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Die Fortbildungspflicht wird nicht zwingend festgelegt. Bild: Corbis

Ein wichtiger Kernpunkt der Reform sollte einen Kurswechsel bei dem Thema Pflichtfortbildung einleiten, der von der BRAK schon seit langem eingefordert wurde und sich für den anwaltlichen Nachwuchs auch auf die Kenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts erstrecken sollte. Das wurde nichts.

BRAK drängte auf Fortbildungspflicht für Anwälte

Die BRAK hatte schon lange Zeit auf eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage gedrängt, um die Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte auszubauen und im einzelnen ausgestalten zu können.

Nach Auffassung der Kammer wäre eine Fortbildungspflicht zur dauerhaften Sicherung der Qualität der anwaltlichen Tätigkeit dringend erforderlich.

Die Pflichtfortbildung ist auf halbem Wege verhungert

Eine Ergänzung des § 59 b BRAO hat der Rechtsausschuss im Bundestag eine Absage erteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Fortbildung des Anwalts sei nach § 43 a Abs. 6 BRAO zwar eine wesentliche Berufspflicht, der dieser gewissenhaft nachzukommen habe. Über die bereits geregelten Fortbildungspflicht für Fachanwälte hinaus bestehe jedoch kein Bedürfnis, weitere Fortbildungspflichten generell zwingend festzulegen.

Die BRAK kritisiert den Rückzieher heftig

Viele halten die allgemeine Fortbildungspflicht in § 43 a Abs. 6 BRAO für einen zahnlosen Tiger. Eine Fortbildungspflicht von 40 Stunden, wie ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehen, davon ohnehin nur 10 Stunden wirklich verpflichtend, hätte nach Meinung des Rechtsausschusses die Fortbildungssituation nicht wesentlich verbessert. Der Rechtsausschuss vertraut insoweit auf die Selbstverantwortung des Anwalts.

Auch der ursprünglich vorgesehene § 43 b BRAO wurde wieder gestrichen, wonach der Jung-Rechtsanwalt verpflichtet worden wäre, innerhalb des ersten Jahres nach der erstmaligen Zulassung an einer Lehrveranstaltung über das  rechtsanwaltliche Berufsrecht mit mindestens zehn Zeitstunden teilzunehmen.

Keine zusätzlichen Geldbußen

Zur Durchsetzung der Fortbildungspflicht hatte der ursprüngliche Entwurf die Möglichkeit der Erteilung einer Rüge in Verbindung mit der Verhängung einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro durch die zuständige Rechtsanwaltskammer vorgesehen. Die Verhängung einer Geldbuße sollte aber nicht nur bei Verletzung der Fortbildungspflicht, sondern auch bei anderen Pflichtverletzungen möglich sein. Die Geldbußenregelung wurde ebenfalls in toto fallen gelassen.

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Patentanwalt, Fortbildungspflicht, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung

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