17.01.2013 | Anwaltsgehilfin macht Beratung

Der Mandant will nicht in Berufung gehen!

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Um welche Tätigkeiten muss sich der Anwalt persönlich kümmern und welche Aufgaben darf er auf seine Angestellten Büromitarbeiter übertragen? Anschauungsmaterial dazu bietet eine neue BGH-Entscheidung.

Der betreffende Anwalt vertrat einen Mandanten, der wegen eines Verkehrsunfalls zu rund 1.800 EUR verurteilt worden war. Nachdem er gegenüber dem Mandanten, einer Haftpflichtversicherung, die Empfehlung abgegeben hatte, Berufung einzulegen, bat er seine Bürokraft, bei ihm anzurufen und nachzufragen, ob er Berufung einlegen solle.

Berufung oder nicht, das war die Frage

Der Haftpflichtversicherer bejahte dies. Die Bürokraft verstand die Antwort jedoch falsch und vermerkte das in der Akte. Der Anwalt trug die Frist daraufhin aus dem Kalender aus. Nachdem das Missverständnis nach Ablauf der Berufungsfrist offenbar wurde, legte der Mandant Widereinsetzung in den vorigen Stand ein. Vergeblich!

Frage der Berufung direkt mit den Mandanten regeln

Begründung des Gerichts: Der Irrtum des Anwalts sei nicht unverschuldet. Nachdem er selbst die Empfehlung abgegeben habe, Berufung einzulegen, hätte er sich nicht auf die lediglich auf einem Telefonvermerk beruhende Mitteilung seiner Bürokraft verlassen dürfen, dass das Rechtsmittel doch nicht eingelegt werden solle. Vielmehr hätte er innerhalb der vorher notierten Berufungsfrist und vor deren Streichung Rücksprache mit dem Versicherer nehmen müssen, um sich zu vergewissern, ob tatsächlich keine Berufung eingelegt werden solle, zumal ihm keine schriftliche Erklärung des Mandanten vorgelegen habe.

Verantwortung nicht delegieren

„Zwar darf der Anwalt einfache Verrichtungen, die keine besondere Geistesarbeit erfordern oder juristische Schulung verlangen, wie etwa Botengänge oder die Eintragung vorher vom Anwalt verfügter Fristen, zur selbständigen Erledigung auf sein geschultes und zuverlässiges Büropersonal übertragen. So liegt der Fall hier nicht“, schreiben die Karlsruher Richter. Hier ging es vielmehr um die Frage, ob gegen ein Urteil entsprechend der Empfehlung des Prozessbevollmächtigen Berufung eingelegt werden sollte oder nicht.

Diese Frage habe der Anwalt nicht allein einem Telefongespräch einer Büroangestellten überlassen dürfen. Denn diese Frage falle „in den originären Verantwortungsbereich des Rechtsanwalts, der sich insoweit nur auf eine schriftliche oder ihm selbst erteilte mündliche Weisung der Mandantschaft verlassen  und ihm vorgelegte, nicht von der Partei autorisierte Telefonvermerke nicht ungeprüft übernehmen darf“, warnen die BGH-Richter.   

(BGH, Beschluss vom 2.10.2012, VI ZB 71/11).

Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Rechtsberatung, Berufungsfrist

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