Serie 02.10.2016 Colours of law

Auch wenn es im "Tatort" nicht immer so rüberkommt, auch die Polizei muss sich an Verkehrsregeln halten, wenn sie für Ordnung sorgen will. Das musste ein Polizist erfahren, der im Eifer des "Gefechts" bei einer Verfolgungsfahrt über eine rote Ampel bretterte - nur mit Blaulicht, aber ohne Signalhorn. Die 19.000 Euro Sachschaden muss er selbst tragen, denn Sonderrechte aus § 35 StVO haben Grenzen.mehr

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News 30.09.2016 Honorar-Rückerstattung

Anwälte sind nach § 49b Abs. 5 BRAO dazu verpflichtet, ihre Klienten bereits vor Übernahme des Mandats über die voraussichtlich entstehenden Anwaltskosten zu informieren. Obwohl im Strafrecht die Vergütung im Unterschied zum Zivilrecht nicht nach dem Gegenstandswert bestimmt wird, müssen auch Strafverteidiger ihren Mandanten "reinen Wein" über die zu erwartenden Gebühren einschenken.  mehr

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Serie 25.09.2016 Colours of law

Ob Staatsanwalt, Arzt oder einfach nur Konsument teuerster Zigarren - Hochstapler gaukeln das alles vor und betrügen ihre Umwelt – und meist auch sich selbst. Sie leben in einer wundersam künstlichen Welt, in der nichts wirklich ist - und die dann irgendwann wie ein Kartenhaus zusammenfällt.mehr

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News 23.09.2016 Herbsttagung der ARGE Kanzleimanagement

Die jährliche Herbsttagung der ARGE Kanzleimanagement am 4. November auf dem Haufe Campus in Freiburg befasst sich mit dem Qualitätsmanagement in der Rechtsanwaltskanzlei. Es geht um Erfolg durch starke Mandantenorientierung und hohe Ablaufsicherheit in den Kanzleiprozessen. Ziel ist es, den Wandel der anwaltlichen Dienstleistung aufzugreifen, um erfolgreich am Rechtsmarkt zu bestehen.mehr

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News 22.09.2016 Anwaltliches Berufsrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Tätigkeit als Immobilienhändler und -entwickler mit dem Anwaltsberuf vereinbar ist.mehr

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Serie 18.09.2016 Colours of law

Die unverhohlene Bedrohung von Richtern und deren Familien sind für manche Richter zum zermürbenden Alltag geworden. Dies gilt vor allem für Richter in den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte, die sich mit terroristischen Straftaten zu befassen haben – aber nicht nur da, auch auf andere Richter werden mittlerweile Attacken verübt.mehr

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News 16.09.2016 Versteckte Vermittlungsprovisionen

Der BGH räumt auf mit der versteckten Vermittlungsprovision einiger im Verkehrsrecht spezialisierter Anwälte. Sie hatten Reparatur-, Sachverständigen- und Abschleppkosten des jeweiligen Mandanten vorfinanziert. Im Gegenzug empfahlen die Werkstätten und Sachverständigen die entsprechenden Kanzleien. Diese gegenseitigen Handreichungen überzeugten die Richter nicht.mehr

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News 12.09.2016 Mediation

Am 31.8.2016 wurde die neue Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) zum zertifizierten Mediator veröffentlicht. Damit sollen auf diesem immer wichtiger werdenden Feld der Konfliktlösung Qualitätssicherung und Markttransparenz gewährleistet werden. Für in der Ausbildung zum Mediator Befindliche ist die Übergangsregelung wichtig.mehr

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News 12.09.2016 Rechtsdienstleistungsgesetz

Schuster bleib bei Deinen Leisten: Der BGH hat entschieden, dass die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte durch einen Entwicklungsingenieur eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung darstellt, die nicht als Nebenleistung zu dessen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehört. Sie verstößt daher gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.mehr

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Serie 11.09.2016 Colours of law

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.mehr

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News 08.09.2016 Missbilligende Belehrung

