| Rechtsanwaltsgebühren

Anwaltliche Beratung ist (fast) immer gebührenpflichtig

Bild: Michael Bamberger

Der bloß mündliche Rat eines Anwalts ist so gar nichts zum Anfassen. Das kann doch nicht viel kosten. Dass der Anwalt ein langjähriges, kostenintensives Studium absolvieren musste, um diese Ratschläge erteilen zu können wird oft vergessen.

In der Anwaltspraxis treten immer wieder Fälle auf, in denen zweifelhaft ist, ob eine Vergütung berechnet werden darf. Wer zum Zwecke der Beratung über die Vor- und Nachteile einer Privatinsolvenz einen Anwalt aufsucht, der weiß, dass er für den erbetenen Rat zahlen muss. Kommt im Rahmen dieser Beratung ein zweites Beratungsthema, beispielsweise eine mietrechtliche Frage auf, dass „en passant“ mit abgehandelt wird, so stellt sich die Frage ob diese „Zusatzberatung“ ebenfalls gebührenpflichtig ist. Nicht selten verläuft ein Beratungsgespräch so, dass dieses von einem pfiffigen Anwalt in verschiedene Beratungssegmente aufgesplittet und so eine Beratungsgebühr zu jedem einzelnen berührten Thema gesondert abgerechnet werden könnte.

Die Umstände entscheiden 

In der Praxis werden Rechtsanwälte regelmäßig nicht für jedes einzelne Nebenthema eine gesonderte Gebühr in Rechnung stellen. Gemäß § 612 BGB gilt eine anwaltliche Vergütung immer dann als stillschweigend vereinbart, wenn die Beratungsleistung (= Dienstleistung) den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Inwieweit dies für eine im Rahmen einer Beratung sich ergebende Zusatzberatung gilt, ist unter Würdigung der Gesamtumstände zu beurteilen. Berichtet der Mandant im Rahmen einer Insolvenzberatung nebenbei von einem mietrechtlichen Problem aus der Vergangenheit und der Anwalt erklärt hierzu seine Rechtsmeinung, so musste der Klient nach den Umständen nicht erwarten, dass der Anwalt hierfür eine gesonderte Vergütungsrechnung erstellt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Anwalt in einem solchen Fall nicht gesondert auf eine Vergütungspflicht hinweist.

Hinzuziehung eines Kollegen zum Nebenthema

Anders dürfte der Fall zu beurteilen sein, wenn der Mandant im Rahmen der Insolvenzberatung ein mietrechtliches Problem ausführlich berichtet und ausdrücklich einen Rechtsrat des Anwalts hierzu erbittet. Wenn der Anwalt hierauf einen anderen Kollegen aus der Kanzlei ins Zimmer bittet, der sich in dem betreffenden Rechtsgebiet besonders auskennt, so kann der Mandant nach den Umständen nicht mehr davon ausgehen, dass der folgende Rechtsrat gebührenfrei erfolgt.

Hierbei kommt es auch nicht auf die persönliche Erwartungshaltung des Mandanten an oder darauf, dass dieser eine Unentgeltlichkeit voraussetzte. Entscheidend ist, ob nach der allgemeinen Verkehrssitte der Mandant mit der Kostenpflichtigkeit der Beratungsleistung rechnen musste. Dies dürfte im letzteren Fall unzweifelhaft gegeben sein.

Erkennbare Leistungsunfähigkeit kann Gebührenpflicht ausschließen

Eine Besonderheit besteht dann, wenn der Mandant für den Anwalt erkennbar nicht leistungsfähig ist. Dies könnte im Rahmen der Beratung über eine private Insolvenz dann gegeben sein, wenn der Mandant seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen gelegt hat und der Anwalt hieraus unschwer erkennen konnte, dass der Mandant über die Gebühr für die Insolvenzberatung hinaus nichts wird bezahlen können. In diesem Fall müsste der Rechtsanwalt zumindest darauf hinweisen, dass die Zusatzberatung gebührenpflichtig ist. Räumt er dem Mandant allerdings die Möglichkeit ein, statt der Vergütung einen Beratungshilfeschein einzureichen, so dürfte der Mandant verpflichtet sein, entweder den Beratungshilfeschein zu beantragen oder aber die in Rechnung gestellte Gebühr zu zahlen.

Kostenfreie Beratung ist nicht erlaubt

Darauf hat das AG München in einem Urteil gesondert hingewiesen. Dem Anwalt sei es nicht gestattet, seine Leistungen ohne Vergütung oder zu einem reduzierten Satz anzubieten. Der Gesetzgeber habe im RVG zwar eine Reihe von Rahmengebühren geschaffen, deren nähere Ausgestaltung dem pflichtgemäßen Ermessen des Anwalts überlassen werde. Der Gesetzgeber wolle aber einen Gebührenwettbewerb zwischen den Anwälten grundsätzlich vermeiden, so dass die Mindestgebührensätze nicht unterschritten werden dürften. Insoweit kann die unterlassene Abrechnung für eine Beratungsleistung sogar rechtswidrig sein.

(AG München, Urteil v. 03.03.2011, 223 C 21648/10). 

Schlagworte zum Thema:  Honorarvereinbarung, Rechtsberatungskosten, Rechtsberatungsgesetz, RVG

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