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Türe auf für berufsrechtliche Neuerungen. Bild: Comstock Images, a division of JupiterImages Corporation

Mit der Reform des anwaltlichen Berufsrechts sollten auch die Richtlinie 2005/36/EG - geändert durch die Richtlinien 2013/55/EU und der EU-Verordnung 1024/2012 - des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bereich der Tätigkeiten der Rechtsanwälte und Patentanwälte (Berufsanerkennungsrichtlinie) umgesetzt werden.  

Die EU-Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die als selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben, ausüben wollen. Die Umsetzung der Richtlinie war längst überfällig. Bereits zum 18 Januar 2016 hätte die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Die Überschreitung der Frist hat bereits zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland geführt.

Eignungsprüfung nicht mehr zwingend erforderlich

Hinsichtlich der Tätigkeit europäischer Anwälte in Deutschland bzw. deutscher Anwälte im EU-Raum wurden §§ 16, 16a EURAG einer Änderung unterzogen. Hiernach kann eine Person, die eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts berechtigt, zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Feststellung beantragen, dass die von ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland erforderlich sind.

Neu gegenüber dem bisher geltenden Recht ist, dass nun eine Eignungsprüfung nicht mehr automatisch verlangt wird, sondern zuvor explizit zu prüfen ist, ob eine gesonderte Eignungsprüfung im konkreten Einzelfall erforderlich ist. Die Eignungsprüfung kann auch entfallen, wenn der europäische Rechtsanwalt Ausbildungsdefizite durch Berufspraxis oder weitere Weiterbildungsmaßnahmen ausgeglichen hat.

Geltung der EU-Richtlinie über die EU hinaus

Die Berufsanerkennungsrichtlinie gilt auch für andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, also für Island, Liechtenstein, die Schweiz und Norwegen. Durch spezifische Regeln zur Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation soll auch in diesen Ländern Berufsangehörigen der Zugang zum Beruf im Aufnahmestaat ermöglicht werden.

Unterscheidung zwischen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit

Grundlegend ist die Unterscheidung, die die Richtlinie zwischen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit vornimmt. Die Einordnung unter die jeweilige Begrifflichkeit richtet sich nach der Dauer, Häufigkeit und Kontinuität der Leistungserbringung als maßgebliche Unterscheidungskriterien.

Die Richtlinie gilt innerhalb der EU für alle Dienstleister

Im Ergebnis ermöglicht die Richtlinie damit die Anerkennung der Berufsqualifikation, die in einem anderen Staat erworben wurde, in jedem anderen EU-Staat. 

Der Grundsatz lautet: Ist der auszuübende Beruf im Aufnahmestaat reglementiert, kann der Beruf von einem EU-Angehörigen dort unter den gleichen Voraussetzung ausgeübt werden, die für einen Staatsangehörigen dieses Staates gelten.

Die Schwierigkeit bestand darin, dass Ausbildungsgänge und Berufsqualifikationen - nicht zuletzt auch für Rechtsanwälte - in den EU-Staaten allerdings immer noch teilweise sehr unterschiedlich geregelt, so dass für jede einzelne Berufsgruppe zu definieren ist, was unter gleichen Voraussetzungen zu verstehen ist.

Dienstleistungsfreiheit erfordert lediglich ein Jahr Berufserfahrung

Für die Anwaltschaft sind zunächst die Begriffe Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit näher zu definieren. Unter Dienstleistungsfreiheit versteht man die nur vorübergehend oder gelegentlich erbrachte Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat. In diesen Fällen gilt:

  • dass jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Staatsangehörige
  • unter der in seine Mitgliedstaat gültigen Berufsbezeichnung Rechtsanwalt
  • zeitweilig und gelegentlich in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringen kann,
  • ohne eine besondere Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragen zu müssen.

Eine Besonderheit gilt allerdings dann, wenn die Dienstleistung in dem Niederlassungsstaat nicht reglementiert ist. Die Erbringung einer Dienstleistung in dem anderen Mitgliedstaat ist dann erst nach einer zumindest einjährigen Berufserfahrung möglich, Art. 5 Abs. 1 der Berufsanerkennungsrichtlinie.

Grundsätzlich gilt das Recht des Aufnahmestaats

Im Aufnahmestaat unterliegt der Dienstleister den rechtlichen Bestimmungen des Aufnahmestaates. Der Aufnahmestaat darf ganz ausnahmsweise besondere Anforderungen an den Dienstleistungserbringer stellen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Gesundheitsschutzes oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt ist, Art. 16 Abs. 1 Berufsanerkennungsrichtlinie

  • Entweder ist eine gleichwertige berufliche Qualifikation nachzuweisen oder
  • der Dienstleister muss bereits über ein Jahr Berufserfahrung verfügen.

Die Anforderungen für die rechtmäßige Erbringung der Dienstleistung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat sind damit grundsätzlich verhältnismäßig niedrig.

