12.12.2016 | Top-Thema Reform des anwaltlichen Berufsrechts

Insgesamt hält sich die Reform in einem überschaubaren Rahmen

Kapitel
Grund zur Freude? Die berufsrechtlichen Auswirkungen halten sich in Grenzen.
Bild: Corbis

Das vom Kabinett in Angriff genommene Gesetzeswerk hat einen erheblichen Umfang, der nicht zuletzt der formalen Anpassung bestehender Gesetze an die Vorgaben der EU-Richtlinien geschuldet ist. Die faktischen berufsrechtlichen Auswirkungen halten sich aber eher in Grenzen.

Zulassung ausländischer Rechtsanwälte

Die bereits bestehende Rechtslage wird sich hinsichtlich der Zulassung ausländischer Rechtsanwälte nicht so wesentlich ändern, wie es angesichts des Umfangs des Reformwerks zunächst scheint. Die bisher erforderliche Eignungsprüfung nach §§ 16 ff EuRAG wird im Wesentlichen erhalten bleiben.

Neu ist die Prüfung der bisherigen Berufsqualifikation des die Zulassung beantragenden Anwalts hinsichtlich der Gleichwertigkeit mit der in Deutschland erforderlichen Qualifikation. Die Prüfung, die auf Antrag erfolgt, betrifft im Wesentlichen die Feststellung der Eignung zum Richteramt des Volljuristen. Hiernach wird die Eignungsprüfung aufgrund der Verschiedenartigkeit der Voraussetzungen in den anderen europäischen Ländern die Regel bleiben. Die daneben initiierten Reformen des anwaltlichen Berufsrechts sind überschaubar und betreffen lediglich Teilbereiche. Auch die Fortbildungspflicht wird dem Berufsbild nicht schaden, ähnlich wie in anderen Freien Berufen, aber den Alltag und den Pflichtenkreis der Anwälte nicht nachhaltig überschatten.

Schlagworte zum Thema:  EU, Richtlinie, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung, Rechtsanwalt

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