28.11.2016 | Anwaltspostfach läuft!

Das beA ist gestartet, nachdem einstweilige Anordnungen dagegen aufgehoben wurden

Es läuft noch nicht, aber es bewegt sich doch - der lange Weg zum Anwaltspostfach
Bild: mailingwork GmbH

Am 5. November 2016 hat der Anwaltsgerichtshof die einstweiligen Anordnungen der Rechtsanwälte gegen die Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufgehoben und am 28.11. war es soweit, das Anwaltspostfach ging "auf Sendung". Eigentlich sollte das Anwaltspostfach schon früher, letztmals am 29.9.2016, starten.

Mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) sollte eigentlich die Kontroverse zwischen Anwälten und BRAK um die Postfachnutzung bis zum 1.1.2018 beendet sein. Der Bundesrat hat am 23.9. mit dem Durchwinken der RAVPV die kontrovers vor Gericht ausgetragene Diskussion um die Postfachnutzung faktisch beendet. Doch noch standen einstweilige Anordnungen dem beA-Start entgegen.

Zwar hat am 29.9. der AGH Berlin den Antrag eines der Anwälte abgelehnt, dem beA eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen. Starten wollte die BRAK das beA aber erst, wenn der AGH die ersten einstweiligen Anordnungen aufgehoben hat. Das ist am 5. November geschehen und uzum 28.11. war der lange Weg zum Bea-Start bewältigt.

Postfach kann benutzt werde

Betriebsbereit war das Postfach schon zum angekündigten Starttermin 29.9.2016, doch die BRAK durfte das beA-System den Rechtsanwälten noch nicht zur Verfügung stellen. Sie war bis zum 5.11. durch Anordnungen des AGH Berlin, die zwei Rechtsanwälte erwirkt hatten, gehindert.

Die Anwälte standen auf dem Standpunkt, dass die BRAK die eingerichteten beA-Postfächer nicht ohne ihre ausdrückliche Zustimmung zum Empfang freischalten darf. Die Rechtsverordnung RAVP, die am 28.9.2016 in Kraft trat, stellte aber sowieso klar, dass die BRAK verpflichtet ist, das beA für alle Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten.

Die #BRAK hatte beim AGH Berlin wegen der #RAVPV die #Aufhebung der beiden einstweiligen Anordnungen #beantragt.

  • Zwar hat am 29.9. hat AGH Berlin den Antrag eines der Anwälte abgelehnt, dem Start des Anwaltspostfachs noch eine eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen.
  • Starten konnte die BRAK nach ihren Angaben aber erst, wenn der Anwaltsgerichtshof die Aufhebungsanträge für die erste einstweilige Anordnung gegen den beA-Start positiv beschieden hat, so dass diese Anordnung nicht mehr im Weg steht. Das war mit der Aufhebung der einstweiligen Anordnungen der Fall.

beA-Nutzung bis 31.12.2017 auf freiwilliger Basis

Der Bundesrat hat mit der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer  (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung) dringend benötigte Fakten geschaffen.

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Danach müssen Postfachinhaber etwaige Posteingänge in dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einschließlich bis dahin erfolgter Zustellungen bis zum 31.12.2017 nur dann zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen, wenn sie zuvor ihre Bereitschaft zum Empfang entsprechender Nachrichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach erklärt haben.

Es wird also klargestellt, dass die Nutzung von beA bis zum 31.12.2017 auf freiwilliger Basis erfolgt.

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Die Geschichte des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs erinnert an die Irrfahrten und Bewährungsproben in griechischen Sagen. Das aktuelle Kapitel steht bei der BRAK unter dem Motto„Wir können (endlich), aber wir dürfen nicht!"

Der Grund, nachdem die anfangs unterschätzten technischen Herausforderungen des Projekts bewältigt wurden, sind zwei einstweilige Anordnungen, die zwei Rechtsanwälte aus Berlin und Köln beim Anwaltsgerichtshof Berlin erwirkt haben. Sie verhindern die flächendeckende Einführung des beA. Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspräche nicht dem Sinn der beA-Einführung.

Kein Start ohne ausdrückliche Zustimmung?

Dies Anordnungen verpflichteten die BRAK, ohne die ausdrückliche Zustimmung der klagenden Anwälte das für sie eingerichtete beA nicht zum Empfang freizuschalten.

Aufgrund der Sicherheitsarchitektur des Systems ist jedoch eine Freischaltung einzelner Postfächer nicht möglich. Deshalb lähmt das anwaltsgerichtliche Verfahren die komplette Einführung des beA. Das ist allerdings mittlerweile nur noch Geplänkel.

Der Schaukampf hatte schon mit der Verabschiedung der Vrordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer keine große Relevanz mehr. Der Bundesjustizminister hatte in der Rechtsverordnung formuliert, das die BRAK das beA für alle Rechtsanwälte empfangsbereit einzurichten hat.

  • Zwar soll eine verbindliche Nutzungspflicht erst ab dem 1.1.2018 bestehen.

Die Rechtsanwälte werden zur Bestellung und dem Einsatz der beA-Signaturkarte verpflichtet sowie dazu, Zustellungen und Mitteilungen über das Postfach zu ermöglichen und gegen sich gelten zu lassen.

Wie war das nochmal?

Mit dem heutigen (28.11.2016) Starttermin ist das beA unter https://www.bea-brak.de zu erreichen. Alle Informationen zur erstmaligen Registrierung am beA und zur dazu notwendigen Ausstattung (beA-Karte, Kartenlesegerät, PIN) sind auf der beA-Website zu finden. Die Karte selbst kann unter Angabe der SAFE-ID, die im Schreiben des BRAK-Präsidenten vom 6.6.2016 unterhalb der Betreffzeile abgedruckt ist, unter http://bea.bnotk.de/ bestellt werden.

Falls die SAFE-ID verloren oder vergessen wurde, kann diese bei der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied man aktuell ist, erfragt werden.

Eine Antragsnummer wird zur Bestellung nicht mehr benötigt.

Was gilt bei Kammerwechsel nach August 2015?

Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die ab August 2015 die Kammerzugehörigkeit gewechselt haben oder derzeit planen, die Kammer zu wechseln, gelten folgende Hinweise:

  • Falls noch keine beA-Karte bestellt wurde, die Mitgliedschaft der jetzigen (neuen) Kammer bereits seit Mitte Mai 2016 bestand und kein weiterer Kammerwechsel vor dem 29.9.2016 geplant ist, kann die beA-Karte bestellt werden.
  • Falls noch keine beA-Karte bestellt wurde und nach dem 12.5.2016 die Kammer gewechselt wurde, muss bei der aktuellen Rechtsanwaltskammer die SAFE-ID erfragt und damit die beA-Karte bestellt werden.
  • Falls noch keine beA-Karte bestellt wurde und derzeit ein Kammerwechsel geplant ist, benötigt die zukünftige (aufnehmende) Rechtsanwaltskammer die SAFE-ID. Die beA-Karte kann bestellt werden.

Falls vor dem Kammerwechsel bereits eine beA-Karte bestellt wurde, besteht derzeit kein Handlungsbedarf.

In bestimmten Fällen bestehen bei Rechtsanwälten, die vor Mitte August 2016 ihre Kammer gewechselt haben, derzeit noch technische Probleme, die jedoch gerade in enger Abstimmung mit den Rechtsanwaltskammern gelöst werden. Die Karten können im beA eingesetzt werden.

Praxishinweis: Auf der Seite https://bea-abc.de werden Sie über Neuigkeiten in Sachen beA informiert.

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

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