14.06.2016 | Top-Thema Anwaltliches Berufsrecht – Entwurf zu umfangreicher Neuregelung im Bereich Rechtsberatung

Niederlassungsfreiheit deutlich stärker reglementiert

Kapitel
Neuregelung bei der Umsetzung der Niederlassungsfreiheit in einem EU-Staat.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Umsetzung der Niederlassungsfreiheit stellt höhere Ansprüche an die Berufsqualfikation, als die der Dienstleistungsfreiheit, und muss insgesamt neu geregelt werden.

Die Niederlassungsfreiheit besagt im Bereich der Anwaltschaft, dass dem Staatsangehörigen eines EU-Staates grundsätzlich in jedem EU-Staat die Ausübung seines Berufs als Rechtsanwalt gestattet werden muss, sofern er die erforderliche Berufsqualifikation mitbringt.

Unter gleichen Voraussetzungen zulassen wie inländischer Berufsangehöriger

Ein Rechtsanwalt aus einem anderen EU-Land muss unter den gleichen Voraussetzungen zugelassen werden wie ein inländischer Berufsangehöriger. Diese Regelung klingt zwar auf den ersten Blick ähnlich wie die bei der Dienstleistungsfreiheit, sie ist in der praktischen Umsetzung für den Betroffenen aber deutlich aufwändiger. Gem. § 2 Abs. 1 der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie kann der Aufnahmestaat

  • die Anerkennung der beruflichen Qualifikationsnachweise von dem Bestehen eines besonderen Eignungstestes abhängig machen oder
  • die Teilnahme an einem Anpassungslehrgang fordern, der maximal bis zu drei Jahren dauern darf.
  • Dies darf der Aufnahmestart aber nur dann verlangen, wenn er zuvor eindeutig festgestellt hat, dass sich die absolvierte Ausbildung des Antragstellers wesentlich von der durch den Aufnahmestaat geforderten Qualifikation unterscheidet.
  • Der Betroffene hat in diesem Fall die Wahl, ob er den Eignungstest oder die zusätzliche Ausbildung vorzieht.

Ausnahme: Rechtsberatung ausschließlich im Recht des Ausbildungsstaates

Von der Regel Eignungstest oder zusätzliche Ausbildung gibt es eine wichtige Ausnahme:

  • Wenn der ausländische Rechtsanwalt seine Tätigkeit in Deutschland auf die Rechtsberatung in seinem Heimatrecht, in dem er ausgebildet wurde, beschränkt,
  • so muss er sich gemäß § 12 RDG lediglich in Deutschland registrieren lassen
  • und die theoretische Sachkunde durch Zeugnisse nachweisen.
  • Eignungsprüfung und Zusatzausbildung entfallen.

Grundsätzlich keine partielle Zulassungen

Diese Ausnahmeregelung beinhaltet keine partielle Zulassung für bestimmte Rechtsgebiete, sondern beinhaltet lediglich die Erlaubnis der Rechtsberatung im Heimatrecht. Eine darüber hinausgehende partielle Zulassung ist nach dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen, da sie nach Meinung der Bundesregierung dem Berufsbild des Rechtsanwalts zuwiderlaufen würde.

Dieser Standpunkt ist nicht ganz unproblematisch. Für das Berufsbild des Physiotherapeuten hat der EuGH entschieden, dass für klar definierbare Teilbereiche des Berufs eine partielle Zulassungen möglich sein muss (EuGH, Urteil v. 27.6.2013, Rechtssache Nasiopoulos C –575/11).

Wichtig: Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Herauslösung partieller Teilbereiche als Gegenstand einer Rechtsanwaltszulassung aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, insbesondere der Gewährung eines sicheren Rechtsschutzes für den Bürger, nicht möglich.

Zwei Gebiete partieller Rechtsberatung sind zugelassen

Allerdings kennt auch das deutsche Recht grundsätzlich aus der Rechtsanwaltstätigkeit herausgelöste, partielle rechtsberatende Tätigkeiten, nämlich die des Rentenberaters sowie des Inkassodienstleisters, § 10 RDG. In diesem Bereich soll auch weiterhin ein partieller Zugang zur rechtlichen Beratung möglich sein, auch für EU-Angehörige anderer Staaten.

An der bisherigen Rechtslage ändert sich nicht wirklich viel

In Deutschland setzt die Zulassung eines Rechtsanwalts aus einem anderen EU-Staat bisher eine Eignungsprüfung nach §§ 16 ff EuRAG voraus. Im Grundsatz sollen diese Bestimmungen auch nach der Reform bestehen bleiben.

Neu wird sein, dass in jedem Einzelfall vor der Anordnung einer Eignungsprüfung geprüft wird, ob die bisherige Berufsqualifikation des die Zulassung beantragenden Anwalts der deutschen Qualifikation gleichwertig ist, d.h., ob sie die Befähigung zum Richteramt enthält.

Die Prüfung erfolgt auf Antrag. Der Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit wird von dem jeweils örtlich für die zweite juristische Staatsprüfung zuständigen Landesjustizprüfungsamt geprüft und entschieden. Das Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung soll nach Vorstellung des Kabinetts grundsätzlich die Regel, die Feststellung der Gleichwertigkeit die Ausnahme sein. Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft sollen ähnlich geregelt werden.

Schlagworte zum Thema:  Niederlassungsfreiheit, Rechtsanwalt, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung

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