23.10.2012 | Anwaltssozietät bürgerlichen Rechts

Kfz-Zulassungsstelle muss Anwalts-GbR als Halterin eines PKW eintragen

Bild: Haufe Online Redaktion

Was, eine Anwaltssozietät bürgerlichen Rechts? Tut uns leid, dafür sieht das Formular keine Felder vor. Als Halter können wir nur einen Vertreter der GbR eintragen. Diesen Standpunkt konnte der Zulassungsstellen-Beamte nach einer Entscheidung des OVG Koblenz nicht länger aufrechterhalten.

Eine Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der GbR der Name der Vereinigung anzugeben ist.

Gesellschaft soll in Fahrzeugschein des Firmenwagens stehen

Mit diesem Plazet haben die Koblenzer Verwaltungsrichter einer Anwaltssozietät Recht gegeben. Diese hatte dem Zulassungsdienst eines Autohauses Vollmacht für die Zulassung eines Pkw auf die Sozietät der Rechtsanwälte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegeben.

  • Doch die Zulassungsbehörde vertrat den Standpunkt, als Inhaber der Zulassung sei lediglich der Vertreter der Gesellschaft mit seinem Namen einzutragen, die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts lasse das Zulassungsrecht nicht mehr zu.

  • Die GbR indessen beharrte im Widerspruch auf der Eintragung der Sozietät.

Sorry, kein freies Feld

Die Eintragung wurde mit Bescheid zurückgewiesen. Begründung: Eingabefelder zum Erfassen eines Namenszusatzes seien entfallen. Deshalb könne aus verwaltungstechnischen Gründen die Möglichkeit der Namenseintragung nicht mehr gewährt werden; dies sei auch vom Wortlaut der Vorschrift „gegebenenfalls“ gedeckt.

OVG zieht Parallele zum Zivilrecht

Von dieser Begründung hielten die Koblenzer Verwaltungsrichter nichts. Die Bestimmung des § 6 FZV stehe der Eintragung einer Rechtsanwaltssozietät als Halter eines Kraftfahrzeugs in dieser Form nicht entgegen. Das BVerwG habe unter Geltung der Vorgängerbestimmung des § 23 StVZO entschieden, dass die Zulassung eines Fahrzeugs auf den Halter zu erfolgen hat und dies auch nicht deshalb ausnahmsweise verweigert werden darf, weil Halter eine Personenmehrheit in Gestalt der Partner einer Anwaltssozietät sei.

Technischen Verwaltungsvollzug kein rechtsrelevanter Wert an sich

Es könne zudem nicht angenommen werden, der Gesetzgeber habe mit der Formulierung „gegebenenfalls Name der Vereinigung“ im bloßen technischen Verwaltungsvollzug die Möglichkeit einräumen wollen, die Eintragung des Namens auch zu unterlassen.

Dagegen spricht bereits der in der Rechtsprechung des BVerwG herausgestellte Hauptzweck der gesetzlichen Regelung. „Danach wird die Übereinstimmung der Eintragung mit den tatsächlichen Verhältnissen des Halters angestrebt. Insbesondere bloße verwaltungstechnische Erschwernisse sind keine Gründe für eine andere Auslegung“, betonte das Gericht.

Wandelnde Rechtsverständnis der GbR beachten

Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BGH zum Verhältnis des materiellen und formellen Grundbuchrechts, wenn dort nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts festgestellt werde, dass das formelle Recht des Grundbuchs den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit nach bürgerlichem Recht möglichem Grundeigentum auf sichere und verlässliche Weise ermöglichen, aber nicht verhindern soll. Außerdem sei das Verfahrensrecht an das geänderte Verständnis des Wesens der GbR anzupassen sei. Daran habe sich die Auslegung des formellen Grundbuchrechts auszurichten.

(OVG Koblenz, Urteil v. 18.4.2012, 7 A 10058/12).

Schlagworte zum Thema:  Freiberufler-GbR, GbR

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