Anwälte sollten sich weder durch Zeitdruck noch von ihren Mandanten von sinnvollen Routinen abhalten lassen. Selbst wenn diese eine weit über dem Rahmen liegende Anwaltsvergütung im Voraus leisten, sollte eine Honorarvereinbarung erfolgen, die den Formvorschriften entspricht. Anderenfalls kann der Vergütungsanspruch auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt sein.
In dem fraglichen Fall hatte ein Mandant in einem Strafverfahren rund 25.000 Euro Honorar überwiesen, obwohl er nach der gesetzlichen Vergütung nur 1.102,18 Euro schuldete.
Viel Geld auf dem Tisch, aber keine Honorarvereinbarung
Am Ende einer Besprechung hatte der Anwalt den Mandanten gesagt, er müsse eine Honorarvereinbarung abschließen. Der Mandant erwiderte, er brauche keine Honorarvereinbarung; für ihn sei die Bezahlung seiner Anwälte eine Sache der Ehre, er habe seine Anwälte immer bezahlt und werde dies auch weiterhin tun.
Damit habe der Mandant durch sein Verhalten auf einen Rückzahlungsanspruch verzichtet, urteilte die Vorinstanz. Die Höhe der vereinbarten Vergütung sei auch nicht sittenwidrig, insbesondere weil mit der Tätigkeit ein hoher Zeitaufwand verbunden gewesen sei.
Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG strikt einhalten
Anders sah es der Bundesgerichtshof: An die Voraussetzungen eines Verzichts seien strenge Maßstäbe anzulegen.
- Werte man das Verhalten eines Mandanten, der Zahlungen auf eine nur mündlich getroffene Honorarvereinbarung leistet,
- als Verzicht auf eine Rückforderung,
- ohne festzustellen, dass der Mandant der in der Formvorschrift vorgesehenen Belehrung nicht bedurfte
- und an der Wirksamkeit der eingegangenen Verpflichtung nicht zweifele, würden diese Schutzzwecke des § 3 a Abs. 1 RVG verfehlt.
„Eine Auslegung des Verhaltens als Verzicht kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Mandant für den Rechtsanwalt erkennbar zumindest mit der Möglichkeit rechnet, es könne wegen des Formmangels an einer Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Honorars fehlen“.
Vergütungsanspruch schrumpft auf gesetzliche Gebühr
Ein solches Bewusstsein des Mandanten konnte das Gericht nicht feststellen. Dem Mandanten stehe deshalb ein Rückzahlungsanspruch zu.
Die Vereinbarung über die pauschale Vergütung in Höhe von 25.000 Euro habe nicht der Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG entsprochen.
Dies habe die Vereinbarung zwar nicht unwirksam gemacht.
Es habe jedoch dazu geführt, dass der Vergütungsanspruch gemäß § 4 b RVG auf die gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.102,18 Euro beschränkt blieb.
Denn § 4 b RVG bestimmt, dass bei einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 entspricht, der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern kann. Das gilt auch bei hohem Arbeitsaufwand.
(BGH, Urteil v. 22.10.2015, IX ZR 100/13).