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Anwalt muss täglich Spam-Ordner überprüfen, um Haftung zu vermeiden

Anwalt muss täglich in Spam-Ordner gucken, um Haftung zu vermeiden
Bild: Haufe Online Redaktion

Anwälten darf keine für ein Mandat wichtige E-Mail "durchrutschen": Das Landgericht Bonn hat jetzt einen Anwalt zur Zahlung von 90.000 EUR verurteilt, weil er eine E-Mail zu spät an den Mandanten weitergeleitet hatte. Seine Entschuldigung, dass die Mail in seinem Spam-Ordner gelandet sei, den er nicht täglich kontrolliere, überzeugte das Gericht nicht.  

In der fraglichen E-Mail hatte ein Geschäftspartner dem Mandanten angeboten, auf rund 60.000 EUR aus einem erstinstanzlich zugesprochenen Betrag über 250.000 EUR zu verzichten, falls der Mandant davon absehe, in Berufung zu gehen.

Vergleichsangebot verschmitzt

Erst einen Tag, nachdem die Zahlung der Forderung eigentlich hätte geleistet werden sollen, schickte der Anwalt das Vergleichsangebot seinem Mandanten zu. Da sich der Geschäftspartner nicht mehr an das Angebot gebunden fühlte und der Anwalt zudem die Berufungsbegründungsfrist versemmelte, summierte sich der Schaden des Mandanten einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten auf 90.000 Euro.

Vergleichsangebot hätte rechtzeitig übermittelt werden müssen

Indem der Anwalt den Vergleichsvorschlag der Gegenseite in der E-Mail erst nach der darin eingeräumten Zahlungsfrist an seinen Mandanten weiterleitete, hat er seine anwaltlichen Pflichten verletzt.

  • Es besteht laut Gericht eine allgemeine Vertragspflicht des Rechtsanwalts, seinen Auftraggeber vor voraussehbaren und vermeidbaren Schäden zu bewahren. 
  • Der Anwalt war entsprechend verpflichtet, im Rahmen seines Auftrages seinem Mandanten das Vergleichsangebot so rechtzeitig zu übermitteln, dass ihm keine Nachteile entstehen.

Dabei steht außer Frage, dass der Mandant den Anwalt beauftragt hat, ihn auch in diesen Vergleichsverhandlungen zu vertreten.

Tägliche Kontrollpflicht bei geschäftlichen E-Mail-Konten

Der Anwalt hat seine Pflichten auch schuldhaft verletzt. Das Verschulden wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Er kann sich nach Ansicht der Bonner Richter nicht damit entlasten, dass die E-Mail angeblich nicht in seinem E-Mail-Postfach einging, sondern durch den Spam-Filter aussortiert wurde.

Im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet

Der Anwalt habe die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet, weil er seinen Spam-Filter nicht täglich kontrollierte. Das Gericht weist insofern darauf hin, dass der Anwalt die entsprechende E-Mail-Adresse auf seinem Briefkopf aufführt und sie dadurch als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung stellt.

  • „Es liegt im Verantwortungsbereich des Beklagten, wenn er eine E-Mail-Adresse zum Empfang von E-Mails zur Verfügung stellt, dass ihn die ihm zugesandten E-Mails erreichen.
  • Bei der Unterhaltung eines geschäftlichen E-Mail-Kontos mit aktiviertem Spam-Filter muss der E-Mail-Kontoinhaber seinen Spam-Ordner täglich durchsehen, um versehentlich als Werbung aussortierte E-Mails zurück zu holen“.

(LG Bonn, Urteil v. 10.1.2014, 15 O 189/13).

Schlagworte zum Thema:  Regress, Haftung, Berufspflicht

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