27.07.2016 | Anwaltshaftung

Anwalt haftet nicht für Vermögensschäden des Mandantenvertreters

Der ehemalige Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus scheiterte endgültig mit seiner Klage auf Schadensersatz.
Bild: Georg Schierling ⁄

Der BGH hat die Schadensersatzklage des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, gegen die Kanzlei Gleiss Lutz abgewiesen. Der Grund: Mandant der Kanzlei im Zusammenhang mit dem Kauf der EnBW-Anteile war allein das Land. Mappus sei nicht in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen gewesen.

Mappus hatte rund 500.000 EUR Schadensersatz für Anwaltskosten im Rahmen einer Feststellungsklage geltend gemacht, die ihm im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen ihn entstanden waren. Außerdem Vermögenseinbußen wegen einer nicht angetretenen Managerposition nach Ausscheiden aus dem Amt.

Anteile vom Stromversorger unter Umgehung des Landtags gekauft

Hintergrund: Das Land Baden-Württemberg hatte von einem französischen Stromversorger Anteile an EnBW zurückgekauft. Statt den 4,7 Mrd. Euro-Deal vom Landtag absegnen zu lassen, wurde das Geschäft über ein Notbewilligungsrecht eingefädelt. Der Baden-Württembergische Staatsgerichtshof  hatte das Geschäft für verfassungswidrig erklärt.

Der Bundesgerichtshof entschied wie die Vorinstanzen, dass Mappus nicht in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages einbezogen gewesen sei. Ein Anwaltsvertrag entfalte im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, „soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat“, stellte das Gericht fest.

Keine Schutzpflichten des Mandanten zugunsten seines Vertreters

In diesen Fällen bestehe eine Gefahr von Vermögensschäden für den Vertreter typischerweise nur, wenn diesem eigene Pflichtverletzungen aus dem Rechtsverhältnis zum Mandanten vorgeworfen würden. Insoweit erhalte der Vertreter des Mandanten aber schon dadurch ausreichenden Schutz, dass bereits der dem Mandanten erteilte Rechtsrat zu einer Verbesserung der Position des Vertreters führe. „Befolgt der Vertreter den dem Mandanten erteilten Rat, mindert dies das Haftungsrisiko des Vertreters bis hin zu einem möglichen Ausschluss eines Verschuldens des Vertreters. Regelmäßig bestehen keine Schutzpflichten des Mandanten zugunsten seines Vertreters für dessen rechtsgeschäftliches Handeln; vielmehr hat in Vertretungsfällen typischerweise der Vertreter die Aufgabe, die Vermögensinteressen des von ihm vertretenen Mandanten zu schützen“, führt das Gericht aus.

Anwaltsvertrag hat nur ausnahmsweise drittschützende Wirkung

Ein Anwaltsvertrag kann laut Richterspruch dann drittschützende Wirkung haben, sofern

 

  1. der Dritte mit der Leistung des Anwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommt,
  2. der Mandant ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags hat,
  3. dies dem Anwalt erkennbar und
  4. der Dritte schutzbedürftig ist.

 

Diese Voraussetzungen erfülle der vom Land mit der beklagten Anwaltskanzlei abgeschlossene Vertrag nicht, entschied der BGH. „Die bisherigen Entscheidungen, in denen bei Anwaltsverträgen eine Schutzwirkung zugunsten eines Dritten anerkannt worden ist, beruhen in einer Fallgruppe darauf, dass die anwaltliche Beratung dem Dritten als Grundlage für Dispositionen über sein eigenes Vermögen dienen oder auf ihrer Grundlage dem Dritten ein Vermögensvorteil zugewendet werden soll. In anderen Fällen ging es darum, dass die Leistung des Anwalts auch dazu bestimmt war, dass der Dritte konkret feststehende Handlungsgebote, die ihn persönlich trafen, einhalten und so eine persönliche Haftung gegenüber Außenstehenden vermeiden konnte“, erläuterte das höchste deutsche Zivilgericht. 

 

(BGH, Urteil vom 21.7.2016, IX ZR 252/15)

 

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Schlagworte zum Thema:  Anwaltshaftung, Vertrag zugunsten Dritter, Schadensersatz

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