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Mandanten über alle für den Fortgang der Sache wesentlichen Vorgänge und Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Anfragen des Mandanten sind unverzüglich zu beantworten, betonte der BGH. Doch Bitten sind nicht unbedingt Anfragen und hier konnte sich der langsame Anwalt auf einen Krankenhausaufenthalt berufen.mehr

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Serie 04.09.2016 Colours of law

Das AG Neuss verurteilte einen Musiklehrer wegen Freiheitsberaubung, weil er seine Schüler nachsitzen ließ. Mit seiner Gitarre hatte der Lehrer sich vor die Klassentür gesetzt und den Ausgang für Schüler, die ihre Arbeit noch nicht erledigt hatten, blockiert.mehr

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News 23.08.2016 Pflichtfortbildungsnachweis

Ob eine anwaltliche Fortbildungsveranstaltung als Pflichtfortbildungsnachweis eines Fachanwalts ausreicht, muss die zuständige Rechtsanwaltskammer nicht nicht vorab per Verwaltungsakt entscheiden. Die Prüfung kann sie später im Rahmen eines Widerrufsverfahrens vornehmen, stellte der Bundesgerichtshof fest.mehr

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Serie 21.08.2016 Colours of law

Ist ein Polizeibeamter in der Lage, rein optisch eine Ecstasy-Pille von einer Viagra-Tablette zu unterscheiden? Und: Darf die Straßenverkehrsbehörde allein auf Grundlage dieser optischen Einschätzung die Fahrerlaubnis entziehen?mehr

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News 19.08.2016 Betriebsausgaben

Ein Selbstständiger kann trotz Praxisräumen ausnahmsweise auch ein häusliches Arbeitszimmer beschränkt als Betriebsausgabe geltend machen, wenn die Praxisräume nicht oder nur eingeschränkt für bestimmte Arbeiten geeignet sind. Das kann der Fall sein, wenn es nicht möglich ist, dort vertrauliche Büroarbeiten mit Patientendaten zu erledigen.mehr

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Serie 16.08.2016 Professionelles Kanzleimarketing

"Ja, dann vielen Dank für das Gespräch. Ich überlege mir das noch mal.“ Potenzielle Mandanten, die so auf ein Erstgespräch mit dem Anwalt reagieren, sind nicht sonderlich überzeugt von dessen Fähigkeiten. Zumindest fehlt ihnen eine gehörige Portion Motivation, die Vollmacht zu erteilen und den Anwaltsvertrag einzugehen.mehr

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News 15.08.2016 BMF-Statistik für 2015

Nicht immer ist der Steuerpflichtige mit dem Steuerbescheid einverstanden. Nicht nur, weil ihm die Steuern ganz allgemein zu hoch erscheinen. Manchmal ist der Bescheid aus seiner Sicht schlicht falsch. Das mag ein Zahlendreher sein oder die Einordnung eines Sachverhalts durch die Finanzverwaltung. Wie hoch sind die statistischen Erfolgsaussichten, wenn Einspruch einlegt wird? Die Statistik des BMF für 2015 gibt einen Eindruck.mehr

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Serie 14.08.2016 Colours of law

Vor Gericht spielen Alltagsprobleme eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das wirkt manchmal profan, hat aber den Vorteil, dass viele Aspekte solcher Streitigkeiten gerichtsbekannt sind. Teure Sachverständige und zeitaufwendige Gutachten werden dadurch entbehrlich. So auch im Fall eines Mietrechtsstreits um Badewasser und Badewassertemperaturen: Die Richterin kannte sich aus.mehr

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News 12.08.2016 Anwalt als Autor

Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann. Weil ein Fachanwalt das nicht einsehen wollte, verlor er seinen Titel - und das mit dem Segen des Bundesgerichtshofs.  mehr

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News 12.08.2016 Steuerberatervergütungsverordnung

Zum 23.7.2016 hat sich die Steuerberatervergütungsverordnung geändert. Wichtiger als die Abschaffung der Mindestgebühr von 10 EUR sind die verschärften Informationspflichten im Zusammenhang mit Vergütungsvereinbarungen. Ignoriert sie der Berater, riskiert er damit u.U. einen Teil seines Honorars.mehr