Für den Dienstleister gelten grundsätzlich die nationalen Berufsordnungen

Bei Ausführung der Dienstleistung im Aufnahmestart gelten grundsätzlich die rechtlichen Regelungen des Aufnahmestaates einschließlich der dort geltenden Berufsregeln, für Anwälte also grundsätzlich die Regeln der BRAO.

  • Darüber hinausgehende, besondere Anforderungen an den Dienstleistungserbringer dürfen im Aufnahmestaat grundsätzlich nur dann gestellt werden,
  • wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind (Art. 16 Abs. 1 der Dienstleistungsrichtlinie).
  • Der Aufnahmestaat hat das Recht beim Niederlassungsstaat Informationen über die Führung des Dienstleisters einzuholen, insbesondere auch über mögliche, gegen den Dienstleister bereits ergangene berufsbezogene Sanktionen, also auch über die durch ein Anwaltsgericht ausgesprochenen Sanktionen.

Niederlassungsfreiheit deutlich stärker reglementiert

Die Niederlassungsfreiheit besagt im Bereich der Anwaltschaft, dass dem Staatsangehörigen eines EU-Staates grundsätzlich in jedem EU-Staat die Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt gestattet werden muss, sofern er die erforderliche Berufsqualifikation mitbringt. Er muss dann unter den gleichen Voraussetzungen zugelassen werden wie ein inländischer Berufsangehöriger. Diese Regelung klingt zwar auf den ersten Blick ähnlich wie die bei der Dienstleistungsfreiheit, sie ist in der praktischen Umsetzung für den Betroffenen aber deutlich aufwändiger. Gemäß § 2 Abs. 1 der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie kann der Aufnahmestaat

  • die Anerkennung der beruflichen Qualifikationsnachweise von dem Bestehen eines besonderen Eignungstestes abhängig machen oder
  • die Teilnahme an einem Anpassungslehrgang fordern, der maximal bis zu drei Jahren dauern darf.
  • Dies darf der Aufnahmestart aber nur dann verlangen, wenn er zuvor eindeutig festgestellt hat, dass sich die absolvierte Ausbildung des Antragstellers wesentlich von der durch den Aufnahmestaat geforderten Qualifikation unterscheidet.
  • Der Betroffene hat in diesem Fall die Wahl, ob er den Eignungstest oder die zusätzliche Ausbildung vorzieht.

Auch bei Niederlassung ist der Eignungstest nicht zwingend

Nach der alten Rechtslage konnten europäische Rechtsanwälte und Patentanwälte in Deutschland eine Eignungsprüfung ablegen, um zur deutschen Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. In Zukunft muss zum Zwecke der Anpassung an die europäische Richtlinie vorab geprüft werden, ob der europäische Rechtsanwalt bestehende Defizite deiner beruflichen Qualifikation durch eine intensive Berufspraxis oder durch Fortbildungsmaßnahmen bereits ausgeglichen hat. In diesem Fall entfällt die zusätzliche Eignungsprüfung, § § 16 ff EURAG, § 4 BRAO.

Ausnahme: Rechtsberatung ausschließlich im Recht des Ausbildungsstaates

Von der Regel Eignungstest oder zusätzliche Ausbildung gibt es eine wichtige Ausnahme: Wenn der ausländische Rechtsanwalt seine Tätigkeit in Deutschland auf die Rechtsberatung in seinem Heimatrecht, in dem er ausgebildet wurde, beschränkt, so muss er sich gemäß § 12 RDG lediglich in Deutschland registrieren lassen und die theoretische Sachkunde durch Zeugnisse nachweisen. Eignungsprüfung und Zusatzausbildung entfallen.

Grundsätzlich keine partielle Zulassungen

Die Regelung beinhaltet keine partielle Zulassung für bestimmte Rechtsgebiete, sondern umfasst lediglich die Erlaubnis der Rechtsberatung im Heimatrecht. Eine darüber hinausgehende partielle Zulassung ist nach dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen, da sie nach Meinung der Bundesregierung dem Berufsbild des Rechtsanwalts zuwiderlaufen würde. Dieser Standpunkt ist nicht ganz unproblematisch. Für das Berufsbild des Physiotherapeuten hat der EuGH entschieden, dass für klar definierbare Teilbereiche eines  Berufs eine partielle Zulassungen möglich sein muss (EuGH, Urteil v. 27.6.2013, Rechtssache Nasiopoulos C –575/11). Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Herauslösung partieller Teilbereiche als Gegenstand einer Rechtsanwaltszulassung aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, insbesondere der Gewährung eines sicheren Rechtsschutzes für den Bürger, nicht portun.

