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Anwalt im Interview: Meinungsfreiheit / anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht

Bild: Haufe Online Redaktion

Viele Anwälte haben Pressearbeit als Marketinginstrument für sich entdeckt. In Pressemitteilungen erklären sie, welche Transaktionen sie für welche Mandanten durchgeführt haben oder welchen bedeutsamen Prozess sie gerade führen. Doch damit kollidieren sie leicht mit dem Berufsrecht: Verschwiegenheitspflicht zählt zu den Core Values des Anwaltsberufs. Der EGMR hat die Zügel nun etwas gelockert.

Anwältin gibt auf Mandantenwunsch Interview zu spektakulären Fall

Der EGMR hat die Presse- und Meinungsfreiheit europäischer Anwälte gestärkt. In dem vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschiedenen Fall ging es um eine Stellungnahme, die die französische Anwältin Gisèle Mor zu dem von ihr geführten Strafprozess gegen einen Impfstoffhersteller abgegeben hatte.

  • Die 12-jährige Tochter ihrer Mandanten war an den Folgen einer Hepatitis-B-Impfung verstorben. Die Anwältin beantragte eine Verurteilung des Impfstoffherstellers wegen Totschlags.
  • Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wurde ein Sachverständigengutachten über die Risiken einer Hepatitis-B-Impfung vorgelegt, zu dem die Anwältin auf Wunsch ihrer Mandanten der Zeitung Le Parisien ein Interview gab.
  • Der Inhalt des Gutachtens war zu diesem Zeitpunkt der Presse bekannt, die auch bereits darüber berichtet hatte.  
  • Trotzdem war die Anwältin daraufhin wegen Verletzung des Verschwiegenheitsgebots und der Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahrens in Frankreich strafrechtlich verurteilt worden.

 

Auch Anwälten steht Meinungsfreiheit zu

Der EGMR gab der hiergegen von Mor erhobenen Rüge der Verletzung der Meinungsfreiheit nach Art. 10 EMRK statt. Die Verschwiegenheitspflicht sei sehr bedeutsam, da der Anwalt als Vermittler zwischen Öffentlichkeit und Gerichten besonderes Vertrauen genieße.

Das Recht zur freien Meinungsäußerung stehe auch Anwälten zu, denen innerhalb gewisser Grenzen auch die Stellungnahme gegenüber der Öffentlichkeit zu Belangen der Rechtspflege gestattet sei.

 Wenn, wie im entschiedenen Fall, die Fakten der Öffentlichkeit schon bekannt seien und großes Interesse an der ausgelösten Diskussion bestehe, sei die Äußerung der Anwältin als Teil der öffentlichen Debatte anzusehen. Deren Meinungsfreiheit überwiege dann die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.

(EGMR, Urteil i. d. Sache „Mor vs. France“ v. 15. 12. 2011, 28198/09).

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