10.08.2012 | Arbeitsstörung?

Anwalt fingiert Urteile und darf trotzdem weiter arbeiten

Bild: Haufe Online Redaktion

Das ist ganz schön dreist: Um seine berufsrechtswidrige Untätigkeit zu vertuschen, fingierte ein Anwalt einfach Urteilssprüche, die er dem Mandanten zur Beruhigung vorlegte. Als der Schwindel aufflog, landete der Vorgang beim Anwaltsgericht in Köln.

Für seinen Mandanten sollte der Rechtsanwalt eigentlich Zahlungsansprüche gegenüber einer ARGE geltend machen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens erklärte der Rechtsanwalt auf wiederholte Nachfragen des Mandanten nach dem Verfahrensstand, dass er zur Geltendmachung der Ansprüche Klage beim Sozialgericht eingereicht habe.

Klage + Urteil nur vorgetäuscht

Aufgrund weiterer Erkundigungen des Mandanten nach dem Verfahrensfortgang gab der Rechtsanwalt  an, dass der Rechtsstreit durch Urteilsspruch des Sozialgerichts zu Gunsten des Mandanten entschieden worden sei. In der Folgezeit erkundigte sich der Mandant nach einem Zahlungseingang auf der Grundlage des Urteilsspruchs. Der Rechtsanwalt bekundete ihm, dass aufgrund Berufungseinlegung durch die ARGE das Verfahren zur Fortsetzung gelangt sei.

Zahlt lieber selbst, als zu klagen

Rund ein Jahr später gab der Rechtsanwalt dann dem Mandanten bekannt, dass der Prozess von ihm nun auch in 2. Instanz gewonnen worden sei. Nachdem sich der Mandant nach Erhalt der Nachricht über sein Obsiegen auch im Berufungsverfahren bei dem Rechtsanwalt nach dem Erhalt von Zahlungseingängen von Seiten der verurteilten ARGE erkundigte, entrichtete der Rechtsanwalt Zahlungen durch mehrere Anweisungen an den Mandanten über einen Gesamtbetrag von ca. 6.800 Euro.

Tatsächlich hatte der Rechtsanwalt für seinen Mandanten weder eine Klage beim Sozialgericht eingereicht, noch existieren Urteilssprüche des Sozialgerichts und des Landessozialgerichts. Die dem Mandanten übereichten Urteilssprüche waren von dem Rechtsanwalt zum Nachweis des Ergebnisses seines Tätigwerdens eigens erstellt worden.

Anwalt kommt mit mildem Urteil davon

Das Strafmaß für den Anwalt fiel sehr milde aus: Das Anwaltsgericht erteilte einen Verweis und verhängte eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro. „Der Rechtsanwalt nimmt im System der Rechtspflege eine besondere Stellung ein. Dies verlangt von den Anwälten Kompetenz und Integrität in ihrer beruflichen Tätigkeit“, fordern die Kölner Richter. Diesem Anspruch war der Anwalt im konkreten Fall nicht gerecht geworden.

„Er hat seine berufsrechtswidrige Untätigkeit seinem Mandanten gegenüber hiernach durch seine wahrheitswidrige Behauptung einer Klageeinreichung sowie der Darlegung von ihm selbst fingiert hergestellter Urteilssprüche in 1. und 2. Instanz zu vertuschen versucht. Das Verhalten des Rechtsanwalts verstößt in grobem  Maße gegen das Berufsgebot einer ordnungsgemäßen und interessenwahrenden Mandatsbetreuung“, schreibt das Gericht.

Nach Überzeugung der Kammer sei die anwaltsgerichtliche Ahndung der festgestellten Pflichtverletzungen des Rechtsanwalts durch Erteilung eines Verweises und durch Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro ausreichend, aber auch erforderlich. Hierbei wurde zu Gunsten des Rechtsanwalts berücksichtigt, dass er den seinem Mandanten zugefügten Schaden durch eigens geleistete Zahlungen zu einem nicht unwesentlichen Teil kompensiert hat.

(Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 2.11.2011, 10 EV 56/11).

Schlagworte zum Thema:  Berufspflicht, Rechtsanwalt

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