30.11.2015 | Serie Wann kommt das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)?

Nach beA-Rückrufaktion nun Postfachstart am 29. September 2016?

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Postfach kommt doch in 2016? Aufschoben ist nicht aufgehoben ...
Bild: Fotolia LLC.

Das beA soll nun doch in 2016 starten, ab dem 29. September 2016 soll für alle Rechtsanwälte ein Postfach bereit stehen und die gesamte Anwaltschaft elektronisch erreichbar sein. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verschob zuvor den zum 1. Januar 2016 vorgesehenen Start der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) wegen Projektproblemen mit Technik und Datensicherheit.

Jedem Rechtsanwalt soll ab September auf sein Postfach zugreifen können, wenn er rechtzeitig seine beA-Karte bestellt und die sogenannte Erstregistrierung an seinem Postfach vornimmt.

Vor ursprünglich geplanten Termin hatte BRAK die Reißleine gezogen

Im November 2015 hatte das Präsidium der BRAK die Reißleine gezogen und beschlossen, den Start des beA zu verschieben und die Postfächer für über 160.000 Anwälte erst dann zur Verfügung zu stellen, wenn sichergestellt sei, dass alle vorgesehenen Funktionen verlässlich zur Verfügung stünden. Als Starttermin galt zunächst Mitte 2017.

Doch beA-unwillige Anwälte nutzten die Pause, um sich auf dem Rechtsweg gegen die von manchen ungeliebte Änderung und die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zu wehren.

Nun hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer vergleichsweise in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtet, das beA für zwei Anwälte bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht einzurichten (AnwGH Berlin, Beschluss v. 24.2.2016, II-AGH 16-15).

Rückrufaktionen - keine Seltenheit

Vergleiche mit dem Automobil zeigen, dass Rückrufaktionen dort an der Tagesordnung sind. Bei diesen Rückrufaktionen sind die Fahrzeuge jedoch schon ausgeliefert und die Sicherheit der Insassen könnte gefährdet werden.

Insoweit gut, dass die BRAK vor Auslieferung des beA erkannt hat, dass die Qualität noch nicht stimmt. Man stelle sich vor, bei der Benutzung des beA hätten gravierende Mängel zu Problemen, schlimmstenfalls zu Fristversäumnissen und Regressen geführt.

Rechtsanwaltlicher Andrang hielt sich noch in Grenzen

Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass erst etwa 1/3 aller Anwälte den Schlüssel zu ihrem beA, die beA-Karte, bestellt haben. Der Plan, über beA alle Rechtsanwälte ohne Ausnahme über einen gemeinsamen Kommunikationsweg zu erreichen, wäre zum 1. Januar 2016 ohnehin nicht aufgegangen.

Betrachtet man den Zeitplan des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV), so gibt diese Fristverlängerung jetzt Gelegenheit, diese wichtige Fristsache gründlich zu bearbeiten und alle Bedenken, die von Kritikern ins Feld geführt werden, auszuräumen.

Es gab schon spürbare Stockungen

So wurden den Anwaltssoftwareherstellern die Informationen zur Programmierung der Schnittstelle zum beA nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

Ähnlich einer Schwangerschaft bedarf es ungefähr neun Monate, um die Schnittstelle „auf die Welt zu bringen“, d.h. zu programmieren, zu testen und dann fehlerfrei an die Anwender auszuliefern. Die Akzeptanz für beA wird sich erhöhen, wenn die Bedienung direkt aus der Kanzleisoftware erfolgen kann.

  • Die Softwarezertifikate und Mitarbeiter-Chipkarten können bislang nur vorbestellt werden und sollen ohnehin erst im ersten und zweiten Quartal 2016 ausgeliefert werden.
  • Die von der BRAK schon 2014 beschworene „gelebte Struktur in den Kanzleien und die Zusammenarbeit von Anwälten und Mitarbeitern“ wäre damit von vorne herein unmöglich gewesen.

Kartenbestellungen sind weiterhin möglich und machen Sinn

Nichts desto trotz sind die ersten beA-Karten am 27. November 2015 in den Kanzleien eingetroffen. Zeitgleich hat die BRAK mitgeteilt, dass nach wie vor Kartenbestellungen erfolgen können. So haben alle in Ruhe Gelegenheit, das Versäumte nachzuholen.

Lesen Sie hier, was Sie benötigen, um in den ERV einzusteigen.

Nicht das Konzept, nur der Zeitpunkt hat sich geändert

Da sich lediglich der Zeitpunkt der Inbetriebnahme, nicht aber das Sicherheitskonzept ändert, wird die beA-Karte nach wie vor für die Erstregistrierung benötigt.

  • Eine Stornierung bereits bestellter Karten ist nicht möglich.
  • Aktuell gewährt der Kartenlesehersteller REINER SCT mit dem Code: „DAV“ einen Rabatt von 25 Prozent auf die Kartenlesegeräte.

Nutzen Sie den Zeitgewinn dieses außerplanmäßigen Boxenstopps und bereiten Sie Ihre Kanzlei nun ohne Hektik auf die Herausforderungen des ERV vor. Erstellen Sie Ihren eigenen Zeitplan, denn der ERV kommt, auch wenn die Auslieferung des beA sich jetzt verzögert. 

Doch das Projekt gestaltete sich in Anbetracht der technischern Herausforderungen und der hohen Datenschutz-Vorgaben abgesichts des Geheimnisträgerstatus der Anwälte schwieriger als gedacht.

Praxishinweis: Weiter Information und Neuigkeiten über den Fortgang in Sachen beA erhalten Sie regelmäßig auch auf der Seite https://bea-abc.de.

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Elektronischer Rechtsverkehr, Rechtsanwalt