Will ein Anwalt von seinem Einsichtsrecht in seine Personalakte bei der Anwaltskammer Gebrauch machen, reicht es nicht, wenn die Kammer die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte ausdruckt und dem Anwalt zur Verfügung stellt. Er hat, laut Anwaltsgerichtshofs NRW, Anspruch darauf, den elektronischen Teil der Akte persönlich einzusehen.

In dem fraglichen Fall hatte eine Rechtsanwaltskammer einem Anwalt die Einsicht in seine Personalakten verwehrt. Der Anwalt klagte dagegen.

AGH verurteilt Kammer dem Anwalt komplette Einsicht zu gewähren

Der Anwaltsgerichtshof NRW verurteilt die Kammer in der Folge rechtskräftig dazu, dem Anwalt

„Einsicht in seine vollständige bei der Beklagten geführte Personalakte, einschließlich sämtlicher Sach- und Disziplinarakten, zu gewähren, ganz gleich, in welcher Form diese Aktenunterlagen bei ihr vorhanden sind, ob in Papierform und/oder elektronischer Form“.

Kammer rückte nur Papier raus

Daraufhin gewährte die Kammer dem Anwalt Akteneinsicht in Papierakten, wobei sich nach dem Vorbringen der Kammer darunter auch Ausdrucke der elektronischen Akten bzw. Aktenbestandteile befanden.

  • Sie erklärte, eine weitergehende Einsicht nicht zu gewähren.
  • Der Anwalt beantragte daraufhin beim zuständigen Anwaltsgericht, gegen die Schuldnerin wegen Nichtgewährung von Akteneinsicht in die bei ihr über ihn vorhandene Personalakte, einschließlich sämtlicher in elektronischer Form bei ihr über ihn vorhandener Sach- und Disziplinarakten, ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Zwangsgeld festzusetzen.

Dagegen argumentierte die Kammer, eine vollständige Einsicht in die Personalakte sei nicht möglich, weil sich Teile davon im internen Datenmanagementsystem befänden. Weil der Anwalt aus der Kammer austrat, haben die Parteien das Zwangsvollstreckungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.

Kammer muss Einblick in Datenmanagementsystem gewähren

Der Anwaltsgerichtshof verurteilte die Rechtsanwaltskammer gleichwohl dazu, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Der Grund:

  • Der Anwalt hätte den Prozess wohl gewonnen, wäre er nicht vorher aus der Kammer ausgetreten.
  • Nur dieser Umstand ersparte der Kammer, dass gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt wurde.
  • Die Anwaltskammer konnte den Anspruch des Anwalts auf Einsicht auch in solche Teile seiner Personalakte, die in einem Datenmanagementsystem geführt wurden, nicht dadurch erfüllen, dass sie diese elektronischen Akten bzw. Aktenbestandteile ausdruckte und dem Anwalt in Papierform zugänglich machte.

Rechtsanwalt darf sich physische Gewissheit von über ihn geführter Akte verschaffen

Denn das Akteneinsichtsrecht diene auch dazu, dass sich der Rechtsanwalt physische Gewissheit von der über ihn geführten Personalakte verschaffen kann. Entschließe sich eine Rechtsanwaltskammer dazu, die Personalakte eines Rechtsanwalts ganz oder teilweise in elektronischer Form zu führen, müsse sie dem Rechtsanwalt am PC oder auf andere gleichwertige Weise, zum Beispiel durch die begrenzte Freischaltung ihres Datenmanagementsystems, die Möglichkeit der Einsicht in die elektronisch gespeicherten Teile der Personalakte selbst gewähren.

(AGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 24.11.2017, 1 AGH 30/17).

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Hintergrund:

Das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwalts umfasst die Einsicht in die vollständige bei der Rechtsanwaltskammer geführte Personalakte,

  • und zwar einschließlich sämtlicher geführter Sach- und Disziplinarakten,
  • unabhängig davon, ob die zugehörigen Dokumente in Papierform vorgehalten oder in elektronischer Form gespeichert werden.

Häufigkeit: Das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt schon mehrfach und zuletzt vor wenigen Monaten Einsicht in seine Akte genommen hat.

Allerdings besteht kein unbeschränktes Einsichtsrecht: Der Rechtsanwalt muss auf die Organisationsbelange seiner Kammer Rücksicht nehmen und hat keinen Anspruch darauf, die Personalakten außerhalb der üblichen Dienststunden der aktenführenden Stelle einzusehen; ebenso wenig kann er ohne Terminabsprache auf einer sofortigen Vorlage bestehen (AGH Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 30.10.2015, 1 AGH 24/15).

Aus: Deutsches Anwalt Office Premium

Schlagworte zum Thema:  Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskammer, Akteneinsicht