Auch das deutsche Recht kennt partielle Zulassungen

Auch dem deutschen Recht sind aus der Rechtsanwaltstätigkeit herausgelöste, partielle rechtsberatende Tätigkeiten, nicht völlig fremd. Anerkannt sind die Tätigkeiten des Rentenberaters sowie des Inkassodienstleisters, § 10 RDG. In diesem Bereich soll auch weiterhin ein partieller Zugang zur rechtlichen Beratung möglich sein, auch für EU-Angehörige anderer Staaten. Partielle Zulassungen bleiben aber auf diese Bereiche begrenzt.

Kenntnisse der deutschen Sprache sind unabdingbar

Wichtig sind darüber hinaus die gemäß Art. 53 der Berufsanerkennungsrichtlinie erforderlichen Sprachkenntnisse. Wer rechtliche Dienste im Ausland erbringt, muss über die für die Ausübung des Berufs im jeweiligen Land erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird regelmäßig aber schon daraus dadurch erreicht, dass ein Antragsteller seine Kenntnisse im deutschen Recht in deutscher Sprache nachweisen muss.

An der bisherigen Rechtslage ändert sich nicht wirklich viel

Im Grundsatz wird auch nach der neuen Regelung die Eignungsprüfung die Hürde für einen europäischen Rechtsanwalt sein, der sich in Deutschland niederlassen will. Zwar wird in Zukunft geprüft werden müssen, ob die bisherige Berufsqualifikation des die Zulassung beantragenden Anwalts der deutschen Qualifikation gleichwertig ist, d.h., ob sie die Befähigung zum Richteramt enthält. Die Ausbildungsordnungen der anderen europäischen Länder enthalten in der Regel aber gerade keine der deutschen Regelung entsprechenden Ausbildung zum Richteramt. Deshalb dürfte die Niederlassung ohne zusätzliche Eignungsprüfung in der Praxis nur eine geringe Rolle spielen.

Entscheidungsbefugnis bei den Landesjustizprüfungsämtern

Die Prüfung des Erfordernisses einer Eignungsprüfung erfolgt auf Antrag. Der Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit wird von dem jeweils örtlich für die zweite juristische Staatsprüfung zuständigen Landesjustizprüfungsamt geprüft und entschieden. Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft sollen ähnlich geregelt werden.

Vorkehrungen gegen gefälschte Qualifikationsdokumente

Die grenzüberschreitenden Zulassungsmöglichkeiten bergen besondere Gefahren hinsichtlich des Vortäuschens nicht vorhandener Berufsqualifikationen durch gefälschte Nachweise. Um dieser Gefahr vorzubeugen, wird gemäß § 112 h BRAO und  § 38 EURAG ein Vorwarnmechanismus eingeführt, der die Mitgliedstaaten auf Bewerber aufmerksam macht, gegen die bereits ein Berufsverbot verhängt wurde oder die gefälschte Qualifikationsnachweise in anderen Fällen verwendet haben.

Informationspflichten für Inkassodienstleister

Vor allem vorübergehend und gelegentlich in Deutschland tätige Inkassodienstleister treffen neue Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a RDG. In dem neuen § 59 m BRAO wird klargestellt, dass die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen nach § 43d BRAO auch für Rechtsanwaltsgesellschaften gelten.

Berufshaftpflicht

Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung wird insgesamt neu geregelt, allerdings ohne dass sich inhaltlich wirklich Wesentliches ändert. Angepasst werden in erster Linie die Bestimmungen zur Versicherungspflicht bei nur vorübergehender oder gelegentlicher Rechtsberatung, insbesondere auch durch ausländische Rechtsanwälte. Hierdurch sollen die durch die Dienstleistungsfreiheit entstandenen Lücken bei der Versicherungspflicht für ausländische Rechtsanwälte geschlossen werden.

Europäischer Berufsausweis

Der europäischen Berufsausweis soll kommen. Voraussetzung ist allerdings, dass die europäische Kommission für den jeweiligen Beruf einen sogenannten Durchführungsrechtsakt erlässt. Für Rechtsanwälte, Patentanwälte und rechtliche Dienstleister gibt es einen solchen Durchführungsrechtsakt bisher nicht.

Die Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen

Das Gesetzeswerk hat einen erheblichen Umfang, der nicht zuletzt der formalen Anpassung bestehender Gesetze an die Vorgaben der EU-Richtlinien geschuldet ist. Die tatsächlichen Neuerungen sind insgesamt weniger gewaltig als ursprünglich gedacht, wenn auch nicht zu übersehen:

  • Im Grundsatz bleibt es für europäische Anwälte in der Regel bei der schon bisher erforderlichen Eignungsprüfung nach§§ 16 ff EURAG.
  • Die geplanten Neuerungen bei der Fortbildungspflicht für Anwälte wurden nicht umgesetzt.
  • Es bleiben die weitere Kanzlei, das beA sowie die wieder mögliche Zustellung von Anwalt zu Anwalt als augenfälligste Neuerungen.

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Europarecht, Berufsrecht, Europa, Patentanwalt, Niederlassungsfreiheit, Gesetz, Fortbildung, Berufliche Fortbildung

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