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Anwaltsgerichtshof Celle: Gewichtung der Fallzahlen für Fachanwaltstitel verfassungswidrig

Neben theoretischen Kenntnissen müssen Bewerber für Fachanwaltstitel Rechtsanwaltskammern praktische Erfahrung nachweisen. In der Praxis geschieht dies durch Falllisten aus den letzten drei Jahren. Je nach Schwierigkeit des Falls konnten Kammern die Fälle bisher auf- oder abwerten. Der Anwaltsgerichtshof Celle hält diese Praxis für verfassungswidrig, die Gewichtung sei zu unbestimmt.

Verleihung des Fachanwaltstitels für Erbrecht verweigert

Geklagt hatte ein Kandidat, dem die Rechtsanwaltskammer Celle die Verleihung des Fachanwaltstitels für Erbrecht mit der Begründung verweigert hatte, er habe statt der nach der Fachanwaltsordnung (FAO) verlangten 80 Fälle zum Nachweis der praktischen Erfahrung nur 74,5 Fälle vorgelegt. Dabei hatte der Bewerber 102 Fälle angegeben, die er in Erbrechtsfragen bearbeitet hatte.

 

Rechenexempel nach Fachanwaltsordnung

Grund für das unterschiedliche Ergebnis ist nicht etwa ein Rechenfehler. Vielmehr räumt § 5 Absatz 4 FAO der zuständigen Rechtsanwaltskammer die Möglichkeit ein, die eingereichten Fälle unterschiedlich zu gewichten. Wörtlich heißt es: „Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit einzelner Fälle können zu einer höheren oder niedrigeren Gewichtung führen“.

 

§ 5 Abs. 4 FAO zu unbestimmt

Der AGH Celle kommt vorliegend zu dem Ergebnis, dass der Anwalt insgesamt 92 Fälle vorgelegt habe und ihm damit der Fachanwaltstitel für Erbrecht zu verleihen sei. Für den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen für den Fachanwalt sei jeder Fall mit 1,0 zu werten.

Die Regelung des § 5 Abs. 4 FAO zur Minder- oder Höhergewichtung von Fällen sei verfassungswidrig und daher als bloßes Satzungsrecht nicht anzuwenden, weil die Norm zu unbestimmt sei und die vom Satzungsgeber vorgesehenen Kriterien „Bedeutung, Umfang und Schwierigkeit“ für sich genommen nicht geeignet seien, die für den Antragsteller bestehende Unsicherheit bei der Gewichtung auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Maß zu reduzieren.

 

BGH kann jetzt Gewichtung abwägen

Mit welchem Faktor Wiederholungsfälle oder Fälle mit sehr dünnem Aktenbestand zu gewichten sind, wird von den Gerichten höchst unterschiedlich gewertet. Während der Bundesgerichtshof den Faktor 0,2 als Höchstwert in Wiederholungsfällen nennt, sehen einzelne Anwaltsgerichtshöfe 0,5 als Mindestwert. Mit dem jetzt vom AGH Celle entschiedenen Fall wird sich auch der Bundesgerichtshof beschäftigen. Denn die Celler Richter haben die Überprüfung ihres Urteils zugelassen.

(Niedersächsischer AGH, Urteil v. 29.8.2011, AGH 12/10 (II 10); beim BGH: AnwZ (Bfg) 54/11).

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