04.08.2011 | Kanzleitipps

Anwaltsgebühren: Verzicht auf Mindesthonorar in Höhe der gesetzlichen Gebühren unwirksam

Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Rechtsanwalt darf in gerichtlichen Angelegenheiten keine Honorarvereinbarungen treffen, die unterhalb der gesetzlichen Gebühren liegt. Pech für den Anwalt. Er hatte hier – auch wenn das Honorar durch die Menge der angefallenen Stunden deutlich höher gewesen wäre - nur einen Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren.

Parteien gingen zunächst von einem überschaubaren Rechtsstreit aus

Der Mandant beauftragte den Rechtsanwalt mit der Beratung und Vertretung, weil gegen ihn eine einstweilige Verfügung ergangen war. Hierbei vereinbarten sie ein Honorar von 220,00 €/Stunde. Die Honorarvereinbarung enthielt jedoch ursprünglich eine Klausel, wonach als Mindesthonorar die gesetzlichen Gebühren gelten sollten. Diese strich der Mandant, da er davon ausging, dass die Angelegenheit schnell erledigt sein würde und die gesetzlichen Gebühren über dem vereinbarten Honorar liegen würden.

Auf Wunsch des Mandanten wurde Klausel gestrichen

Um den Mandanten nicht zu verlieren, erklärte sich der Anwalt damit einverstanden. Letztendlich gestaltete sich der Rechtsstreit aufwändiger und es fielen deutlich mehr Stunden an, als zunächst angenommen. Der Anwalt berechnete für seine Tätigkeit daher gemäß des vereinbarten Stundenhonorars insgesamt 9.680 Euro. Der Mandant war jedoch mit der Rechnung nicht einverstanden und wollte lediglich die gesetzlichen Gebühren in Höhe von 3.135 Euro bezahlen.

Sinn der berufsrechtlichen Regelung: Verhinderung eines Preiskampfes

Das Amtsgericht München gab dem beklagten Mandanten Recht, da die Vereinbarung nach § 134 BGB i.V.m. § 49 b BRAO unwirksam ist. § 49b Abs. 1 S.1 BRAO verbietet es dem Rechtsanwalt, geringere Gebühren und Auslagen zu fordern, als im RVG vorgesehen, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Somit verbietet es das Gesetz, in gerichtlichen Angelegenheiten eine Honorarvereinbarung unter den gesetzlichen Gebühren zu treffen,  da das RVG – anders als in außergerichtlichen Tätigkeiten – keine Ausnahmeregelung vorsieht. Sinn der Vorschrift sei es, einen Preiskampf um Mandate zu verhindern und damit die Rechtspflege als solche zu schützen. Diese Klausel sei einvernehmlich gestrichen worden, auch wenn dies zunächst auf der Initiative des Mandanten beruhte.

Auf den Zeitpunkt der Absprache kommt es an

Ein Rechtsanwalt müsse seine Berufspflichten kennen und seinen Mandanten auf die Unzulässigkeit einer solchen Vereinbarung hinweisen. Tue er dies nicht, etwa, um das Zustandekommen des Mandats nicht zu gefährden, habe er die Konsequenzen zu tragen. Es sei auch unerheblich, dass der Anwalt entsprechend der Vereinbarung ein höheres Honorar abrechnen konnte, so das Gericht in seiner Begründung. Vielmehr sei auf den Vertragszeitpunkt abzustellen, bei welchem die Parteien noch von einem niedrigeren Honorar ausgegangen sind.

(AG München, Urteil v. 3.3.2011, 223 C 21648/10).

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