16.02.2017 | Top-Thema Reform des anwaltlichen Berufsrechts schon wieder gekippt?

Reform des Anwaltsberufsrecht plante verschiedene Neuerungen

Kapitel
Türe auf für berufsrechtliche Neuerungen.
Bild: Comstock Images, a division of JupiterImages Corporation

Geregelt werden sollten mit der Reform des anwaltlichen Berufsrechts auch Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen, die Briefwahl des Kammervorstandes und das Thema der partiellen Zulassungen.  

Auch für Rechtsanwaltsgesellschaften sollten künftig die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen gelten (ach § 43 d BRAO, § 59 m BRAO-E.) Lediglich vorübergehend und gelegentlich in Deutschland tätige Inkassodienstleister haben die Darlegungs- und Informationspflichten ebenfalls zu beachten, § 11 a RDG, Art. 6 Nr. 5 Berufsausübungsrichtlinie.

Wahl der Kammervorstände künftig per Brief

Die Wahl der Vorstände der Kammern wird neu geregelt. Künftig sollen die Vorstände der Rechtsanwaltskammern von den Mitgliedern durch Briefwahl statt wie bisher durch die Kammerversammlung gewählt werden. Die demokratische Legitimation der gewählten Vorstandsvertreter soll hierdurch gesteigert werden. Auch die elektronische Durchführung der Briefwahl wird ermöglicht werden.

Partielle Zulassungen

Partielle Zulassungen sollen auch künftig generell die Ausnahme bleiben. Dies, obwohl auch das deutsche Recht partielle rechtsberatende Tätigkeiten auf dem Gebiet des Rentenrechts sowie im Inkassowesen zulässt, § 10 RDG. Partielle Zulassungen sollen aber auf diese beiden Gebiete beschränkt bleiben. Dies ist insoweit nicht selbstverständlich, als der EuGH für das Berufsbild des Physiotherapeuten entschieden hat, dass partielle Zulassungen für klar definierte Teilbereiche des Berufs aus Gründen der Berufsfreiheit zulässig sein müssen (EuGH, Urteil v. 17.6.2013, C – 575/11).

Schlagworte zum Thema:  Informationen, Informationspflicht, Inkasso, Wahl, Zulassung, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung, Rechtsanwalt

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