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Serie 31.07.2016 Colours of law

Im Vergleich mit den USA könnte man deutschen Richtern fehlende Phantasie bescheinigen. Dort hat sich ein starker Trend zu kreativen Strafurteilen herausgebildet, der allerdings nicht immer mit dem deutschen und europäischen Verständnis von Menschenwürde korreliert.mehr

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News 27.07.2016 Anwaltshaftung

Der BGH hat die Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen die Kanzlei Gleiss Lutz abgewiesen. Der Grund: Mandant der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Kauf der EnBW-Anteile war allein das Land. Mappus sei nicht in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen gewesen.mehr

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Serie 24.07.2016 Colours of law

Übertrieben oder nicht? An dieser Frage erhitzen sich die Gemüter. Mohrenköpfe, Zigeunerschnitzel, der Negerkönig im Märchen, der Muselmann im Kinderlied. Ist das alles menschenverachtende Diskriminierung oder harmlose Wortwahl, an der sich nur die politisch Überkorrekten reiben?mehr

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Serie 17.07.2016 Colours of law

Wer gegen seinen Schuldner einen vollstreckbaren Titel besitzt, kann grundsätzlich in dessen Vermögen pfänden.  Auch hier gilt das Motto: Keine Angst vor großen Tieren - sowohl die Pfändung des Amtssitzes einer Ministerpräsidentin als auch die eines Passagierflugzeuges liegen im Bereich des Möglichen.mehr

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Serie 10.07.2016 Colours of law

Nackt sein im Garten ist nach Auffassung des LG Dortmund jedenfalls dann nicht anstößig, wenn der Garten von Sträuchern und Hecken so umgeben ist, dass sich Nachbarn und Vorbeigehenden der Anblick nackter Personen nicht förmlich aufdrängt. Nacktheit als besitzstörende Emission wollte es nicht anerkennen.mehr

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News 07.07.2016 Unterhalt

Rät ein Anwalt seiner Mandantin zur Scheidung, obwohl dadurch der Betreuungsunterhalt für das Kind wegfällt, schuldet der Anwalt keinen Schadensersatz, wenn die Mandantin heiratet und dadurch Familienunterhalt bezieht. Der Schaden sei kompensiert, meint der Bundesgerichtshof.mehr

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Serie 03.07.2016 Colours of law

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren eines zum Haftantritt geladenen Straftäters auf Gewährung von Sozialhilfe wurde abgewiesen - er habe schließlich Aussicht auf Verpflegung und ein "Dach über dem Kopf". Den Gang in den Knast empfand das Sozialgericht auch nicht als unverhältnismäßig. Sein Freiheitsdrang sei nicht strafbar, würde aber auch nicht alimentiert.mehr

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News 30.06.2016 Kein Fernabsatzvertrag

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg beinhaltet jeder Anwaltsvertrag stets persönliche Beratungselemente. Ein Widerruf wie bei einem typischen Fernabsatzvertrag stehe dem Mandanten daher nicht zu, selbst wenn er über das Internet auf den Anwalt aufmerksam wurde.mehr

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News 28.06.2016 Künstliche Intelligenz im Logikbaum

Mit Wonder Legal geht ein weiteres Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland an den Start. Gewerbliche und private Rechtsuchende können über www.wonder.legal.de ihren eigenen Miet- oder Gesellschaftsvertrag erstellen, ohne dass Dritte die Daten einsehen können. Wurde von Frankreich aus nun die juristische Online-Revolution ausgerufen?mehr

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Serie 27.06.2016 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Für den Ernstfall "unzufriedener Mandant" ein kluges Beschwerdemanagement vorzuhalten, ist kein Selbstzweck, es ist eine aktive Marketingstrategie. Sie in der Kanzlei zu implementieren und vorzuleben lohnt sich. Denn es gibt viele belastbare Untersuchungen, die zeigen wie wichtig eine angemessene und gute Behandlung von Reklamationen ist.mehr

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Serie 26.06.2016 Colours of law

Pannen gibt es überall, auch bei den Justizbehörden, den Strafverfolgungsorganen und den Gerichten. Die Folgen können schwerwiegend sein: Vom wirtschaftlichen Ruin einer Familie bis zum gefährlichen Straftäter auf freiem Fuß ist fast alles möglich.mehr

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News 23.06.2016 Zwangsmediation?

Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen verknüpfen die Übernahme der Kosten für einen Rechtsstreit damit, dass sich die Versicherungsnehmer in der Sache zuvor einer erfolglose Mediation unterzogen haben. Diese Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat der BGH abgesegnet.mehr

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Serie 19.06.2016 Colours of law

Ein Hauseingang in Berlin-Mitte wurde regelmäßig als Toilette missbraucht. Einer Mieterin gefiel das gar nicht. Doch konnte sie das ihrer Vermieterin  wirklich in rechtlicher Hinsicht zum Vorwurf machen und wenn ja - mit welchen Rechtsfolgen?mehr

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Serie 17.06.2016 Zeit und Recht

Der BGH hat ein Standesamt dazu verurteilt, die Auslandsgeburt des Kindes zweier lesbischer Mütter im Geburtenregister einzutragen. Mit seiner Entscheidung betritt der BGH tatsächlich Neuland, allerdings bezogen auf eine sehr spezielle Fallkonstellation: Die beiden beteiligten Frauen leben in Südafrika und der „ordre public“ sprach nicht dagegen.mehr

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Serie 12.06.2016 Colours of law

Das deutsche Schwein und damit zusammenhängende Fragen waren schon häufig Gegenstand juristischer Entscheidungen. Vom Gesetzgeber über die hohe Politik bis hin zu den Gerichten hatten sich bereits die unterschiedlichsten Institutionen mit dem Schwein zu befassen.mehr

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Serie 05.06.2016 Colours of law

Die höchsten deutschen Richter im ehrwürdigen BVerfG haben ihr Herz für Hip-Hop entdeckt. Als eigenständiger Musikrichtung erlaubt das Gericht den Hip-Hop-Musikern grundsätzlich die Verwendung fremder Klangfolgen und –farben auch ohne Erlaubnis des Urhebers. Grund: So wird Hip-Hop nun einmal gemacht.mehr

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Serie 03.06.2016 Zeit und Recht

Völkermord als das benennen, was es ist – aber auch die engagierte Aufforderung zur Versöhnung. Das war der Tenor der im Bundestag mit unerwarteter Einmütigkeit verabschiedeten Resolution des Deutschen Bundestag zu den Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern.mehr

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Serie 02.06.2016 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Die Zukunft vieler Kanzleien hängt nicht zuletzt vom erfolgreichen Personalmanagement ab. Die Altersstruktur unter den Anwälten sollte ausgewogen sein, damit die Mandanten ihre eigene Generation in der Kanzlei wiederfinden. Manche Mandanten vertrauen lieber dem elder Statesman, andere suchen eher einen Jungdynamiker.mehr

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Serie 31.05.2016 Kanzleipositionierung

Wer als Spezialist wahrgenommen werden will, kann in Veröffentlichungen jenseits der Fachpresse punkten. Diese Form der Pressearbeit eines Anwalts ist immer auch ehrliche Übersetzungs- und Aufklärungsarbeit. Denn was sich Juristen untereinander an den Kopf werfen, verstehen Mandanten nicht ohne weiteres. Um durchzudringen, ist Umsetzung von Kompliziertem in die Alltagssprache gefragt.mehr

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News 25.05.2016 Rechtsdienstleistungsgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge auch außergerichtlich vertreten dürfen. Sie können sie nicht nur bei Streitigkeiten über landesrechtlichen Steuern, sondern auch bei kommunalen Abgaben gerichtlich und außergerichtlich vertreten.mehr

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Serie 22.05.2016 Colours of law

Justiz und Satire, ein spannendes Verhältnis – und das nicht erst seit dem Schmähgedicht von Jan Böhmermann. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Mainz das Verfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingestellt.mehr

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Serie 21.05.2016 Kanzleipositionierung

