30.05.2011 | Kanzleitipps

Anwaltssozietät erhält keine Prozesskostenhilfe für Honorarklage

Eine als GbR geführte bedürftige Rechtsanwaltssozietät ist zwar eine parteifähige Vereinigung i. S. d. PKH-Rechts (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt aber keine allgemeinen Interessen. Es besteht kein Anspruch auf fürsorgerische Hilfe des Staates in Form von Prozesskostenhilfe.

Eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät (beide Gesellschafter sind zugelassene Rechtsanwälte) machte für ihre Tätigkeit eine Vergütungsforderung über 14.404,71 EUR gegen den Mandanten gerichtlich geltend und hatte dafür Prozesskostenhilfe beantragt.

 

Keine PKH für die Rechtsanwalts-GbR

Ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war schon in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde der Sozietät zurückgewiesen, weil die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Sozietät keinen allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

 

Fürsorge des Staats beschränkt sich im Regelfall auf natürliche Personen

Im Unterschied zu natürlichen Personen haben parteifähige Vereinigungen zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke grundsätzlich keinen Anspruch auf fürsorgerische Hilfe des Staates. Dem Gesetzgeber steht es frei, die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für Gesellschaften abweichend von denen für natürliche Personen zu regeln.

 

Rechtsverfolgung muss von Allgemeininteresse sein – Existenzsicherung der Anwälte reicht nicht

Das Unterlassen der Rechtsverfolgung läuft allgemeinen Interessen zuwider (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO), wenn außer den an der Führung des Prozesses wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen in Mitleidenschaft gezogen wird oder wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens anspricht und erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen zur Folge hat.

Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, zumal nicht einmal vorgetragen wurde, dass die Sozietät im Falle der Undurchsetzbarkeit der streitigen Forderung in ihrer Existenz bedroht sei.

 

Anwälte werden im eigenen Interesse tätig – auch bei Geltendmachung von Gebühren

Mit der Tätigkeit der Rechtsberatung im Einzelfall verfolgen die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe lediglich ihre individuellen Erwerbsinteressen. Folgerichtig werden aus einer solchen Rechtsberatung resultierende anwaltliche Gebührenansprüche jedenfalls in aller Regel im alleinigen Interesse des Anspruchstellers geltend gemacht.

 

Staat ist für die Gebührenordnung zuständig, nicht für den Erfolg des Anwalts.

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung der jeweiligen Gebührenordnung für die anwaltliche Tätigkeit auch die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts beachten. Art. 12 Abs. 1 GG umfasst jedoch keinen Anspruch auf beruflichen Erfolg. So ist der Staat nicht verpflichtet, jedem einzelnen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe eine wirtschaftlich auskömmliche Berufsausübung zu ermöglichen.

(BGH, Beschluss v. 10.2.2011, IX ZB 145/09).

 

Praxis-Hinweis: Der BGH weist in seinem Urteil daraufhin, dass Berufsträger selbst Vorsorge treffen können, indem sie ihre Tätigkeit von einer Vorschusszahlung abhängig machen. Aus der Entscheidung ist nicht erkennbar, warum die Sozietät im konkreten Fall keinen Vorschuss verlangt bzw. bekommen hat. Es spricht aber einiges dafür, da laut Entscheidung die Sozietät als Liquidationsgesellschaft „abgewickelt“ wurde, dass die beiden Anwälte nicht unbedingt „geschäftstüchtig“ waren.

Das OLG Bamberg (Beschluss v. 17.1.2011, 1 W 63/10) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt auf die ihm bereits entstandenen und die voraussichtlich noch entstehenden Gebühren und Auslagen einen Vorschuss einfordern darf, und dieser nicht summenmäßig beschränkt ist, soweit sich der Vorschuss nur auf berechtigte Gebühren bezieht.

Aktuell

Meistgelesen