14.06.2016 | Top-Thema Anwaltliches Berufsrecht – Entwurf zu umfangreicher Neuregelung im Bereich Rechtsberatung

Deutsche Anwälte müssen Kenntnisse im Berufsrecht nachweisen

Kapitel
Alle Anwälte sollen regelmäßig auf die Schulbank, um rechtlich auf dem neuesten Stand zu sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Fortbildung der Anwälte steht schon lange auf dem Prüfstand. Die BRAK hat schon 2014 eine diesbezügliche Gesetzesänderung eingefordert. Auch sie ist Gegenstand der geplanten Reform. Während die Einzelheiten der Weiterbildungspflicht weitgehend den Kammern übertragen werden soll, gibt es für den Anwaltsnachwuchs eine grundlegende Änderung.

Schon vor der Zulassung weiterbilden im Berufsrecht

Die Zulassung eines in Deutschland ausgebildeten Juristen als Rechtsanwalt wird an zusätzliche Weiterbildungen geknüpft. Verlangt werden soll mit einer Änderung des § 8 BRAO:

  • Der Rechtsanwalt muss in Zukunft bereits vor der Zulassung oder
  • zeitnah mit der Zulassung
  • Kenntnisse im anwaltliche Berufsrecht nachweisen.

Der Nachweis erfolgt durch Vorlage der Bescheinigung über Teilnahme an einer Lehrveranstaltung von 10 Stunden bei einer anerkannten Stelle und muss während des ersten Zulassungsjahres erbracht werden.

Weiterbildung für alle Anwälte

Die Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte ist bisher recht locker in § 43a Abs. 6 BRAO geregelt: „Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich fortzubilden." Nimmt er die Fortbildung nicht ernst, hat das auf seine Anwaltszulassung keine Auswirkung.

Lediglich bei den Fachanwälten besteht eine Fortbildungspflicht, deren Verletzung den Entzug des Fachanwaltstitels zur Folge haben kann.

In anderen freien Berufen wie etwa bei den Ärzten sind die Vorgaben deutlich strenger. Das soll nun auch bei Rechtsanwälten anders werden

Die Satzungsversammlung soll in der BORA die Satzungskompetenz für die Fortbildungspflicht für sämtliche Anwälte erhalten. Die Art und Weise der Fortbildungsmaßnahmen und deren Häufigkeit und Quantität soll die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in der BORA regeln.

Heißt es bisher vertrauensvoll, der er Rechtsanwalt sei verpflichtet, sich fortzubilden, soll diese Fortbildungspflicht aus § 43 a Abs. 6 BRAO in Zukunft konkretisiert und an Belege geknüpft werden. Beim DAV wird ein liberales Fortbildungsmodell diskutuiert, mit dem jeder Anwalt über die Art der Fortbildung weitgehend frei bestimmen und einteilen kann:

  • 40 Stunden pro Jahr sollen danach absolviert werden
  • Nachweise sollen aber nur für einen Teil der Stunden nötig sein.
  • Die Belege für die übrigen Zeit sollen durch schriftliche Dokumentationen erfolgen,
  • wie in anderen Berufen teilweise auch.

2 000 Euro Geldbuße für Anwälte bei Verstoß gegen Fortbildungspflicht

Trotzdem wird es mit dem Büffeln ernst, Verstöße gegen die Fortbildungspflicht sollen sanktioniert werden. Verstöße gegen die Fortbildungspflicht können gemäß neuem § 74 BRAO mit einer Rüge geahndet werden, die mit einer Geldbuße bis zu 2000 Euro verbunden werden kann. Für gut beschäftigte Anwälte wohl eher eine Ermunterung als eine echte Abschreckung.

Schlagworte zum Thema:  Berufliche Weiterbildung, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung, Rechtsanwalt

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