07.07.2016 | Unterhalt

Anwalt haftet nicht für Falschberatung, wenn Nachteile kompensiert werden

Bild: Haufe Online Redaktion

Rät ein Anwalt seiner Mandantin zur Scheidung, obwohl dadurch der Betreuungsunterhalt für das Kind wegfällt, schuldet der Anwalt keinen Schadensersatz, wenn die Mandantin heiratet und dadurch Familienunterhalt bezieht. Der Schaden sei kompensiert, meint der Bundesgerichtshof.

Eine Mandantin hatte von ihrem ehemaligen Anwalt Schadensersatz wegen entgangenen Betreuungsunterhalts nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB für die Zeit von der Eheschließung bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes i.H.v. 31.173 EUR verlangt. Der Anwalt habe sie falsch beraten.

Mutter nichtehelich geborenen Kindes will "voll abkassieren"

Die Klägerin ist Mutter einer im Oktober 2010 nichtehelich geborenen Tochter. Sie beauftragte den Beklagten, der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht ist, mit der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Vater ihres Kindes. In einer E-Mail vom 4.5.2011 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie in einer neuen Partnerschaft lebe und eine Heirat sowie weitere Kinder plane.

  • Auf den Unterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB, der ihr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zustehe, wolle sie einerseits nicht verzichten,
  • andererseits aber auch nichts mehr mit dem Kindesvater zu tun haben.
  • Sie regte daher an, sich mit diesem auf eine Hochrechnung ihres Unterhalts für die drei Jahre zu einigen.
  • Sollte dieser daran kein Interesse haben, sei sie auch gern bereit, bis zum Ablauf ihres Unterhaltsanspruchs in „wilder Ehe" mit getrennten Wohnungen zu leben, um "voll zu kassieren".

Sie bat den Beklagten um Rat für das weitere Vorgehen.

Anwalt: Betreuungsunterhalt "überlebt" Heirat

Der beklagte Anwalt antwortete mit E-Mail vom 17.5.2011, der Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB bestehe mindestens für die dreijährige Regelbetreuung der Tochter und dauere auch fort, wenn die Klägerin heiraten oder in anderer „Lebenspartnerschaft" leben sollte. Sie müsse nicht in "wilder Ehe" leben. Die Eheschließung ändere grundsätzlich nichts am Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater.

Die Klägerin heiratete daraufhin im August 2011. Ihr Ehemann ist leitender kaufmännischer Angestellter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7.200 EUR.

Familienunterhalt kompensiert Betreuungsunterhalt

Sowohl das OLG Bamberg als auch der BGH hielten den Anspruch dem Grunde nach für gegeben. Der Mutter sei aber kein Schaden entstanden. Statt eines Unterhaltsanspruchs gegen den Kindesvater nach § 1615 l II 2 BGB habe sie durch die Heirat nun einen Anspruch gegen ihren Ehemann auf Familienunterhalt nach § 1360 a BGB. Damit sei ihr Schaden  kompensiert.

Bei der Bemessung des Schadensersatzes seien nicht nur die dem Verletzten ungünstigen, sondern auch die ihm schadensbedingt günstigen Veränderungen zu berücksichtigen.

  • Daher dürften schädliche und nützliche Folgen des schädigenden Verhaltens nicht voneinander getrennt werden.
  • Mit dem Schaden verbundene Vorteile seien insoweit grundsätzlich auf den Schaden anzurechnen.

Voraussetzung für eine solche Anrechnung ist aber laut dem Richterspruch, dass Schadenseintritt und Vorteil in adäquatem Ursachenzusammenhang stehen.

Verlust des Unterhaltsanspruchs durch Neuanspruch kompensiert

Das sei beim Verlust des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB und dem Entstehen des Anspruchs auf Familienunterhalt, die beide aus der Eheschließung resultieren, unzweifelhaft der Fall, meinte der BGH. Die außerdem erforderliche Kongruenz zwischen Vor- und Nachteil habe die Vorinstanz zutreffend unter Hinweis darauf bejaht, dass beide Ansprüche als Unterhaltsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfs der Klägerin bestimmt seien und den gesamten Lebensbedarf der nicht erwerbstätigen Klägerin abdecken.

Dass der Unterhalt nach § 1360 BGB abgesehen von Wirtschafts- und Taschengeld nicht ohne Weiteres in Geld zu leisten ist, ändert laut BGH nichts daran, dass er zur Deckung des gesamten Lebensbedarfs bestimmt ist.

 (BGH, Urteil v. 16.3.2016, XII ZR 148/14).

Weitere News zu den Themen

Betreuungsunterhalt:

Elternunterhalt versus Kinderbetreuung

Verlängerung der Unterhaltsgewährung bei der Betreuung eines behinderten Kindes

Kein Betreuungsunterhalt bei Kind über 3 Jahren: Umzug in Richtung Ganztags-Kita zumutbar

und Anwaltshaftung:

Anwaltshaftung Fallgruppen

Vorsicht bei gefahrenträchtigen Mandaten und in typischen Haftungssituationen

Steigende Haftungsgefahr durch immer komplexere Fallgestaltungen

Schlagworte zum Thema:  Berufshaftpflicht, Regress, Rechtsanwalt, Mandant

Aktuell

Meistgelesen