12.12.2016 | Top-Thema Reform des anwaltlichen Berufsrechts

Weitere Hauptthemen der Reform: Praxisprobleme in der Kanzlei

Kapitel
Welcher Weg? Angestaute berufsrechtliche Probleme in Kanzleien werden angegangen.
Bild: Fotolia LLC.

Neben den Schwerpunkten EU-Vorgaben werden in dem Reformvorhaben eine Vielzahl von berufsrechtlichen Problemen in Angriff genommen, die in den letzten Jahren drängend wurden, wie Fragen der Zustellung und Zeugnisverweigerungsrechte und die Tätigkeit an mehreren eigenständigen Standorten.

Die Schlagworte der geplanten Reform sind neben der Umsetzung europarechtlichen Vorgaben

  • die Einführung einer Fortbildungspflicht für Anwälte,
  • Kenntnisse im Berufsrecht als Zulassungsvoraussetzung,
  • die passive Nutzungspflicht des elektronischen Anwaltspostfach ab 2018,
  • die Zustellung von Anwalt zu Anwalt (Satzungskompetenz),
  • Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für juristische Dienstleister

Gesellschaftsrechtliche Fragen bleiben außen vor

Enttäuschend aus Sicht der Anwälte ist allerdings, dass die Reform das anwaltliche Gesellschaftsrecht außen vor lässt und zur gemeinsamen Berufsausübung von Anwälten und anderen Berufsgruppen (zum Beispiel Anwälte und Ärzte), keine Aussagen macht.

Ausdehnung der Zeugnisverweigerungsrechte

Das Zeugnisverweigerungsrecht für die Rechtsanwaltskanzleien wird erweitert. Sowohl die Zeugnisverweigerungsrechte als auch korrespondierende Beschlagnahmeverbote sollen künftig für alle an einem Mandat mitwirkende Personen gelten. Dies ist von großer Bedeutung bei der Übertragung von Einzelaufgaben eines Mandats an außenstehende Dienstleister (Outsourcing), das in der Praxis aus wirtschaftlichen aber auch aus fachspezifischen Gründen immer mehr um sich greift.

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt lebt wieder auf

Die Zustellung von Anwalt zu Anwalt wird wiederkommen. Gemäß § 59 Abs.2 Nr.8 BRAO-E wird die Satzungskompetenz für die Satzungsversammlung geschaffen,

  • künftig in der BRORA Rechtsanwälte für verpflichtet zu erklären,
  • Zustellungen von Anwalt zu Anwalt entgegenzunehmen,
  • und zwar auch dann, wenn hierdurch der Gegenseite ermöglicht wird, zu Lasten des eigenen Mandanten eine Frist zu wahren (der BGH hatte im vergangenen Jahr die Satzungskompetenz hierzu verneint).

Neueinführung der „Weiteren Kanzlei“

Bisher kann ein Anwalt neben seiner Kanzlei eine so genannte Zweigstelle unterhalten. Zukünftig soll ein Rechtsanwalt, der seine Tätigkeit an mehreren eigenständigen Standorten ausübt (z.B. unterschiedliche Berufsausübungsgemeinschaften) den Begriff „Weitere Kanzlei“ verwenden, § 27 Abs. 2 BRAO-E. Die Unterscheidung zwischen Kanzleien und Zweigstellen soll auch aus den von den Kammern geführten anwaltlichen Verzeichnissen ersichtlich sein, § 31 BRAO-E.

Besonderes Elektronisches Anwaltspostfach

Neben dem elektronischen Anwaltspostfach soll für die „Weitere Kanzlei“ ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach beantragt werden können, § 31 a Abs. 1 Satz 2 BRAO-E, für das die Bundesrechtsanwaltskammer allerdings besondere Gebühren erheben kann.

Schlagworte zum Thema:  Berufliche Weiterbildung, EU-Vorgaben, Gesetz, Berufsrecht, Fortbildung, Berufliche Fortbildung, Rechtsanwalt

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