Um Mandate zu gewinnen und sein persönliches Image und das Ansehen seiner Kanzlei zu steigern, sollte der Anwalt nicht nur gelegentlich in Fachzeitschriften glänzen. Auch ein seriöser, aber gut lesbarer Aufsatz in populären Medien sorgt für Sichtbarkeit und kann Kompetenz vermitteln. Er darf allerdings nicht an der Zielgruppe vorbei konzipiert sein.mehr

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News 13.05.2016 Fachanwaltstitel und Zulassung

Der Bundesgerichtshof hat nach langem Hin und Her - der Fall hat mittlerweile einen Bart - geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt  nach einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft berechtigt ist, die ihm vor Widerruf der Zulassung verliehene Fachanwaltsbezeichnung erneut zu führen.mehr

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Serie 12.05.2016 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Pünktlichkeit, Genauigkeit und Ehrlichkeit sind die Tugenden, die der Kanzleimanager von seinen Mitarbeitern einfordern darf und muss. Denn ohne Fleiß kein Preis und kein Drehtüreffekt bei Mandanten. Und der Weg zum Reichtum führt in der Rechtsberatung direkt über die Servicekultur. Doch was ist guter Service und was ist sein Gegenteil?mehr

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Serie 10.05.2016 Professionelles Kanzleimarketing

Klappern gehört zum Handwerk, kann aber auch manchmal in's Auge gehen. Auf der Kanzlei-Website beißt sich der Hinweis "…erfolgreicher Abschluss des theoretischen Prüfungsteils zur Verleihung des Titels zum Fachanwalt für Steuerrecht" mit dem § 43b der BRAO, wenn der Erwerb des Fachanwaltstitels nicht angesteuert wird. So sieht es zumindest das Anwaltsgericht Köln.mehr

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Serie 08.05.2016 Colours of law

Bis vor das Arbeitsgerichten werden erstaunlich häufig die bizarrsten Streitigkeiten getragen, die den unbefangenen Beobachter dann doch zu einem leichten Schmunzeln bringen. Über die Befangenheit laut lachender Richter wurde trotzdem bisher nichts entschieden. Doch das kann noch kommen.  mehr

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Serie 06.05.2016 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

Auch wenn das BVerfG kürzlich den § 59a der BRAO für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, dürfte das anwaltliche Gesellschaftsrecht ein Closed Shop bleiben. Die Zusammenarbeit mit nicht verkammerten Berufen bleibt ein Tabu. Auch bei Anwälten ist die Angst vor aufmüpfigen Heuschrecken und branchenfremden Quertreibern längst nicht überwunden. Doch jüngere Anwälte sind offener für zukunftsweisende Zusammenarbeitsmodelle.mehr

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News 04.05.2016 Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte

Die Fortbildung der Anwälte steht schon lange auf dem Prüfstand. Die Satzungsversammlung der Rechtsanwälte hat 2014 eine diesbezügliche Gesetzesänderung eingefordert. Nun hat der Bundesjustizminister, auch mit Blick auf EU-Vorgaben, einen dicken Gesetzesentwurf vorgelegt. Nicht nur zur Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte, er hat auch viele andere berufsrechtliche Fragen in Angriff genommen.mehr

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Serie 02.05.2016 Kanzleiführung - alles noch im Griff?

38 % der 150 größten Rechtsabteilungen haben ihr Budget gegenüber dem Vorjahr noch einmal erhöht. So steht es im Rechtsabteilungs-Report 2015/16  der Unternehmensberatung Otto Henning. Doch daraus sollten Anwälte keine falschen Schlüsse ziehen: Betriebe achten hierzulande mehr denn je auf die Kosten. Das gilt vor allem , wenn sie den Nutzen der Gegenleistung nicht klar messen können und trifft auch die Anwälte.mehr

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Serie 01.05.2016 Colours of law

Nicht nur der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist antiquiert, auch der immer noch existente Straftatbestand der Blasphemie mutet heute etwas angestaubt an. Die Verunglimpfung einer Religionsgemeinschaft oder des Papstes sind aber auch heute noch strafbar.mehr

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