14.06.2016 | Top-Thema Anwaltliches Berufsrecht – Entwurf zu umfangreicher Neuregelung im Bereich Rechtsberatung

Zustellung, Zeugnisverweigerungsrecht und weiterer Regelungsbedarf

Kapitel
Noch bleiben Fragen offen
Bild: Veer Inc.

Das vom Kabinett in Angriff genommene Gesetzeswerk hat einen erheblichen Umfang, der nicht zuletzt der formalen Anpassung bestehender Gesetze an die Vorgaben der EU-Richtlinien geschuldet ist. Details wie die Zustellung von Kollege zu Kollege werden auch geklärt.

Die tatsächlichen Neuerungen sind weniger gewaltig, wenn auch nicht zu übersehen. Interessant wird die weitere Entwicklung für die deutsche Anwaltschaft insbesondere auch auf die „en passant“ vom Gesetzentwurf mit geregelten Änderungen des Berufsrechts:

Zeugnisverweigerungsrecht für externe Dienstleister

Der Kreis der Personen mit einem kanzleibezogenen Zeugnisverweigerungsrecht wird erweitert. Die Zeugnisverweigerungsrechte und korrespondierende Beschlagnahmeverbote sollen für alle am Mandat mitwirkenden Personen gelten, nicht nur für Berufsträger und in der Kanzlei angestellte Berufshelfer des Anwalts. Das soll dem Outsourcing von Dienstleistungen Rechnung tragen, das aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr um sich greift. Die Verschwiegenheitspflicht dieser Dienstleister wurde bereits Mitte 2015 neu geregelt.

Zustellung

Anwälte sollen wieder verpflichtet werden, fristwahrende Zustellungen vom Kollegen anzunehmen, auch zu Lasten des eigenen Mandanten.

Nachdem der BGH  eine entsprechende Pflicht aus § 14 S. 1 BORA verneint hatte, bestand hier Handlungsbedarf.

Offene Fragen und Themen

In Zukunft wird u.a. interessant werden, auf welche Weise die anwaltlichen Pflichten zur Fortbildung durch die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer konkretisiert und wie genau die Sanktionen bei Verstößen geregelt werden. Noch ist nicht alles unter Dach und Fach, Änderungen und Ergänzungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren sind noch möglich.

Ungeklärt blieb weitgehend das Gesellschaftsrecht für Anwälte u.a. . Wer darf mit wem zusammenarbeiten und in welcher Rechtsform?

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung

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