12.12.2016 | Top-Thema Reform des anwaltlichen Berufsrechts

Das Berufsrecht wird an europäische Vorgaben angepasst

Kapitel
Da geht was: Das BMJV plant Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das BMJV plant im Zusammenhang mit den erforderlichen europäischen Rechtsangleichungen des anwaltliche Berufsrechts auch darüber hinausgehende anstehend Änderungen.

Bereits im Frühjahr hat das BMJV auf insgesamt 249 Seiten einen Referentenentwurf zur Reform des Berufsrechts der Rechts- und Patentanwälte vorgelegt. Mit der Reform soll insbesondere die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU (Berufsanerkennungsrichtlinie) für die Tätigkeiten der Rechtsanwälte und der Patentanwälte umgesetzt werden

Die Berufsanerkennungsrichtlinie gilt für alle reglementierten Berufe

Die Berufsanerkennungsrichtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, die als selbständige oder abhängige Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen. Auch für Staatsangehörige der anderen Vertragsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Schweiz gelten die Regelungen der Richtlinie auf der Grundlage der von der Europäischen Union mit diesen Staaten geschlossenen besonderen Verträge. Durch spezifische Regeln zur Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation soll Berufsangehörigen der Zugang zum Beruf im Aufnahmestaat ermöglicht werden. Die Richtlinie unterscheidet grundsätzlich zwischen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit, wobei die Dauer, Häufigkeit und Kontinuität der Leistungserbringung maßgebliche Unterscheidungskriterien sind.

Dienstleistungsfreiheit

Grundsätzlich gilt, dass

  • jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Staatsangehörige unter der in seinem Mitgliedstaat gültigen Berufsbezeichnung zeitweilig und gelegentlich in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen erbringen kann, ohne eine besondere Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragen zu müssen.
  • Eine Besonderheit gilt allerdings dann, wenn die Dienstleistung in dem Niederlassungsstaat nicht reglementiert ist. Die Erbringung einer Dienstleistung in dem anderen Mitgliedstaat ist dann erst nach einer zumindest einjährigen Berufserfahrung möglich (Art 5 Abs. 1 Berufsanerkennungsrichtlinie).
  • Im Aufnahmestaat unterliegt der Dienstleister grundsätzlich den rechtlichen Bestimmungen des Aufnahmestaates.

Darüber hinaus darf der Aufnahmestaat ganz ausnahmsweise besondere Anforderungen an den Dienstleistungserbringer stellen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit des öffentlichen Gesundheitsschutzes oder des Schutzes der Umwelt gerechtfertigt ist, Art. 16 Abs. 1 Berufsanerkennungsrichtlinie.

Niederlassungsfreiheit

Die Niederlassung in einem anderen Staat innerhalb der EU wird in den Aufnahmestaaten in der Regel von bestimmten Qualifikationen abhängig gemacht. Die Voraussetzungen dürfen für Berufsangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht anders gestaltet sein als für die eigenen Staatsangehörigen. Art. 13 Abs. 1, Art. 11 und 12 Berufsanerkennungsrichtlinie. Allerdings kann die Anerkennung der vorzulegenden beruflichen Qualifikationsnachweise davon abhängig gemacht werden,

  • dass der Betreffende einen besonderen Eignungstest besteht und/oder
  • an einem Eignungstest teilnimmt, der bis zu drei Jahren dauern darf

Vorabprüfung der Qualifikation erforderlich

Gemäß der zur Zeit bestehenden Rechtslage können europäische Rechtsanwälte (und Patentanwälte) in Deutschland eine Eignungsprüfung ablegen, um zur deutschen Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden, §§ 16 ff (Teil 4) EURAG. In Zukunft muss zum Zwecke der Anpassung an die europäische Richtlinie vorab geprüft werden, ob der europäische Rechtsanwalt bestehende Defizite in seiner beruflichen Qualifikation durch eine intensive Berufspraxis oder durch Fortbildungsmaßnahmen bereits ausgeglichen hat. In diesem Fall ist die zusätzliche Eignungsprüfung nicht erforderlich, §§ 16 ff EURAG-E, § 4 BRAO-E.

Ausländische Rechtsdienstleistungen ausschließlich im Heimatrecht

Rechtsdienstleister, die ausschließlich auf dem Gebiet ihres Heimatrechts tätig werden, müssen vor ihrer Tätigkeit in Deutschland keinen Anpassungslehrgang absolvieren,§ 12 Abs. 3 Satz 3 RDG-E.

  • Den ausländischen Rechtsanwalt, der in Deutschland lediglich in seinem Heimatrecht berät, trifft lediglich eine Registrierungspflicht gemäß § 12 RDG.
  • Die Sachkunde und vorhandene Theoriekenntnisse muss auch er  allerdings durch Zeugnisse nachweisen.
  • Weitere Prüfungen und Nachweispflichten entfallen.
  • Allerdings unterliegen auch vorübergehend und gelegentlich in Deutschland tätige Rechtsdienstleister anderer Mitgliedstaaten den deutschen berufsrechtlichen Pflichten, § 15 Abs. 1 Satz 1 RDG-E.

Vorwarnsystem gegen unlautere Anwälte

Die grenzüberschreitende Zulassungsmöglichkeiten bergen besondere Gefahren, insbesondere hinsichtlich des Vortäuschens von nicht vorhandenen Berufsqualifikationen durch gefälschte Nachweise. Nach § 112 h BRAO-E und § 38 EuRAG-E soll eine Art Vorwarnmechanismus eingeführt werden, der Mitgliedstaaten vor Anwälten warnt, gegen die bereits ein Berufsverbot verhängt wurde oder die gefälschte Qualifikationsnachweise in anderen Fällen verwendet haben.

Berufshaftpflicht

Die bisher bestehenden Lücken der Berufshaftpflichtversicherung für ausländische Rechtsdienstleister werden geschlossen, indem die Bestimmungen zur Versicherungspflicht an die inländischen Bestimmungen angeglichen werden.

Schlagworte zum Thema:  Europarecht, Berufsrecht, Europa, Patentanwalt, Rechtsanwalt, Gesetz, Fortbildung, Berufliche Fortbildung

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