30.01.2014 | Kopierkosten beweisen

Anwalt muss der Staatskasse 43.000 Kopien vorlegen um Kopierkosten beweisen

Wie viele Kopien kann der Anwalt abrechnen, ohne Stress mit dem Rechtspfleger zu bekommen?
Bild: Haufe Online Redaktion

Zu viel kopiert? „Ich versichere Ihnen anwaltlich, dass…“ So oder ähnlich machen Anwälte gern Behauptungen glaubhaft, wenn kein Strengbeweis gefordert ist. Doch die Kosten für die Anfertigung von ungewöhnlich vielen Fotokopien wollte eine Kölner Rechtspflegerin nicht so einfach durchwinken.

Im Einzelfall kann bei Abrechnung von Kopierkosten (hier : i. H. v. 6.591,85 € für 43.000 Blatt Kopien) über die anwaltliche Versicherung hinaus weitere Glaubhaftmachung verlangt werden. So lautet der nüchterne Leitsatz des OLG Köln zu einem Kostenfeststellungsantrag eines dreisten Strafverteidigers.

Wenn der Rechtspflegerin die anwaltliche Versicherung nicht reicht

Der Anwalt hatte einer Rechtspflegerin schriftlich anwaltlich versichert hatte, in dem Strafverfahren 43.000 Kopien gemacht zu haben. Als diese die hierfür in Rechnung gestellten Kosten nicht akzeptieren wollte, ohne zuvor Einsicht in die Kopien genommen zu haben, zog der Anwalt vor Gericht und verlor.

Unangemessene Belastung des Staates verhindern werden

Nach Ansicht des OLG Köln kann das Gericht im Einzelfall trotz Vorliegens einer anwaltlichen Versicherung die Vorlage der Kopien zur Glaubhaftmachung des Anfalls der Auslagen verlangen. Glaubhaftmachung bedeutet nämlich, dass an die Stelle des Vollbeweises, eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung tritt. Für diese gilt der Grundsatz der freien Würdigung des gesamten Vorbringens; Grundlage der Entscheidung ist ein den konkreten Umständen angepasstes Maß an Glaubhaftigkeit, d.h. die Sicherheit der Feststellung muss von den Folgen der zu treffenden Entscheidung abhängig gemacht werden.

Bedeutung der anwaltlichen Versicherung bei Glaubhaftmachung

Die anwaltliche Versicherung wird nach dem Richterspruch insbesondere dann zum Tragen kommen und ausreichend sein, wenn objektive Mittel nicht zur Verfügung stehen. Wenn aber wie hier Sachbeweise für die Glaubhaftmachung zur Verfügung stehen, kann die Vorlage dieser objektiv überprüfbaren Unterlagen verlangt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen, in denen die in Rede stehenden Auslagen wie vorliegend fast die Hälfte des festzusetzenden Gesamtbetrages ausmachen und daher ein besonderes Interesse der Überprüfung besteht, um eine unangebrachte Belastung der Staatskasse zu verhindern.

Hohe Kosten, hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung

Ebenso findet die Auffassung des Anwalts, für die Glaubhaftmachung reiche eine anwaltliche Versicherung in jedem Falle aus, im Gesetz keine Stütze, stellten die Kölner Richter fest.

  • Die Frage, ob als entstanden angemeldete Kosten nach § 55Abs. 5 S. 1 RVG hinreichend glaubhaft gemacht sind, sei vielmehr stets im Einzelfall und angepasst an die konkreten Umstände zu beurteilen.
  • Dabei können die tatsächlich zur Verfügung stehenden Beweismittel, die Höhe der Auslagen und die Bedeutung der Angelegenheit, aber auch Zumutbarkeitserwägungen eine Rolle spielen.

Es ist danach nicht zu beanstanden, wenn bei ungewöhnlich hohen Auslagen entsprechend hohe Anforderungen an die Darlegung und auch an die Glaubhaftmachung gestellt werden, konstatierte das Gericht.

(OLG Köln, Beschluss v. 18.12.2013, 2 Ws 686/132 Ws 686/13).

Hintergrund: Nach Nr. 7000 Nr. la) VV RVG erhält der Rechtsanwalt die Aufwendungen für Ablichtungen und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten erstattet, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war.

Bei dieser Beurteilung ist auf einen objektiven Maßstab, also auf den Standpunkt eines vernünftigen, sachkundigen Dritten abzustellen. Zwar habe der Rechtsanwalt dabei einen gewissen und auch nicht zu engen Ermessenspielraum, eine bloße Erleichterung oder Bequemlichkeit reiche indes nicht aus.

Aktuell

Meistgelesen