02.02.2011 | Kanzleitipps

Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Nun unbefristet, aber mit härteren Bedingungen

Mit Wirkung zum 1.1.2011 wurden die Vorschriften der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige geändert. Sie gelten nun unbefristet, sind aber für die Versicherten länger bindend und weniger günstig. Wer diese Möglichkeit weiter in Anspruch nehmen will, sollte sich die bei ihm aufschlagenden Mitteilungen genau durchlesen.

Es geht weiter, aber nicht mehr ganz so attraktiv

Die vor 4 Jahren eingeführte Möglichkeit für Selbständige, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, hat sich nach Meinung der Bundesregierung  trotz einiger Probleme bewährt. Die Bedingungen, zu denen die Versicherung abgeschlossen werden kann, wurden zu Jahresbeginn modifiziert, d.h. der Eintritt in die Versicherung ist nun zwar weniger attraktiv aber immer noch nicht uninteressant.

 

Grundvoraussetzungen bleiben

Der Selbständige muss alternativ folgende Bedingungen erfüllen:

  • Entweder muss er vor Aufnahme der Selbständigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 12 Monate versicherungspflichtig gewesen sein (Arbeitnehmer, Erziehungszeit, Krankengeldbezug)
  • oder er muss vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung (z.B. Arbeitslosengeld) nach SGB III erhalten haben. Die Dauer des Bezugs ist dabei unerheblich.
  • Antragstellung

Der Antrag ist bei der Arbeitsagentur am Wohnort innerhalb der ersten 3 Monate der Selbständigkeit zu stellen. Wer ab dem 01.01.2011 zweimal als Selbständiger Arbeitslosengeld bezieht, ist von einem weiteren Bezug ausgeschlossen bis er wieder mindestens 12 Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat.

Ein Aufnahmeantrag hat keine Chancen, wenn ein Gründer nach einem zweimaligen Bezug von Arbeitslosengeld die erneute Absicherung der gleichen selbstständigen Tätigkeit in der Arbeitslosenversicherung beantragt.

 

Deutliche Verteuerung, Sonderbehandlung von Existenzgründern

Die Beitragshöhe ist seit dem 01.01.2011 fühlbar gestiegen. Lag die Beitragsbemessungsgrundlage bisher bei 25% der Bezugsgröße (durchschnittliches statistisches Bruttoeinkommen), liegt sie für 2011 bei 50%, ab 2012  bei 100% (Vervierfachung). Dies bedeutet für 2011 einen monatlichen Beitrag von rund 38 EUR in Westdeutschland und rund 34 EUR in Ostdeutschland. Existenzgründer erhalten Sonderkonditionen auf der Basis der alten Berechnung.

 

Wie hoch ist das Arbeitslosengeld?

Die Höhe orientiert sich an einem fiktiven Arbeitsentgelt. Bezugsgröße ist hierbei im wesentlichen die Qualifikation des Betroffenen und die sich daraus ergebende Beschäftigungsmöglichkeit, um die sich die Arbeitsagentur bemüht. Der Arbeitslosengeldbezieher muss insoweit wie jeder andere Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

 

Sonderkündigungsrecht für Altfälle

Wer als Selbständiger bereits versichert ist und unter den neuen Konditionen nicht weiter versichert sein will, erhält bis zum 31.03.2011 ein Sonderkündigungsrecht. Dieses kann er rückwirkend zum 31.12.2010 geltend machen. Ansonsten beträgt die Mindestmitgliedschaftsdauer 5 Jahre. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass das Versicherungsverhältnis auch vom Sozialversicherer gelöst werden kann, wenn der Versicherte mit der Beitragszahlung mehr als 3 Monate in Verzug gerät.

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