Kapitel
Was ändert sich für die Tätigkeiten im Inländischen Berufsrecht? Bild: Michael Bamberger

Neuerungen gibt es insbesondere zur Möglichkeit einer weiteren Kanzlei zur Hauptkanzlei. Es gibt berufsrechtliche Regelungen zum beA und den damit verbundenen Pflichten und es wurde auch die streitige Frage der Zustellung von Anwalt zu Anwalt geklärt.

Kanzlei, Zweigstelle, weitere Kanzlei

Vor ca. zehn Jahren verschwand das bis dahin geltende Zweigstellen- und Sprechtagsverbot aus der BRAO. Seitdem haben Rechtsanwälte grundsätzlich die Möglichkeit, an verschiedenen Standorten tätig zu werden, allerdings konnte die Hauptkanzlei nur an einem Standort sein, Zweigstellen waren daran angegliedert.

Mit der Neuregelung des § 27 wird nun Klarheit geschaffen und die Möglichkeit der weiteren Kanzlei eingeführt.

Um eine weitere Kanzlei handelt es sich, wenn

  • der Anwalt in der weiteren Kanzlei neben der Zulassungskanzlei eine zusätzliche, weitere Berufsausübung entfaltet,
  • die nicht von der Zulassungskanzlei abhängig oder an diese angegliedert ist,
  • sondern der eigenständigen, von der Zulassungskanzlei rechtlich unabhängigen anwaltlichen Berufsausübung dient.

Ist der weitere Standort an die Hauptkanzlei unmittelbar angegliedert, so soll es sich auch weiterhin um eine Zweigstelle handelt.

  • Sowohl die Hauptkanzlei als auch die weitere Kanzlei können die Zulassungskanzlei sein.

Ursprünglich war geplant, dass sämtliche Kanzleien (nicht die Zweigstellen) von dem Anwalt mindestens einmal pro Woche aufgesucht werden müssen. Dieses Erfordernis wurde im Gesetzgebungsverfahren fallen gelassen.

  • Die Unterscheidungen in Hauptkanzlei/weitere Kanzlei/Zweigstelle sollen auch aus den von den Anwaltskammern geführten Verzeichnissen ersichtlich sein.
  • Für eine „weitere Kanzlei“ kann ein eigenes elektronisches Anwaltspostfach beantragt werden.

Indirektes Wahlrecht der zuständigen Rechtsanwaltskammer

Anwälte können diese Regelung unter anderem dazu nutzen, sich die für sie zuständige aufsichtsführende Rechtsanwaltskammer auszuwählen.

Spätestens 3 Monate nach der Zulassung zur Anwaltschaft ist gemäß §§ 14 Abs. 3, § 27 Abs. 1 BRAO eine Zulassungskanzlei zu errichten, die die Zuständigkeit der aufsichtsführenden Rechtsanwaltskammer begründet. Wer gleichzeitig mehrere Kanzleien in verschiedenen Kammerbezirken einrichtet, hat somit ein Wahlrecht, wohin er den Zulassungsantrag richtet.

Hinweis: Wer später die Zuständigkeit der Anwaltskammer ändern will, hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Standort der Zulassungskanzlei vorübergehend aufzugeben, um sich von der dortigen Kammer zu lösen und bei der weiteren Kanzlei einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Das besondere elektronische Anwaltspostfach

Mit der Einführung des beA will der Gesetzgeber dem Ziel einer flächendeckenden elektronischen Kommunikation zwischen Anwalt und Gerichten näher kommen. Gemäß § 31a Abs. 6 BRAO ist der Inhaber des beA verpflichtet,

  • die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie
  • Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.
  • Die Vorschrift statuiert die berufsrechtliche Verpflichtung zur passiven Nutzung des beA.
  • Diese Vorschrift gilt ab 1.1.2018.

Erweiterung der Satzungskompetenz der BRAK

Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 59 b BRAO die Satzungskompetenz der Kammer erweitert. In der Berufsordnung können neben den allgemeinen Berufspflichten näher bestimmte Einzelpflichten des Anwalts ausgestaltet und normiert werden. Neu ist hierbei die

  • Befugnis zur Regelung des sorgfältigen Umgangs mit fremden Vermögenswerten sowie
  • zur Regelung der Kanzleipflicht bei der Einrichtung und Unterhaltung von weiteren Kanzleien und Zweigstellen.
  • Praktisch am wichtigsten dürfte die Ermächtigung zur Regelung des beruflichen Verhaltens im Hinblick auf die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt sein.

Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Durch die Ergänzung von § 59 b Abs. 2 Nr. 8 BRAO wird die in Frage gestellte Zustellung von Anwalt zu Anwalt wieder ermöglicht.

