18.02.2015 | Anwalt als Spezialist

Selbsternannter Spezialist muss nicht (mehr) mehr können als ein Fachanwalt

Wann darf sich ein Anwalt Spezialist nennen?
Bild: Michael Bamberger

Ein Anwalt, der sich Spezialist nennt, musste bisher nach der Lesart des BGH  wesentlich mehr können, als ein Fachanwalt. Nun hat der BGH seine Ansprüche insoweit gesenkt. Er muss lediglich den Anforderungen an einen Fachanwalt genügen, selbst wenn er den Titel nicht führt.

Der BGH hat einen weiteren Schritt zur Lockerung des anwaltlichen Werberechts (Vgl. Kanzleiwerbung) gemacht. Der Spezialist hängt darin nicht mehr ganz so hoch wie früher.

Wie spezialisiert muss ein Spezialist für Familienrecht sein?

In der neuen Entscheidung halten die BGH-Richter die Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht“ eines Nichtfachanwalts dann

  • für zulässig erachten, wenn der selbsternannte Spezialist zumindest den an einen Fachanwalt zu stellenden Anforderungen genüge.
  • Dann würden die Interessen der Rechtsuchenden nicht beeinträchtigt.

Ein in diesem Fall gleichwohl ausgesprochenes Verbot der Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Familienrecht" sei zum Schutz des rechtsuchenden Publikums und im Interesse der Rechtsanwaltschaft nicht erforderlich und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

"Spezialist" muss Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung beweisen

Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit seien aber nur dann mit Art 12 GG vereinbar, wenn sie den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Der sich selbst als Spezialist bezeichnende Rechtsanwalt trage für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung die Darlegungs- und Beweislast. Dies müsse von der Vorinstanz erst noch aufgeklärt werden.

Heikle mündliche Verhandlung

Im Klartext heißt das: Der Spezialist muss in einer neuen mündlichen Verhandlung die Hosen runterlassen und sowohl seine theoretischen wie auch praktischen Erfahrungen nachweisen. Insoweit dürfte sich das Gericht an die Fachanwaltsordnung halten.

  • Doch was ist eigentlich mit einem Spezialisten, der sich so in einem Rechtsgebiet bezeichnet, für das es keinen Fachanwaltstitel gibt?
  • Und kann die Rechtsanwaltskammer von dem Spezialisten verlangen, dass er ebenso wie ein Fachanwalt die 15-stündige Pflichtfortbildung nachweist. Fragen über Fragen, die die Rechtsprechung erst peu á peu beantworten wird, wenn sich entsprechende Kläger finden.

(BGH, Urteil v. 24.07.2014, I ZR 53/13).

Vgl. zum Thema:

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Bewährung des Fachanwaltstitels für Familienrecht

Schlagworte zum Thema:  Fachanwalt, Berufsfreiheit, Fachanwaltsordnung

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