24.05.2016 | Serie Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Anwaltspostfach - Nutzungspflicht ab 1.1.2018?

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Gesetzentwurf regelt Nutzungspflicht der Rechtsanwälte am beA
Bild: mailingwork GmbH

Die Bundesrechtsanwaltskammer darf das Anwaltspostfach nur mit ausdrücklicher Zustimmung des jeweiligen Anwalts freischalten. Neue Probleme also, nachdem das Anwaltspostfach zum 29. September 2016, schon verspätet, starten sollte.  Der Anwaltsgerichtshof Berlin hat mit seiner Entscheidung den Start in Frage gestellt, denn eine unsichere Erreichbarkeit der Anwälte entspricht nicht dem Sinn  der beA-Einführung.

Nachdem das beA zum 29. September 2016 für alle Anwälte an den Start gehen soll, wurde hinter den Kulissen weiter gekämpft.  Der Anwaltsgerichtshof hat nun 2016 entscheiden, dass Anwälte das beA nicht aktivieren müssen, um elektronisch erreichbar zu sein. Ein herber Rückschlag für die BRAK.

Referentenentwurf regelt auch Nutzungspflichten zum Anwaltspostfach

Ein jetzt vorgelegter, 249 Seiten umfassender Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe enthält zahlreiche Klarstellungen und Neuerungen für rechtsberatende Berufe. Er regelt auch der Pflichten zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs.

Wichtigste Punkte zur Regelung der Nutzungspflicht:

 

beA wird für alle Anwälte Pflicht:
„Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu ermöglichen.“

 

Da alle zugelassenen Anwälte „automatisch“ ein beA erhalten, führt kein Weg mehr am beA vorbei. Neben den technischen Notwendigkeiten ist als Schlüssel zum beA mindestens die beA-Karte Basis erforderlich, um auf das Anwaltspostfach zugreifen zu können.

  • Passive Nutzungspflicht ab 1. Januar 2018

 Ab 1. Januar 2018 müssen Rechtsanwälte einen sicheren Übermittlungsweg für die Zustellung elektronischer Dokumente eröffnen (§ 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO).

  • Es wird klargestellt, dass dieser sichere Übermittlungsweg über das beA zu erfolgen hat.
  • Die Nutzungspflicht soll sich darüber hinaus auf alle elektronischen Mitteilungen erstrecken, insbesondere auch auf formlose Mitteilungen der Gerichte und die Korrespondenz unter Kollegen.
  • Allerdings steht es den Berufsträgern frei, neben der Nutzung des beA auch weitere elektronische Übermittlungswege zu nutzen.

Durch den Stichtag 1.1.2018 soll es eine Übergangsphase geben, bevor die Nutzungspflicht beginnt.

  • Mehrere Anwaltspostfächer werden möglich sein

Analog zu den mehreren Postfächern für Syndikusanwälte wird es die Möglichkeit geben, auf eigene Kosten weitere Postfächer zu beantragen, wenn ein Anwalt in mehreren Kanzleien tätig ist. Im Gesamtverzeichnis werden die Anwaltspostfächer den jeweiligen Kanzleien zugeordnet. Damit kann die Verschwiegenheit eingehalten und die Organisation erleichtert werden. Mit der Rechtevergabe kann jetzt ein maßgeschneidertes Konzept für jeden Bedarf festgelegt werden. 

Bis zum 24. Juni 2016 können die Verbände Stellung zum Entwurf nehmen und noch vor der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden.

Gesetzentwurf elektronische Akte im Strafverfahren

Mit dem weiteren Entwurf, dem  Gesetzentwurf für das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ soll eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren geschaffen werden. Ab dem 1. Januar 2026 sollen neu anzulegende Akten in der Strafjustiz nur noch elektronisch geführt werden.

  • Ab  dem 1.1.2022 sind Dokumente an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte elektronisch einzureichen.
  • Damit erfolgt ein Gleichlauf mit ZPO, FamFG, VwGO, ArbGG und FGO, die ab 1. Januar 2022 eine verbindliche Nutzungspflicht regeln. 
  • Der Aufbau eines bundesweiten elektronischen Akteneinsichtsportals soll später gesondert geregelt werden.

Der Zugang erfolgt über einen Webbrowser, eine Anwaltssoftware ist nicht erforderlich.

Enthält auch wichtige Änderungen für Zivilrechtler:

Trotz des insoweit irreführenden Titels verstecken sich in diesem Gesetzentwurf auch Änderungen für Zivilrechtler:

  • Mahnanträge können ab 2018 nur noch in maschinell lesbarer Form eingereicht werden.
  • Der bislang für Kanzleien mit wenigen Mahnverfahren praktizierte Weg des Barcodeantrages mit Ausdruck und Versand per Post ist dann nicht mehr zulässig. 
  • Ab 1.1.2020 sind Widersprüche (mit Ausnahme im Bereich des Arbeitsgerichtsgesetzes) nur noch in maschinell lesbarer Form einzureichen.

Praxishinweis: Auf der Seite https://bea-abc.de werden Sie über Neuigkeiten in Sachen beA informiert.

Schlagworte zum Thema:  Elektronischer Rechtsverkehr, Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Rechtsanwalt

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