20.03.2014 | Wegen E-Mail-Panne Frist verpasst

Anwalt muss per E-Mail erteilten Rechtsmittelauftrag an Kollegen mit Lesebestätigung absichern

Achtung Anwalt: Bei Fristsachen immer mit Lesebestätigung mailen
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Er muss vielmehr organisatorische Maßnahmen ergreifen, die ihm eine Kontrolle des ordnungsgemäßen Zugangs ermöglichen.

Der Fall betraf Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln. Die Klage war in erster Instanz überwiegend erfolgreich. Das OLG Karlsruhe hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH erfolgte verspätet.

Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde lehnten die Karlsruher Richter ab.

E-Mail-System ausgefallen

Der Mandant hatte zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrags vorgetragen, die Fristversäumung habe ihre Ursache in einem technischen Fehler im E-Mail-System des mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragten Rechtsanwalts beim BGH gehabt. Das technische Versagen des Systems sei weder vorhersehbar noch vermeidbar gewesen.

E-Mail Nachrichten könnten diese Kanzlei über drei unterschiedliche E-Mail-Adressen erreichen. Die eingehenden Nachrichten würden an die eingerichteten Endgeräte (Computer, iPad, Blackberry, iPhone und häuslichen Laptop) synchron weitergeleitet. Am Abend des 27.3.2013 habe der Rechtsanwalt festgestellt, dass über eine der drei E-Mail-Adressen keine Nachrichten eingegangen seien. Dieser Fehler sei der zuständigen Wartungsfirma am Morgen des 28.3.2013 mitgeteilt worden, die den Fehler vermeintlich behoben habe.

Nachdem am Abend des 28.3.2013 weiterhin keine Nachrichten über die gestörte E-Mail-Adresse eingegangen seien, sei eine erneute Überprüfung veranlasst worden. Um 0.20 Uhr des Folgetags seien die am Vortag eingegangenen Nachrichten zu empfangen gewesen - zu spät für die Nichtzulassungsbeschwerde. Wegen der technischen Schwierigkeiten sei die per E-Mail vorgenommene Beauftragung zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde vom 28.3.2013 in der Kanzlei des beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts zunächst nicht bemerkt worden.

Auftrag telefonisch nicht restlos geklärt

Dem Auftrag zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sei zwar ein Telefonat zwischen dem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt und dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 27.3.2013 vorausgegangen. Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte habe in diesem Gespräch jedoch darauf hingewiesen, dass der Mandant sich noch nicht endgültig entschieden habe, ob er gegen das Berufungsurteil mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vorgehen wolle.

Anwalt muss Lesebestätigung bei E-Mail-Versand anfordern

Doch diese Einlassung reichte nicht aus. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH genügt der Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax nur dann, wenn er bei Schriftsätzen, die auf diese Weise übermittelt wurden, anhand des Sendeprotokolls überprüft oder durch eine zuverlässige Kanzleikraft überprüfen lässt, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist.

Grund: Mögliche Fehlerquellen können nur so mit einem hohen Maß an Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden. „Gleiches hat für die Übersendung einer E-Mail zu gelten, mit der ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt beauftragt wird, ein Rechtsmittel einzulegen. Auch insoweit besteht die Gefahr, dass eine E-Mail-Nachricht den Empfänger wegen einer technischen Störung bei der Übermittlung nicht erreicht. Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, hat der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern“, betonte der BGH.

Keine Weisung zur Kontrolle, ob per E-Mail erteilter Rechtsmittelauftrag Adressat erreicht

Eine diesen Anforderungen genügende Kontrolle in der Kanzlei ihrer zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten hatte der Kläger im vorliegenden Fall nicht dargetan. Es wurde nicht ersichtlich, dass eine Weisung zur Kontrolle bestanden hat, ob ein per E-Mail erteilter Rechtsmittelauftrag den Adressaten auch tatsächlich erreicht hat.

Mit Lesebestätigung wäre das nicht passiert

Wäre eine Kontrolle anhand einer Lesebestätigung der E-Mail erfolgt oder hätte der sachbearbeitende zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte eine solche Kontrolle selbst vorgenommen, hätte noch rechtzeitig vor Ablauf der Einlegungsfrist festgestellt werden können, dass der Auftrag zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde den beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zunächst nicht erreicht hatte. Die Wiedereinsetzung wurde nicht bewilligt.

(BGH, Beschluss vom 17.7.2013, I ZR 64/13). 

Weitere Informationen  und Prozessmuster zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  bietet die digitale Fachbibliothek "Deutsches Anwalt Office Premium"

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