11.06.2013 | Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten

Anwaltshonorar für mehrjährige Arbeit ist nicht steuerbegünstigt

Bild: Haufe Online Redaktion

Veräußerungsgewinne oder Abfindungen werden einkommensteuerlich als außergewöhnliche Einkünfte begünstigt. Auch Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten wie Anwaltshonorare können in der Theorie privilegiert sein. Doch der BFH will Anwälten die Tarifermäßigung nur ganz ausnahmsweise gewähren.

In dem Urteilsfall hatte ein Rechtsanwalt geklagt. Nach erfolgreichem Abschluss eines Auftrags in einem komplizierten Erbfall erhielt er von seinen Mandanten Honorarzahlungen in Höhe von rund 55.000 EUR. Ohne die Honorare aus der Erbrechtsangelegenheit hätte sich der Jahresgewinn des Klägers in dem betreffenden Veranlagungsjahr aus seiner anwaltlichen Tätigkeit auf lediglich  7.431,06 EUR belaufen.

Der Anwalt sah in dieser Zahlung eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit und beantragte daher die Anwendung der Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes.

Anwalt hat einfach nach Mandatsende abgerechnet

Der BFH folgte dem nicht. Für die Anwendung der bei außerordentlichen Einkünften vorgesehenen Tarifermäßigung reicht es nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht aus, dass ein freiberuflich tätiger Steuerpflichtiger für eine mehrjährige Tätigkeit ein berufsübliches Honorar erhält.

„Zum Zwecke der Abgrenzung der dem gewöhnlichen Tarif unterliegenden laufenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit von den ermäßigt besteuerten außerordentlichen Einkünften sind auch solche Einkünfte, die Ertrag einer mehrjährigen Tätigkeit darstellen, nur dann den außerordentlichen Einkünften zuzuordnen,

  • wenn der Steuerpflichtige sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet und die Vergütung dafür in einem einzigen Veranlagungszeitraum erhalten hat

  • oder wenn eine sich über mehrere Jahre erstreckende Sondertätigkeit, die von der übrigen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ausreichend abgrenzbar ist und nicht zum regelmäßigen Gewinnbetrieb gehört, in einem einzigen Veranlagungszeitraum entlohnt wird“, betonte das Gericht.

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei den Vergütungen, die der Kläger im Zusammenhang mit der Erbrechtsangelegenheit erhalten hat, nicht um außerordentliche Einkünfte. Der Kläger hat weder eine abgrenzbare Sondertätigkeit entfaltet, noch hat er sich während mehrerer Jahre ausschließlich einer bestimmten Sache gewidmet. Vielmehr hat er einen für den Beruf des Rechtsanwalts typischen Auftrag ausgeführt und nach Mandatsende abgerechnet. 

Keine Sonderbehandlung für Anwälte

Grundlage der ständigen Rechtsprechung ist der Befund, dass mehrjährige Tätigkeiten und die hierfür erhaltenen Vergütungen bei freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen nicht unüblich sind, häufig sogar die Regel sein dürften. Zu denken ist etwa an einen forensisch tätigen Rechtsanwalt, der angesichts der Dauer der vorgerichtlichen Auseinandersetzung und der in Deutschland üblichen gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten nicht selten mehrjährig i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG - dafür genügt bereits ein 13 Monate dauerndes Mandat - in Anspruch genommen wird.

Dass, von den streitigen Einnahmen abgesehen, noch weitere Honorareinnahmen aus einer mehrjährigen Tätigkeit des Klägers herrühren, erscheint auch im Streitfall nicht fernliegend. „Was sachlich deutlich schwerer wiegt, ist der Umstand, dass die berufsüblichen Einkünfte von Freiberuflern in beträchtlichem Umfang nicht dem Regelsteuersatz unterliegen würden, was diese Personengruppe gegenüber anderen Steuerpflichtigen privilegieren würde, die, wie z.B. Arbeitnehmer, ihre berufsüblichen Einkünfte "normal" versteuern müssen. Daher geht das Revisionsvorbringen zur angeblichen Diskriminierung einer ganzen Berufsgruppe schon im Ansatzpunkt fehl“, schreiben die Bundesfinanzrichter.

BFH: "schwankenden" Einnahmesituation ist kein Grund für Steuerermäßigung

Dass im Streitfall die mit dem Erbrechtsmandat verbundenen Honorareinnahmen im Vergleich zu den übrigen Einnahmen des Klägers betragsmäßig weit herausragten und zur „schwankenden" Einnahmesituation geführt haben, ist nach Ansicht des Gerichts im Wesentlichen Folge des in der Akquisition und Bearbeitung eines Großmandats zu erblickenden unternehmerischen Erfolgs.

Die sich aus dem Vergleich zu anderen Mandaten ergebende relative „Größe" eines Einzelmandats könne aber für sich genommen nicht zur Annahme „außerordentlicher" Einkünfte und zur Anwendung der Tarifermäßigung führen.

(BFH, Urteil v. 30.01.2013, III R 84/11).

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