14.06.2016 | Top-Thema Anwaltliches Berufsrecht – Entwurf zu umfangreicher Neuregelung im Bereich Rechtsberatung

Vielzahl von Praxisproblemen aufgegriffen

Kapitel
Türe auf: Angestaute berufsrechtliche Probleme in de Kanzleien werden angegangen.
Bild: Michael Bamberger

Neben den Schwerpunkten EU-Vorgaben und Weiterbildung werden in dem Reformvorhaben eine Vielzahl von berufsrechtlichen Problemen in Angriff genommen, die in den letzten Jahren drängend wurden.

Immer mehr Anwälte und Kanzleien belassen es nicht bei einem Standort. Das wirft auch Definitionsfragen auf.

Kanzlei, Zweigstelle, weitere Kanzlei

Mit diesen Begriffen soll der Rechtsanwalt künftig seine Tätigkeit an verschiedenen Orten versehen.

  • Der Begriff „Zweigstelle“ erfasst einen neben der Kanzlei bestehenden, von der Kanzlei abhängigen Berufsausübungsort;
  • der Begriff „weitere Kanzlei“ erfasst die Tätigkeit des Rechtsanwalts an mehreren eigenständigen Standorten, u.a. in unterschiedlichen Berufsausübungsgemeinschaften.

Diese Unterscheidungen sollen auch aus den von den Anwaltskammern geführten Verzeichnissen ersichtlich sein. Für eine „weitere Kanzlei“ kann ein eigenes elektronisches Anwaltspostfach beantragt werden.

Inkassodienstleistungen

Weitere Neuerungen betreffen vor allem vorübergehend und gelegentlich in Deutschland tätige Inkassodienstleister.

  • Diese haben in Zukunft die Darlegungs- und Informationspflichten nach § 11a RDG zu beachten.
  • Außerdem wird in einem neuen § 59m BRAO klargestellt, dass die Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen nach § 43d BRAO auch für Rechtsanwaltsgesellschaften gelten.

Berufshaftpflicht

Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung wird insgesamt neu geregelt, allerdings ohne dass sich inhaltlich wesentliches ändert.

  • Angepasst werden insbesondere die Bestimmungen zur Versicherungspflicht bei nur vorübergehender oder gelegentlicher Rechtsberatung
  • insbesondere auch durch ausländische Rechtsanwälte.
  • Hierdurch sollen insbesondere die durch die Dienstleistungsfreiheit entstandenen Lücken bei der Versicherungspflicht für ausländische Rechtsanwälte geschlossen werden.

Auch bei den Anwaltskammern gibt es Neuerungen

Durch Änderungen der entsprechende Wahlvorschriften sollen die Vorstände der Rechtsanwaltskammern künftig von den Mitgliedern durch Briefwahl und nicht mehr durch die Kammerversammlung gewählt werden. Dies soll die demokratische Legitimation der Kammervorstände untermauern.

Europäischer Berufsausweis

Weitere Besonderheiten betreffen die mögliche Einführung eines europäischen Berufsausweises.

  • Voraussetzung ist allerdings, dass die europäische Kommission für den jeweiligen Beruf einen sogenannten Durchführungsrechtsakt erlässt.
  • Für Rechtsanwälte Patentanwälte und rechtliche Dienstleister gibt es einen solchen Durchführungsrechtsakt bisher nicht.

Kenntnisse der deutschen Sprache sind unabdingbar

Wichtig sind darüber hinaus die gemäß Art. 53 der Berufsanerkennungsrichtlinie erforderlichen Sprachkenntnisse. Wer rechtliche Dienste im Ausland erbringt, muss über die für die Ausübung des Berufs im jeweiligen Land erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen. Die Erfüllung dieser Voraussetzung wird regelmäßig aber schon daraus dadurch erreicht, dass ein Antragsteller seine Kenntnisse im deutschen Recht in deutscher Sprache nachweisen muss.

Schlagworte zum Thema:  Reform, Kanzlei, Berufshaftpflicht, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung, Rechtsanwalt

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