14.06.2016 | Top-Thema Anwaltliches Berufsrecht – Entwurf zu umfangreicher Neuregelung im Bereich Rechtsberatung

Europarechtliche Vorgaben umsetzen

Kapitel
Berufsqualifikation in der EU erwerben? Möglich, aber es herrscht Handlungsbedarf.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Dienstleistungsfreiheit ist für die Tätigkeit von in der EU ansässigen Rechtsanwälten in Deutschland bereits weitgehend Rechtswirklichkeit, gleichwohl gab es noch Klärungsbedarf.

Schon länger hat die Europäische Kommission Anstoss genommen an beruflichen Standesregeln die aus ihrer Sicht nicht mehr in ein Europa der grenzenloses Dienstleistungsfreiheit passen. Schon deshalb war Handlungsbedarf in Saschen Umsetzung geboten.

Anerkennung von Berufsqualifikationen der Rechtsanwälte und Patentanwälte

Die Richtlinie 2005/36/EG fordert die Anerkennung der Berufsqualifikation, die in einem anderen EU-Staat erworben wurde, in jedem anderen EU-Staat. Diese EU-Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,

  • die als selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf
  • in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben,
  • ausüben wollen.

Darüber hinaus gilt die Richtlinie für andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, also für Island, Liechtenstein, die Schweiz und Norwegen.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers dient der Umsetzung dieser Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bereich der Tätigkeiten der Rechtsanwälte und Patentanwälte,

die mittlerweile durch die Richtlinien 2013/55/EU und der EU-Verordnung 1024/2012 geändert wurde.

EU-Angehöriger darf seinen Beruf grundsätzlich in allen EU-Staaten ausüben

Der Grundsatz lautet: Ist der auszuübende Beruf im Aufnahmestaat reglementiert, kann der Beruf von einem EU-Angehörigen dort unter den gleichen Voraussetzung ausgeübt werden die für einen Staatsangehörigen dieses Staates gelten. Das ist erst einmal einfacher gesagt als gemacht, denn der Begriff der „gleichen Voraussetzung“ muss mit Leben gefüllt werden. Ausbildungsgänge und Berufsqualifikationen sind in den EU-Staaten immer noch teilweise sehr unterschiedlich geregelt, so dass für jede einzelne Berufsgruppe zu definieren ist, was unter gleichen Voraussetzungen zu verstehen ist.

Dienstleistungsfreiheit erfordert lediglich ein Jahr Berufserfahrung

In der Richtlinie werden die Begriffe Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit gegenübergestellt. Unter Dienstleistungsfreiheit versteht man die nur vorübergehend oder gelegentlich erbrachte Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat. In diesen Fällen gilt:

  • Entweder ist eine gleichwertige berufliche Qualifikation nachzuweisen oder
  • der Dienstleister muss bereits über ein Jahr Berufserfahrung verfügen.

Die Anforderungen für die rechtmäßige Erbringung der Dienstleistung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat sind damit grundsätzlich verhältnismäßig niedrig. Für Patentanwälte soll eine ähnliche Regelung eingeführt werden.

Für Dienstleister gelten die nationalen Berufsordnungen

Bei Ausführung der Dienstleistung im Aufnahmestart gelten grundsätzlich die rechtlichen Regelungen des Aufnahmestaates einschließlich der dort geltenden Berufsregeln, für Anwälte also grundsätzlich die Regeln der BRAO.

  • Darüber hinausgehende, besondere Anforderungen an den Dienstleistungserbringer dürfen im Aufnahmestaat grundsätzlich nur dann gestellt werden,
  • wenn sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Gesundheit oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt sind (Art. 16 Abs. 1 der Dienstleistungsrichtlinie).
  • Der Aufnahmestaat hat das Recht beim Niederlassungsstaat Informationen über die Führung des Dienstleisters einzuholen, insbesondere auch über mögliche, gegen den bereits ergangene berufsbezogene Sanktionen.

Patentanwälte

Für Patentanwälte wird das bisherige Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft aufgehoben und durch das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland ersetzt.

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Schlagworte zum Thema:  Europarecht, Dienstleistung, Niederlassungsfreiheit, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung, Rechtsanwalt

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