der vergangenen Woche hat der Bundestag sich in der Sterbehilfedebatte mit dem Recht auf einen würdigen Tod befasst. Aber was kommt nach dem Tod? Hat der Mensch Rechte, die über den Tod hinaus Bestand haben? Auch wenn der Tod düstere Farben trägt, soll er hier nicht übergangen werden.mehr

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Serie 20.11.2014 Mandant im Fokus

Wer mit seinen Mandanten in ständige Kommunikation treten will, wem ein Netzwerk oder eine Community vorschwebt, der muss nach Erledigung aller Hausaufgaben im Seitenaufbau noch für die Website werben. Das Werben beginnt dabei zunächst in der eigenen Kanzlei. Denn nach Untersuchungen kennen knapp die Hälfte der Mitarbeiter die Adresse der eigenen Kanzleiwebsite nicht - kein guter Anfang.mehr

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Serie 16.11.2014 Colours of law

Bei den Colours of Law muss natürlich irgendwann auch die Malerei auftauchen. Mit der Kunst tun sich Richter beruflich schwer. Ihre Bedeutung für den Einzelnen ist oft kaum zu bemessen. In der Kunstszene tummeln sich neben Künstlern auch geniale Fälschern und Vermarkter, Mäzene und Statusgierige. Die wahre Währung für Kunst, zwischen Eitelkeit, Blendwerk, Begabung und Zeitgeist, ist dem Gesetzbuch nur schwer zu entnehmen.mehr

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Serie 14.11.2014 Mandant im Fokus

Mandanten gewinnen und binden – das sind die Hauptziele, die Anwaltskanzleien mit ihrem Internetauftritt verfolgen. Da Zeit und Resourcen für die Akquise meist knapp bemessen ist, sollten entsprechende Maßnahmen effektiv sein. Zwischen der immer wieder zu hörenden Absichtserklärung, man müsse unbedingt im Internet vertreten sein, und der konkreten Umsetzung liegen allerdings bisweilen noch Welten.mehr

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Serie 14.11.2014 Zeit und Recht

Am 13.11.2014 hatte der Bundestag ein kompliziertes Thema zu debattieren: Sterbebegleitung. Der Name ist neu, nachdem der Begriff Sterbehilfe "verbrannt" ist. Die Debatte wurde auch unter der neuen Bezeichnung ungewöhnlich emotional geführt. Die Meinungsverschiedenheiten gingen quer durch die Fraktionen. Kernthema war der assistierte Suizid.mehr

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News 11.11.2014 Gesetzgebung

Bei ihrer Herbsttagung haben die Justizminister sich  mit der Korruption im Gesundheitswesen beschäftigt und mit der unkontrollierten Verbreitung von Designer-Drogen. Es ging um menschenwürdiges Sterben und Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, aber auch um Produktpiraterie, Industriespionage und alkoholisierte Fahrradfahrer.mehr

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Serie 09.11.2014 Colours of law

Zeugenaussagen in gerichtlichen Prozessen sind grundsätzlich kritisch zu beurteilen. Psychologen wissen, dass Beifahrer nach Unfällen dazu neigen, zu Gunsten „ihres Fahrers“ auszusagen, Richter wissen darüber hinaus, dass Pfälzer besonders sture Kerle sind und der BGH von Kapitalisten unterwandet ist.mehr

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