Die BRAK hat diese Ermächtigungsgrundlage bereits genutzt und die Mitwirkungspflicht bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt gemäß § 14 BORA statuiert.

Diese Regelung wird allerdings auch kritisiert, da sich die Anwaltschaft hier in einem Spannungsfeld zwischen kollegialer Rücksichtnahme und dem unter Umständen gegenteiligen Interesse des Mandanten bewegt, wenn beispielsweise durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die für den eigenen Mandanten Nachteile mit sich bringt.

Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen

Gemäß einer geplanten Neufassung des § 53 a StPO sollte das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger künftig auf Personen ausgedehnt werden, die

  • im Rahmen eines Vertragsverhältnisses,
  • einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder
  • einer sonstigen Hilfstätigkeit

an der beruflichen Tätigkeit der Berufsgeheimnisträger mitwirken. Über die Ausübung des Rechts dieser Personen, das Zeugnis zu verweigern, sollten die Berufsgeheimnisträger entscheiden, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Von dieser Änderung hat der Rechtsausschuss abgesehen, da man das aktuelle Gesetzgebungsverfahren nicht überfrachten wollte. Die Änderung soll separat in einem Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen geregelt werden.

Neuerungen bei der Führung der Handakte

Die Führung der Handakte wird in § 50 BRAO neu geregelt. Grundsätzlich ist jeder Anwalt verpflichtet, Handakten zu führen und diese so anzulegen, dass sie ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit abgeben, das heißt, anhand der Handakte muss nachvollziehbar sein, wie das Mandat verlaufen ist. Neu ist an der Regelung, dass die Abwicklung des Mandats zutreffend wiedergegeben werden muss.

Dies resultiert aus den in den vergangenen Jahren häufiger aufgetretenen Fällen, in denen Anwälte ihre Akten durch „gefakte“ Schriftsätze und Unterlagen nachträglich frisieren, um dem gelegentlich erhobenen Vorwurf der Untätigkeit zu entgehen.

Verlängerung der Aufbewahrungsfrist

Die Aufbewahrungspflicht ist von bisher fünf auf sechs Jahre verlängert worden. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde. Dieser Pflicht kann der Anwalt nach § 50 BRAO auch nicht mehr dadurch entgehen, dass er die Handakte an seinen Mandanten herausgibt.

Unterscheidung zwischen Handakte und Dokumenten

Gemäß § 50 Abs. 2 hat der Anwalt Dokumente, die er vom Auftraggeber erhalten hat, diesem auf Verlangen herauszugeben. Ansonsten hat der Anwalt auch diese Dokumente für die Frist von sechs Jahren aufzubewahren.

  • Der Anwalt kann aber den Auftraggeber auffordern, die Dokumente in Empfang zu nehmen.
  • Sollte der Auftraggeber diesem Verlangen innerhalb von sechs Monaten nach der Aufforderung nicht nachkommen, so gilt die Aufbewahrungspflicht von sechs Jahren für diese Dokumente nicht.
  • Auch weiterhin hat der Rechtsanwalt ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Dokumente, wenn er noch offene Gebührenansprüche gegenüber seinem Auftraggeber hat.
  • Das Zurückbehaltungsrecht gilt allerdings nicht, wenn die Ausübung im Einzelfall den Umständen nach unangemessen wäre.
  • Gemäß § 50 Abs. 4 BRAO gelten die Vorschriften entsprechend, wenn der Anwalt seine Handakte elektronisch führt.

Elektronisches Anwaltsverzeichnis der Kammern

Gemäß § 31 BRAO führen die Rechtsanwaltskammern elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte, wobei sie ihre Verzeichnisse auch als Teil des von der Bundesrechtsanwaltskammer zu führenden Gesamtverzeichnisses führen können. In den Verzeichnissen werden eingetragen

  • Familienname und Vorname;
  • Name der Kanzlei und Anschrift;
  • Namen und Anschriften weiterer Kanzleien und Zweigstellen;
  • mitgeteilte Telekommunikationsdaten und Internetadressen;
  • die Berufsbezeichnung und Fachanwaltsbezeichnungen;
  • der Zeitpunkt der Zulassung;
  • Berufs und Vertretungsverbote;
  • die Bestellung eines Abwicklers oder Vertreters.

Die BRAK hat darüber hinaus zusätzlich die Bezeichnung des beA  einzutragen. Die BRAK trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für diese Daten.

Hinweis: Die BRAK muss den Anwälten auf Wunsch die Eintragung von Sprachkenntnissen und Tätigkeitsschwerpunkten in das Gesamtverzeichnis ermöglichen.

Schlagworte zum Thema:  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach, Niederlassungsfreiheit, Rechtsanwalt, Berufliche Ausbildung, Rechtsanwaltskammer, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung

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