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Lesen Sie hier die weiteren Änderungen zu den Kammern, Kammervorstände und Syndikusanwälte. Bild: Stockbyte

Es gab auch noch weitere Änderungen, die insbesondere die Kammern, die Wahl der Kammervorstände und den Umgang der Anwälte mit Rügen seitens der Rechtsanwaltskammern sowie das Zulassungsverfahren von Syndikusrechtsanwälten betrifft.

Wahl der Kammervorstände künftig per Brief

Die Wahl der Vorstände der Kammern wird neu geregelt. Die Vorstände der Rechtsanwaltskammern werden von den Mitgliedern künftig durch Briefwahl statt wie bisher in der Kammerversammlung gewählt. Hierdurch soll die demokratische Legitimation der gewählten Vorstandsvertreter gesteigert werden, da man sich eine erhöhte Teilnahme bei der Briefwahl verspricht. Auch die elektronische Durchführung der Briefwahl wird ermöglicht.

Mehrfachverteidigung gegen Rüge der Anwaltskammer künftig gestattet

§ 74a Abs. 2 BRAO regelt den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, wenn der Rechtsanwalt gegen eine Rüge der Rechtsanwaltskammer vorgehen will.

  • Die Vorschrift stellt nunmehr klar, dass auf das Verfahren vor dem Anwaltsgericht§§ 308, 309 und 311 a StPO sinngemäß anzuwenden sind.
  • Damit wird gleichzeitig klargestellt, dass das Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) für den Fall des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Zurückweisung des Einspruchs gegen einen Rügebescheid nicht gilt.

Dies ist wichtig für die anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft. In Zukunft müssen die Mitglieder in derselben Angelegenheit gegen Rügebescheide, die jeden einzelnen Anwalt der Berufsausübungsgemeinschaft treffen, nicht mehr mehrere Anwälte mit ihrer Verteidigung beauftragen.

Wichtige Änderung für Syndikusrechtsanwälte

Das Zulassungsverfahren von Syndikusrechtsanwälten ändert sich, § 46 a BRAO. Der Gesetzgeber für dir gleich eine doppelte Rückwirkungsfunktion ein:

  • Bisher war die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung erst mit der Zulassung möglich. Die Reform schafft nun eine Fiktion: Die Mitgliedschaft in der Kammer wird rückwirkend mit der Stellung des Zulassungsantrags wirksam, so dass die Befreiung zurückwirkt.
  • Diese Vorschrift tritt rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft.

Im einzelnen existieren Sonderregelungen bei Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitgebern und bei Unterbrechung der Syndikustätigkeit.

Zusammenfassung der wichtigsten Daten:

Merken sollte man sich folgende Daten:

  • In Kraft getreten ist die Reform des anwaltlichen Berufsrechts zum 18.5.2017
  • Das elektronische Anwaltspostfach ist ab 1.1.2018 verpflichtend.
  • Die Änderung des Zulassungsverfahrens von Syndikusanwälten für die Mitgliedschaft in der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer wird rückwirkend mit der Stellung des Zulassungsantrags wirksam. Diese Vorschrift tritt rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft.

 

Schlagworte zum Thema:  EU, Richtlinie, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung, Rechtsanwalt

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