16.02.2017 | Top-Thema Reform des anwaltlichen Berufsrechts schon wieder gekippt?

Weiterbildung für alle Anwälte und Kenntnisse im Berufsrecht für Berufsanfänger

Kapitel
Änderung für Berufsanfänger. Sie müssen Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht nachweisen.
Bild: Corbis

Die Fortbildung der Anwälte steht schon lange auf dem Prüfstand. Die BRAK hat schon 2014 eine diesbezügliche Gesetzesänderung eingefordert. Auch sie ist Gegenstand der geplanten Reform. Während die Einzelheiten der Weiterbildungspflicht weitgehend den Kammern übertragen werden soll, gibt es für den Anwaltsnachwuchs eine grundlegende Änderung.

Kenntnisse im Berufsrecht werden Pflichtaufgabe

Bisher kann ein Anwalt die Zulassung beantragen, ohne auch nur über rudimentäre Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht zu verfügen. Das anwaltliche Berufsrecht ist nicht Gegenstand der juristischen Ausbildung, so dass in der Praxis tatsächlich viele Anwälte zugelassen werden, deren Kenntnisse vom anwaltlichen Berufsrecht nahe 0 liegen. Mit einem geänderten § 8 BRAO werden Berufsanfänger künftig verpflichtet,

  • bereits vor der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder
  • zeitnah mit der Zulassung Kenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht nachzuweisen.
  • Hierzu ist verpflichtend eine Lehrveranstaltung von insgesamt mindestens 10 Stunden bei einer anerkannten Stelle zu absolvieren und der Nachweis hierüber während des ersten Zulassungsjahres vorzulegen.

Strengere obligatorische Fortbildungspflicht

Bereits nach der bestehenden Gesetzeslage ist der Rechtsanwalt verpflichtet, sich fortzubilden, § 43 a Abs. 6 BRAO. Diese allgemeine gesetzliche Fortbildungspflicht, die - außer bei den Trägern von Fachanwaltstiteln - nicht überwacht wird, ist in anderen freien Berufen deutlich strenger geregelt.

Auch für Rechtsanwälte wird die Fortbildungspflicht in einem neuen § 43 a Abs. 6 BRAO künftig strenger geregelt und durch einige Vorgaben konkretisiert:

  • 40 Stunden Fortbildung pro Jahr sollen Pflicht werden;
  • die Durchführung der Fortbildung muss nachgewiesen werden; die neu eingeführte Nachweispflicht betrifft allerdings nur einen Teil des Fortbildungspensums,
  • die Fortbildung im Übrigen kann der Anwalt durch eigene Dokumentation der Fortbildungsmaßnahmen belegen. Hierdurch soll - wie in anderen freien Berufen auch - das Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein des Berufsstandes und die Fähigkeit zur Eigeninitiative dokumentiert werden.

2.000 Euro Geldbuße für Anwälte bei Verstoß gegen Fortbildungspflicht

In § 43 a Abs. 6 BRAO heißt es bereits jetzt lapidar: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden. Diese Fortbildungspflicht wird in Zukunft konkretisiert, Verstöße hiergegen sanktioniert werden. Die Art und Weise der Fortbildungsmaßnahmen und deren Häufigkeit und Quantität soll die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in der BORA regeln. Verstöße gegen die Fortbildungspflicht können gemäß neuem § 74 BRAO mit einer Rüge geahndet werden, die mit einer Geldbuße bis zu 2.000 Euro verbunden werden kann.

Schlagworte zum Thema:  Niederlassungsfreiheit, Rechtsanwalt, Berufliche Fortbildung, Berufliche Weiterbildung, Weiterbildung, Berufliche Ausbildung, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung

Aktuell
Meistgelesen