11.11.2013 | Interessenwiderstreit

Anwalt der Wert auf sein Honorar legt, sollte nicht beide Eheleute im Scheidungsverfahren vertreten

Bild: Haufe Online Redaktion

Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat der Anwalt zu Beginn auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen hinzuweisen. Streng genommen muss er den Eheleuten davon abraten, einen gemeinsamen Anwalt zu nehmen. Anderenfalls kann es ihn sein Honorar kosten.

Tut er das nicht und verläuft die Beratung zunächst harmonisch, läuft er nach einer Entscheidung des BGH Gefahr, später auf seinen Honorarforderungen sitzen zu bleiben. Denn der Interessenwiderstreit könne erst im Laufe der Beratung auftreten, so der BGH. Der Anwalt dürfe die angefallenen Gebühren nach § 242 BGB dann nicht verlangen, wenn er zu Beginn des Mandats nicht auf die gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen eines späteren Interessenwiderstreits hingewiesen habe.

Klage wegen Anwaltshonorar blieb erfolglos

In dem Urteilsfall hatte eine Anwältin rund 2.000 EUR Honorar gegen einen Mandanten eingeklagt, den sie gemeinsam mit seiner Ehefrau über deren bevorstehende Scheidung beraten hatte, ohne beide darüber aufzuklären, dass bei gegensätzlichen Interessen eine gemeinsame Beratung nicht möglich ist. Der Ehemann verweigerte deswegen die Bezahlung des Honorars. Er habe einen weiteren Anwalt aufsuchen müssen. Das daraus resultierende Honorar könne er der Honorarklage entgegenhalten. Ihm stehe nämlich in Höhe der Gebührenforderung aus dem Anwaltsvertrag in Verbindung mit §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch gegen die Anwältin zu.

Gibt der gemeinsame Anwalt das Mandat auf, wird es teuer

Das sahen die obersten Zivilrichter genauso. Die Anwältin hätte die Eheleute vor der gemeinsamen Beratung darauf hinweisen müssen, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von ihnen beraten kann, weil sie bei einer gemeinsamen Beratung nicht nur die Interessen einer Partei einseitig vertreten darf, sondern die Eheleute nur unter Ausgleich der beiderseitigen Interessen beraten kann. Führt die gemeinsame Beratung nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung und sind widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar, muss der Anwalt aus berufsrechtlicher Sicht das Mandat sogar gegenüber beiden Eheleuten niederlegen. Die Folge: beide Eheleute müssen neue Anwälte beauftragen, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstehen.

Unterbliebene Belehrung führt zum Honorarverlust

Über diese Zusammenhänge hatte die Anwältin im Fall des BGH nicht aufgeklärt. Auch hätte sie die Eheleute darüber belehren müssen, dass sie möglicherweise auch dann, wenn diese eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen hätten, einen der Eheleute im anschließenden Scheidungsverfahren zur Stellung des Scheidungsantrags nicht hätte vertreten dürfen. Mit anderen Worten: die Eheleute müssen auch im Falle der einvernehmlichen Scheidung die Kosten für zwei Anwälte tragen, weil die Frage, ob im gerichtlichen Scheidungstermin ein Anwalt zwei Scheidungsanträge stellen darf, höchstrichterlich noch nicht geklärt ist.

(BGH, Urteil vom 19.09.2013, IX ZR 322/12).

Schlagworte zum Thema:  Interessenkollision, Scheidung, Gerichtliche Vertretung

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