13.07.2016 | Serie Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Anwaltspostfach-Verordnung beschlossen - weg frei, für das elektronische Anwaltspostfach

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Anwaltspostfach arbeitet sich nach Stockungen weiter voran
Bild: mailingwork GmbH

Der Bundesrat hatte am 23.9. die Verordnung für das besondere elektronischen Anwaltspostfächer (RAVPV) beschlossen und damit die Postfachnutzung für die Übergangszeit bis zur Postfachpflicht an 1.1.2018 geregelt. Am 28.11. ist das Anwaltspostfach in Betrieb gegangen, nachdem am 5. November 2016 der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des beA aufgehoben hatte.

Mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) ist die kontroverse und auch vor Gericht ausgetragene Diskussion um die Postfachnutzung beendet worden. Am 28.11. ging das beA nach langen Irrfahrten und der Aufhebung entgegenstehender einstweiliger Anordnungen durch den AGH Berlin an den Start.

beA-Nutzung bis 31.12.2017 auf freiwilliger Basis

Der Bundesrat hat mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen  elektronischen  Anwaltspostfächer  (Rechtsanwalts-verzeichnis- und -postfachverordnung) die Postfachnutzung für die Übergangszeit bis zur Postfachpflicht am 1.1.2018 geregelt.

Danach müssen Postfachinhaber etwaige Posteingänge in dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einschließlich dahin erfolgter Zustellungen bis zum 31.12.2017 nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn sie zuvor ihre Bereitschaft zum Empfang entsprechender Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt haben.

Es wird also klargestellt, dass die Nutzung von beA bis zum 31.12.2017 auf freiwilliger Basis erfolgt.

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In der Begründung heißt es:

„Zudem sprechen auch praktische Gründe für eine Phase, in der die Rechtsanwälte die Gelegenheit bekommen, die Funktion des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu testen, ohne Haftungsrisiken oder sogar berufsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein.“

Hinweis auf die Erreichbarkeit über den Briefkopf

Wer beA zur Entgegennahme von Nachrichten nutzen will, kann laut Entwurf

„seine Bereitschaft in einem einzelnen Verfahren oder allgemein erklären. Für Letzteres kann z. B. ein Hinweis auf die Erreichbarkeit über das besondere elektronische Anwaltspostfach auf dem Briefkopf oder auf der Internetseite des Postfachinhabers in Betracht kommen“.

Das erinnert an die Zeiten, als es üblich war, das Gerichtspostfach ebenfalls auf dem Briefkopf zu kommunizieren.

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Bis zu diesem Zeitpunkt werden auch die Anwaltssoftware-Hersteller die Schnittstellen zur Verfügung haben, so dass die Integration in die Kanzleiabläufe gewährleistet ist.

Aktive Nutzung wird spätestens ab 2022 Pflicht

Die aktive Nutzung (=Versand) von Nachrichten aus dem beA wird spätestens ab 2022 Pflicht. Dann gehören Einreichungen per Briefpost, über das Gerichtsfach, per Boten, in den Nachtbriefkasten oder auch per Fax der Vergangenheit an.

Die einzelnen Bundesländer können zwischen 2018 und 2022 entscheiden, wann sie für den elektronischen Rechtsverkehr gerüstet sind. Daher ist in der Übergangszeit in den Landesverordnungen zu prüfen, ob das jeweilige Gericht bereits „ready für den ERV“ ist.

Praxishinweis: Auf der Seite https://bea-abc.de werden Sie über Neuigkeiten in Sachen beA informiert.

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Rechtsanwalt

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